RN/132

18.26

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Der vorliegende Bundesrechnungsabschluss 2025 bestätigt, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zur nachhaltigen Budgetsanierung ein guter ist – Sie (in Richtung Rechnungshofpräsidentin Kraker) haben von einem robusten Weg gesprochen. 

Vielleicht ein paar Fakten, an denen man das auch erkennt: Die Wirtschaft erholt sich zwar nur langsam, aber das ist angesichts der prekären internationalen Rahmenbedingungen verständlich und sehr schwierig. Die Inflation sinkt. Denken wir daran: Vor nicht allzu langer Zeit haben wir in Österreich eine Inflation von 10,11 Prozent gehabt. (Abg. Kogler [Grüne]: Was? Was für eine Inflation sinkt?) – Ja, lieber Kollege Kogler, das haben Sie auch nicht gut gesehen. Wir waren das Schlusslicht in Europa; mittlerweile liegen wir auf dem sechsten Platz (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), das ist eine Verbesserung. Wir sind damit nicht zufrieden und kein Mensch ruht sich aus, aber es soll einmal erwähnt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) All das passiert unter der Prämisse einer nachhaltigen Sanierung. 

Eine signifikante Zahl des Bundesrechnungsabschlusses möchte ich noch hervorheben – auch das wurde von der Frau Präsidentin schon gesagt –: Das Nettoergebnis liegt um 9,5 Milliarden Euro besser als im Bundesvoranschlag angenommen.

Ein Punkt ist wichtig, weil er zu Recht auch immer wieder eingefordert wurde: Im Zuge des Sanierungsprozesses hat man auch wirkliche strukturelle Reformen initiiert. Ich erwähne zum Beispiel die Steuerbetrugsbekämpfung. Da laufen zwei Pakete; nächstes Jahr wird ein weiteres Paket zur Umsetzung gelangen. Das ist wichtig im Sinne einer Steuergerechtigkeit. Die Fördertaskforce wurde immer wieder angesprochen, und es ist gut, dass sie „mit Leben erfüllt“ wurde – ich darf hier noch einmal Ihre Worte, Frau Präsidentin, zitieren –, da gibt es auch schon gute Fortschritte. Und etwas, wozu gestern auch ein Beitrag im TV zu sehen war: Die Rückforderungen von zu Unrecht ausbezahlten Coronaförderungen laufen und sind sehr erfolgreich, nämlich genau dort, wo es um die großen Brocken geht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stark [ÖVP].)

Der vorliegende Bundesrechnungsabschluss zeigt den erfolgreich eingeschlagenen Budgetsanierungsweg. Ich lade alle Entscheidungsträger:innen herzlich ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Stark mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 2 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.