Protokoll von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (609 d.B.)

Status

Auf der Tagesordnung der 996. Sitzung
Beschlossen im Nationalrat 210/BNR, Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen

Kurzinformation

Beitritt durch Auf- und Übernahme des Protokolls von 1997 (Anlage VI) in den österreichischen Rechtsbestand.

Stand: 11.09.2026

Parlamentskorrespondenz

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten