RN/185
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (609 d.B.): Protokoll von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (617 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 12. Tagesordnungspunkt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße den Herrn Bundesminister in unserer Mitte und erteile Herrn Abgeordneten Spalt das Wort.
RN/186
20.49
Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Frau Präsidentin, Sie haben den Titel dieses Tagesordnungspunktes vorgelesen: Es geht um das Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe.
Geschätzte Damen und Herren! Gewisserweise habe ich heute schon ein kleines Déjà-vu, denn es ist nicht einmal ein Jahr her, dass wir auch hier herinnen über die biologische Vielfalt der Hochsee diskutiert haben. Und jetzt, ein Jahr später – wir befinden uns immer noch im österreichischen Parlament und Österreich ist bekanntermaßen immer noch ein Binnenland –, diskutieren wir also wieder über irgendein Weltmeer-, Hochseeabkommen. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].)
Was die Dramatik aber heute schon ein bisschen steigert: Geschätzter Herr Minister, ich habe gesehen, dass Sie der dringlichen Debatte heute hier im Parlament sehr gespannt beigewohnt haben. Vielleicht haben Sie es aber mitbekommen: Draußen fand heute Nachmittag eine Demonstration, eine Kundgebung von Bauern statt. Ich denke, treffender könnte es nicht formuliert werden: Wir sitzen hier im österreichischen Nationalrat und diskutieren über ein Hochsee-, Weltmeerabkommen. Draußen vor dem Parlament diskutieren die Bauern, die unsere Lebensmittel produzieren sollen, weil sie nicht mehr wissen, wie sie Diesel bezahlen können, wie sie ihre Lohnkosten bezahlen können, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Betriebskosten bezahlen können, und wir hier herinnen diskutieren über ein Hochseeabkommen. – Na gratuliere! (Beifall bei der FPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, mir kommt es mittlerweile fast schon so vor: Je weiter entfernt ein Problem von Österreich ist, desto schneller findet es den Weg durch den Umweltausschuss. Schauen wir uns an, was in den letzten eineinhalb Jahren im Umweltausschuss passiert ist!
Wenn es um heimische Probleme geht, heißt es: vertagen, prüfen, evaluieren. Wenn es um die Weltmeere geht: zweimal konkrete Anträge hier herinnen, dann geht es plötzlich wieder so schnell. Bevor jetzt wieder kommt: Wir tun ja eh so viel!, muss ich hier schon einmal die Frage stellen: Bitte nennen Sie mir ein konkretes Beispiel! Ich bin mit einem konkreten Beispiel zufrieden, was konkret die letzten eineinhalb Jahre aus dem Umweltausschuss den Weg hier ins Plenum gefunden hat, was in irgendeiner Art und Weise unserer heimischen Umwelt geholfen hat oder zur Entlastung unserer Bauern, zum Schutz unserer Bauern, zum Schutz unserer Landwirtschaft oder zum Schutz unserer Umwelt beigetragen hat. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... ist halt nicht der Umweltausschuss!) Geschätzte Damen und Herren, Sie werden es nicht finden! Sie werden dieses eine konkrete Beispiel aus eineinhalb Jahren nicht finden. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich frage mich schon langsam: Wo sind Ihre politischen Prioritäten? Für mich ist klar – und mittlerweile merken es auch immer mehr Menschen und Bürger in Österreich –, dass die Priorität der Bundesregierung, gerade auch im Umweltbereich, nicht bei Österreich liegt, sondern überall anders auf der Welt. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)
Geschätzte Damen und Herren, ein bisschen weniger Symbolpolitik auf den Weltmeeren und ein bisschen mehr konkrete Politik für Österreich würde dem Umweltausschuss, diesem Plenum hier und auch unserer Umwelt in Österreich guttun. (Beifall bei der FPÖ.)
20.52
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais.
RN/187
20.52
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Österreich hat keinen Meerzugang, deshalb könnte man sich auf den ersten Blick die Frage stellen: Warum beschäftigen wir uns heute im Nationalrat mit den Abgasen von großen Seeschiffen?
Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Wir in Österreich und Europa haben hohe Umweltstandards. Herr Kollege Spalt hat es ja angesprochen: In der Landwirtschaft haben wir hohe Umweltstandards, aber auch bei Autos, Abgasgrenzwerten in der Industrie und in den Betrieben. Wir investieren viel in moderne Technik und verlangen, dass die Schadstoffe und Emissionen reduziert werden, und so wollen wir das natürlich auch von den anderen Ländern und von den Schiffen verlangen. Da stellen wir eben den Anspruch, dass das auch bei weltweitem Warenverkehr passiert, der auf den Meeren stattfindet, denn Umweltschutz darf nicht an der Küste enden.
Genau hier setzt dieses Marpol-Übereinkommen an. Es ist ein internationales Regelwerk zur Begrenzung der Umweltbelastung durch Schiffe. Österreich ist diesem Übereinkommen eigentlich schon 1988 beigetreten, von insgesamt sechs Anlagen gelten aber nur fünf, und jetzt treten wir der sechsten bei.
Worum geht es hier konkret? – Um der Luftverschmutzung durch die Schiffe Einhalt zu gebieten, treten wir für dieses Abkommen ein, denn da werden die Vorgaben für Schwefel- und Stickoxide und auch die Energieeffizienz geregelt. Mehr als 97 Prozent der weltweiten Handelsschiffe sind bereits von dieser Anlage erfasst.
Für Österreich ist der Beitritt aber noch aus einem zweiten Grund wichtig, denn wir sitzen mit am Tisch und können bei den Regeln, die getroffen werden, mitbestimmen. Wenn wir Umweltbelastungen reduzieren wollen, brauchen wir auch vernünftige Regeln. Diese sollen möglichst breit sein – nicht nur bei uns in Österreich, sondern europäisch und auch weltweit. Mit diesem Beitritt schließen wir eine bestehende Lücke, und darum stimmen wir dieser Vorlage zu. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
20.55
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Schuh.
RN/188
20.55
Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister! Selbstverständlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die ökologische Weiterentwicklung der globalen Seeschifffahrt anzustreben. Diese Vorlage jedoch lehnen wir ab, und zwar aus drei wesentlichen Gründen:
Erstens: Österreich ist – wie wir schon gehört haben – ein Binnenstaat. Kein einziges hochseetaugliches Containerschiff fährt unter rot-weiß-roter Flagge. (Abg. Herr [SPÖ]: Stimmt nicht!) Während Küstenstaaten reale Kontrollen in ihren Häfen durchführen müssen, unterschreiben wir hier feierlich ein Papier, das für unser Land keinerlei praktische Relevanz besitzt. Wir sollten in diesem Haus in erster Linie Politik für die Realität der Österreicher machen und nicht für das geopolitische Schaufenster. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweitens: Jeder völkerrechtliche Vertrag zieht Verpflichtungen nach sich, Berichte, Monitoring-Prozesse. Hat hier nicht irgendwann einmal irgendjemand etwas von Deregulierung gesagt?
Drittens: Es wird argumentiert, Österreich müsse ja unbedingt am Tisch sitzen, um bei den sogenannten Net-Zero Frameworks der IMO– also dem Netto-Null-Emissionsniveau – für die internationale Seeschifffahrt mitzuentscheiden. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Seeschifffahrt bereits vom europäischen Emissionshandelssystem umfasst ist? Ist Ihnen klar, dass die USA wegen dieser Vertragsänderungen mit dem Austritt drohen; dass Länder wie Liberia und Panama ihre wirtschaftliche Existenz durch diese Regeln gefährdet sehen; dass der weltgrößte Schiffshersteller China darauf abzielt, dass am Ende des Tages Geld aus diesem Fonds in chinesische Reedereien fließt? Und wenn etwas ausbezahlt wird, davon kann man ausgehen, muss auch jemand einbezahlen.
Ich weiß nicht, was Sie sich erwarten, aber ich sehe in diesem Kräftemessen der globalen Seemächte für das Binnenland Österreich nur die Rolle des Mehrheitsbeschaffers. Ich meine, es sollte nicht darum gehen, möglichst viele internationale Sitze zu sammeln, sondern mit jedem einzelnen politischen Schritt Gutes für Österreich zu erreichen.
Wir sagen Ja zu internationaler Zusammenarbeit und auch zur Reduktion von Emissionen, wo immer sinnvoll möglich, aber Nein zu einer Vorlage, die für Österreich keinen echten Mehrwert bringt. Konzentrieren wir uns doch auf greifbare Umweltprojekte vor unserer Haustür, dort, wo wir die Dinge noch selbst in der Hand haben, auch wenn es dafür am Ende des Tages womöglich keinen Sonderapplaus aus Brüssel gibt! (Beifall bei der FPÖ.)
20.58
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Antonio Della Rossa.
RN/189
20.58
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sie wissen, das ist heute eine Querschnittsmaterie, es ist ja auch Thema des Verkehrsministeriums. – Danke, dass Sie heute dieser Debatte beiwohnen.
Ja, ein Protokoll zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe – da hat man im Affekt quasi schon die Idee: Was hat das eigentlich mit Österreich zu tun? Ich verstehe diese Frage sehr gut. – Ich behaupte, ziemlich viel, denn die Produktion ganz vieler Dinge, die wir jeden Tag verwenden – zum Beispiel dieses Produkt hier (ein Smartphone in die Höhe haltend), das Sie jeden Tag in den Händen halten, das Sie durchaus auch relativ oft streicheln, glaube ich, auch die Kleidung und die Taschen, in die Sie es reinstecken –, hat wahrscheinlich irgendwo anders begonnen, und sie mussten dann, um hierherzukommen, transportiert werden, und das die meiste Zeit in Containerschiffen auf großen Meeren, auf den großen Ozeanen. Das heißt, wir haben schon eine Verantwortung.
Auch Österreich hat eine Verantwortung, denn weder Luftverschmutzung noch Erderhitzung machen an Staatsgrenzen oder Küstenlinien halt. Die internationale Schifffahrt verbindet unsere Wirtschaftsräume, transportiert unsere Waren und verursacht gleichzeitig erhebliche Mengen an Schadstoffen und Treibhausgasen. Wer vom Welthandel also profitiert – auch mit solchen netten Geräten (das Smartphone neuerlich in die Höhe haltend) –, kann bei seinen ökologischen Folgen nicht einfach von Bord gehen. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)
Das Marpol-Übereinkommen ist das zentrale internationale Regelwerk, das haben wir schon gehört, zum Schutz der Meeresumwelt vor den Folgen der Schifffahrt. Der Beitritt zur Anlage VI ist daher ein notwendiger und ein, wie ich ehrlich gesagt meine, längst überfälliger Schritt.
Aber nun ein Blick auf die Steuerbordseite dieses Hauses: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, nach Ihren Äußerungen, auch schon bei der letzten Sitzung, bin ich irgendwie durchaus verwirrt. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Bei denen geht’s ja nur Backbord!) Ich weiß nicht genau, was da der Kurs ist. Liegt es vielleicht daran, dass Ihr Steuermann, Käpt’n Kickl, nicht so oft an Deck ist? Ich erkenne da nur Zickzackkurs, und – wenn ich ganz ehrlich bin – da könnte man fast schon seekrank werden. (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ].)
Zuerst erklären Sie uns, den Klimawandel gäbe es gar nicht, aus Ihren Reihen wird CO2 sogar zum Gas des Lebens erklärt. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Gotteslästerung!) Dann werden die Ausschläge auf den Thermometern doch zu deutlich und dann sagen Sie: Ja, Klimawandel gibt es schon, ist aber nicht menschengemacht! Dann erklärt mir Herr Kickl: Na ja, aber Österreich hat ja nur 0,2 Prozent der Treibhausgasemissionen! – Wir sind aber auch nur 0,1 Prozent der Bevölkerung, und irgendwie wäre ja das Argument dann komplett unschlüssig. Warum erklärt er mir das? Glaubt er also doch an den Klimawandel, der menschengemacht ist? – Wahrscheinlich schon. (Abg. Stefan [FPÖ]: Wenn es so wäre, dann hat ...! – Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].)
Das heißt, meine Damen und Herren, Sie hätten jetzt die große Chance – Sie glauben ja, dass Österreich keinen Beitrag leisten kann –, nicht von Bord zu springen, aktiv mitzuarbeiten, kein blinder Passagier zu sein und diesem Abkommen zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Redezeit ist beinahe erschöpft, ich will nur noch eines sagen: Wir dürfen daher weder die Segel streichen, noch unsere Verantwortung über Bord werfen, wir müssen gemeinsam den Kurs ändern. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Dafür gibt’s Applaus!)
21.02
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Bernhard. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/190
21.02
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ja, worum geht es? – Wenn man den Vorrednern von der Freiheitlichen Partei zugehört hat, könnte man den Eindruck haben, dass wir über ein Abkommen abstimmen, das keine unmittelbare Auswirkung auf uns hat. Das ist natürlich nicht der Fall.
Das Marpol-Abkommen ist ein Abkommen, das wir bereits 1988 unterzeichnet haben – also nichts, was jetzt diese Bundesregierung erstmals erfunden hat –, und bei diesem Abkommen gab es 1997 wesentliche Erweiterungen, von Limitierungen bei den Treibhausgasen bis hin zu Luftschadstoffen. Wir haben von 1997 bis jetzt, bis 2026, gebraucht, um dieses Protokoll hier entsprechend zu ratifizieren – das ist also auch kein Schwerpunkt, den man sehr kurzfristig gesetzt hat.
Warum ist es aber wichtig, dass wir in der internationalen Meeresschutzpolitik aktiv sind? – Der erste Punkt, und das wurde auch von Vorrednern schon angesprochen, ist: Wenn wir Teil solcher Abkommen sind, wenn wir sie ratifizieren, dann können wir auch die globalen Spielregeln mitbestimmen. Wenn wir wollen, dass wir in einer globalen Wirtschaft und auch in einer globalen Konsumgesellschaft mit am Tisch sitzen und mitbestimmen können, dann können wir natürlich auch nicht den freiheitlichen Irrweg verfolgen und glauben, dass wir uns in diesem Land einsperren und wegschauen können. Wir wollen eben mitgestalten – und genau darauf verständigen wir uns auch in der Bundesregierung. (Abg. Spalt [FPÖ]: Ich warte nur auf das Beispiel aus dem Umweltausschuss! Kein einziges ...!)
Der zweite Punkt ist tatsächlich auch ein sehr wirtschaftlicher: Ein Viertel aller Importe, die wir in Österreich haben, kommt über den internationalen Seeweg und ein Fünftel aller Exporte geht über den internationalen Seeweg. Dass wir also als Österreich, gerade als kleine, offene Volkswirtschaft, die vom Export lebt und deren Bevölkerung sehr gerne importiert, natürlich auch diese Seewege mitgestalten wollen, liegt, glaube ich, sehr klar auf der Hand. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der Planet Erde heißt nicht umsonst auch der blaue Planet, ein Großteil der Erdoberfläche ist tatsächlich von Ozeanen bedeckt – das hat wenig mit der freiheitlichen Politik zu tun. Das heißt, wozu wir aufrufen, ist, dass wir uns auch weiterhin für internationale Abkommen einsetzen, dass wir uns weiterhin für den Meeresschutz einsetzen, der natürlich auch uns als Bevölkerung in Österreich betrifft und der der österreichischen Bevölkerung auch wirklich ein Anliegen ist.
Abschließend möchte ich noch eines sagen, weil es vorhin die Kritik gab, es sei im Umweltausschuss zuletzt zu wenig gearbeitet worden: Ich darf darauf hinweisen, dass wir alleine in den letzten Wochen eine Umweltverträglichkeitsprüfungsnovelle auf den Tisch gelegt haben, ein Klimagesetz auf den Tisch gelegt haben (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Was? Auf welchen Tisch – Abg. Gewessler [Grüne]: ... im Ministerium ist das passiert!), im Bereich der Landwirtschaft – weil der auch angesprochen worden ist – ein Dürrehilfepaket auf den Tisch gelegt haben, und wir haben tatsächlich eine Aufhebung des CCS-Verbots auf den Tisch gelegt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Was davon war denn schon im Umweltausschuss?)
Es gibt wahnsinnig viele konkrete Vorhaben, die diese Regierung jetzt gerade in die Begutachtung gebracht hat. Ich freue mich sehr auf die inhaltliche Debatte. Es wird sicherlich genug Möglichkeiten geben, unterschiedlicher Meinung zu sein, aber was man nicht sagen kann, ist, dass diese Regierung nicht liefert. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
21.05
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. 2 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/191
21.05
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der internationale Schiffsverkehr verursacht Luftschadstoffe und Treibhausgasemissionen, und, wie Kollege Bernhard schon angesprochen hat, es ist gut, wenn wir da am Tisch sitzen und dass wir dieses 30 Jahre alte Protokoll nun ratifizieren. Das ist sinnvoll, wir werden deswegen auch zustimmen.
Es ist aber auch schon angesprochen worden: Herr Bundesminister, Sie sind jetzt schon ziemlich lang im Amt und Sie haben in Ihrer Amtszeit bisher zwei Regierungsvorlagen aus dem Umweltausschuss in dieses Plenum gebracht – zwei! (Abg. Koza [Grüne]: Das ist nicht viel!) Beide führen uns raus auf den Ozean: Das eine ist das Hochseeschutzabkommen und jetzt eben dieses Protokoll für den Schiffsverkehr. Das ist für den Umweltminister eines Binnenlands zwar eine beachtliche Schifffahrtskarriere (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen), aber schon ein bissl eine Nullnummer – schon ein bissl eine Nullnummer! (Abg. Kogler [Grüne]: Traumschiff!)
Nach gar nichts gibt es jetzt – Kollege Bernhard hat darauf verwiesen – zwei Entwürfe, und die liegen nicht hier im Parlament auf dem Tisch. Das sind Entwürfe, Ministerialentwürfe zur Begutachtung, und wenn man sich anschaut, was das ist, wird einem schon ein bisschen schwindelig – von wegen Seekrankheit.
Das eine ist ein Entwurf für ein sogenanntes Klimagesetz, wobei Sie selbst stolz darauf sind, dass das komplett unverbindlich ist. – Na bravo, da können Sie sich echt gratulieren!
Das Zweite ist eine Novelle betreffend Umweltverträglichkeitsprüfungen, die komplett EU-rechtswidrig ist. Da haben wir jetzt schon ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, was noch verschlimmert würde, weil genau das, von dem die EU-Kommission sagt, dass wir es verbessern müssen, noch weiter verschlechtert wird.
Also ganz ehrlich: Was nützen uns solche internationalen Abkommen, wenn Sie in Österreich umweltpolitischen Schiffbruch verursachen, Herr Minister? (Beifall bei den Grünen.)
21.08
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/192
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, den Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 609 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu genehmigen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.