Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 11.09.2026 | Einlangen im Nationalrat |
| 14.09.2026 | Vorgesehen für den Umweltausschuss |
Auf der Tagesordnung der 996. Sitzung
Beschlossen im Nationalrat 210/BNR, Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ
Protokoll von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen
Beitritt durch Auf- und Übernahme des Protokolls von 1997 (Anlage VI) in den österreichischen Rechtsbestand.
Stand: 11.09.2026