RN/201
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundessportförderung; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2023/20 (III-17/571 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße zu diesem Tagesordnungspunkt die Frau Präsidentin des Rechnungshofes in unserer Mitte.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leinfellner. Ich erteile es ihm. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/202
21.28
Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Ich darf eingangs einmal wirklich Danke sagen für diesen ehrlichen Rechnungshofbericht, der transparent ist, ehrlich ist und viele Probleme aufzeigt, die wir Freiheitliche schon seit vielen, vielen Jahren ansprechen. Frau Präsidentin, man könnte ja fast sagen, dass der Rechnungshof durch diesen Bericht als so etwas Ähnliches auftritt wie ein Kronzeuge, nämlich als Kronzeuge für diese Probleme, die wir im Bereich Sportförderung in diesem Haus schon lange ansprechen.
Was sagt uns dieser Bericht? Das Sportministerium hat von neun überprüften Empfehlungen gerade einmal zwei umgesetzt, sechs Empfehlungen teilweise umgesetzt, eine gar nicht. Die Bundes-Sport GmbH hat von drei Empfehlungen nur zwei teilweise umgesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür darf sich niemand ein Schulterklopfen erwarten. Das ist ein klarer Arbeitsauftrag, ein Arbeitsauftrag an diese Bundesregierung, ein Arbeitsauftrag an den Sportminister. Der Rechnungshof sagt ja deutlich, das System Bundessportförderung hat sich in wesentlichen Bereichen nicht weiterentwickelt. Ja, die Bundesregierung nimmt für den Sport ohne Zweifel Geld in die Hand, aber die Frage muss lauten, ob das Geld dort ankommt, wo es notwendig ist, nämlich bei den Vereinen, bei den Trainern, bei den Nachwuchssportlern, beim Ehrenamt und in letzter Konsequenz bei den Sportlerinnen und Sportlern. Da zeigt der Bericht auch sehr deutlich, dass die Sportförderungen auf den obersten Organisationsebenen ankommen, aber nicht dort, wo sie tatsächlich ankommen sollen. Wir dürfen den Sport und die Sportförderung nicht mit Sportverwaltung verwechseln. Ein Euro für den Sport muss auch tatsächlich beim Sport ankommen und nicht Sportstrukturen und dergleichen fördern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegt mir fern, Sportverbände gegeneinander auszuspielen, aber die Frage, ob es richtig ist, dass die Dachverbände und ein Fachverband rund 40 Prozent der Sportförderung erhalten, muss schon erlaubt sein. Wenn wir rund 200 Millionen Euro an Sportförderung haben, erreichen wir damit wirklich eine Sportförderung dort, wo wir sie brauchen, nämlich bei den kleinen Vereinen, bei den Nachwuchstrainern, die tagtäglich am Sportplatz stehen, bei Vereinen wie Mountainbikevereinen, Turnvereinen, Tennisvereinen, Leichtathletikvereinen, Schwimmvereinen, nämlich dort, wo der Sport beginnt, wo die Gesundheitsförderung beginnt, wo der Breitensport, der Nachwuchsleistungssport beginnt und somit auch der Spitzensport seinen Anfang nimmt? Genau das kritisiert auch der Rechnungshof.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um Geld wirklich dort ankommen zu lassen, wo es ankommen soll, braucht es Leistungsvereinbarungen, und genau das predigen wir Freiheitliche in diesem Haus auch schon seit vielen Jahren. Der Rechnungshof hat uns mit diesem Bericht gezeigt, was in der Bundesregierung bei der Sportpolitik schlicht und ergreifend nicht richtig läuft. Er hat uns keine Sportpolitik abgenommen, aber er hat der Bundesregierung den Spiegel vorgehalten. Es braucht kein Weiter-wie-bisher, es braucht eine Sportförderung, die dort ankommt, wo sie auch tatsächlich gebraucht wird. (Beifall bei der FPÖ.)
21.32
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zarits. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/203
21.32
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Follow-up-Bericht des Rechnungshofes sprechen, dann geht es für mich nicht nur um Zahlen oder Budgets, sondern um die Grundlage des Sportlandes Österreich. Wir sprechen über Hunderttausende Menschen, die sich ehrenamtlich im Sport engagieren, wir sprechen über Trainerinnen und Trainer, und wir sprechen vor allem über die Verbände. Und eines möchte ich schon sagen: Sport ist wichtig für unsere Gemeinschaft, Sport ist wichtig für die Gesellschaft, für Inklusion, Integration, er ist ein Faktor, der uns als Volkspartei enorm wichtig ist.
Für uns ist eines klar: Wir haben in Österreich ein Sportsystem – und das sehe ich schon ein bisschen differenzierter als Herr Kollege Leinfellner –, das gut funktioniert. Gerade in Krisenzeiten haben wir gesehen, was der organisierte Sport kann. Wir stehen als Volkspartei ganz eindeutig zur Autonomie des Sports. Wir wollen, dass der Sport selbst entscheidet, was für den Sport am besten ist. Der organisierte Sport hat vor allem in den letzten Jahren gezeigt und zeigt es immer wieder, dass das Geld, das die Verbände und die Vereine bekommen, auch dort ankommt, wo es hingehört, nämlich bei den Sportlerinnen und Sportlern und vor allem auch im Nachwuchsbereich. Der organisierte Sport ist für mich ein wichtiger Teil, er ist ein wesentlicher Teil der Lösung.
Zum Follow-up-Bericht, den wir heute diskutieren: Ja, da gibt es natürlich Empfehlungen des Rechnungshofes. Das nehmen wir sehr, sehr ernst. Der Rechnungshof ist für uns in der parlamentarischen Arbeit ein sehr, sehr wichtiges Instrument. Ich bin Burgenländer, und im Burgenland sehen das nicht alle so, dass der Rechnungshof tolle Arbeit leistet, aber ich stehe zu den Empfehlungen des Rechnungshofes, und diese gehören natürlich auch umgesetzt. Gleichzeitig müssen wir, Kollege Leinfellner, den Bericht aber auch vollständig lesen. Es wurden ja Empfehlungen des Rechnungshofes bereits umgesetzt. Es geht da um Abrechnungskontrollen, es geht da um Rückstände, die aufgearbeitet wurden, und vor allem wurden von der Bundes-Sport GmbH die Stichprobenkontrollen und risikoorientierten Prüfungen schon umgesetzt. Die Fortschritte sind wichtig, und wir sind in der Sportpolitik natürlich bestrebt, das Sportsystem und vor allem das Fördersystem weiterzuentwickeln. Das ist für uns natürlich klar: Wir müssen verbessern, was verbessert werden muss, ohne aber die Strukturen und die Autonomie des Sports zu schwächen.
Ich glaube, Österreich ist ein Sportland. Wir haben ein Fördersystem, das vor allem auf eines abzielt: darauf, die Ehrenamtlichkeit zu stärken. Der Sport muss schon speziell betrachtet werden, weil er natürlich sehr, sehr stark von unseren ehrenamtlichen Strukturen profitiert. Für mich ist die Autonomie des Sports kein Nebensatz in unserer Sportpolitik, sondern sie ist ein Grundprinzip. Für mich ist eines ganz klar – und ich glaube, das ist das Entscheidende –: Der Staat, wir als Politiker müssen dem Sport Rahmenbedingungen vorgeben. Wir müssen natürlich auch Transparenz sicherstellen, und wir müssen sicherstellen, dass die Förderungen, dass öffentliche Gelder auch dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Verbänden, bei den Vereinen, bei den Sportlerinnen und Sportlern und vor allem auch bei der Nachwuchsarbeit.
Was ich aber nicht möchte, ist, dass sich der Staat und die Politik in die Autonomie des Sports einmischen und dass der Staat sozusagen ein Sportdirektor sein soll. Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, der Sport übernimmt Verantwortung, und die Menschen im Sport entscheiden über den Sport. Ich glaube, das hat sich in der Vergangenheit bewährt. Wir haben eine Struktur, die sehr, sehr gut funktioniert. Ich habe es angesprochen: Die Empfehlungen nehmen wir natürlich sehr, sehr ernst. Wir müssen uns weiterentwickeln. Wir müssen die Strukturen weiterentwickeln. Wenn wir nichts weiterentwickeln, dann bleiben wir stehen, und das wollen wir natürlich nicht. Wir wollen den Sport für die Zukunft, für die nächsten Jahrzehnte absichern, Rahmenbedingungen schaffen, auch die Autonomie des Sports erhalten. Ein herzliches Dankeschön für Ihren Bericht. Die Empfehlungen des Rechnungshofes wurden teilweise schon umgesetzt. Wir sind dabei, auch die anderen Empfehlungen aufzuarbeiten.
Der organisierte Sport wurde von mir schon angesprochen. Es geht darum, dass der organisierte Sport vor allem in Krisenzeiten gezeigt hat, was er kann. Er hat Großartiges geleistet. Kollege Kogler, der nach mir sprechen wird, kann das aus seiner Zeit als Sportminister auch bestätigen. Der organisierte Sport ist der Garant dafür, dass das Geld bei den Vereinen landet, bei den Trainerinnen und Trainern, bei den Menschen, die ehrenamtlich in unseren kleinen Gemeinden Verantwortung übernehmen. Für mich ist eines klar: Bei öffentlichen Geldern braucht es natürlich Kontrolle, die Vertrauen schafft, das ist wichtig. Wir brauchen aber nicht mehr, sondern weniger Bürokratie. Autonomie des Sports bedeutet natürlich auch Verantwortung und natürlich auch Leistung. Autonomie braucht Verantwortung, Verantwortung schafft Vertrauen, und Vertrauen muss sich durch Transparenz und Leistung bewähren.
In diesem Sinne denke ich, dass sich der Sport derzeit auf einer guten Ebene befindet. Wir werden die Empfehlungen natürlich genau diskutieren und das System natürlich auch weiterentwickeln. – In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön für den Bericht, Frau Präsidentin. (Beifall bei der ÖVP.)
21.37
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Greiner. Ich darf die Redezeit auf 3 Minuten einstellen. – Bitte schön.
RN/204
21.37
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Leinfellner, ich stimme mit Ihnen zu 100 Prozent überein: Die Sportförderungen sollen dorthin kommen, wo sie benötigt werden. Wir sprechen bei diesem Bericht von einem Follow-up-Bericht, der aus 2022 datiert. Da war die Bundesregierung noch eine andere – der Blick (in Richtung Abg. Kogler [Grüne]) geht Richtung Vizekanzler außer Dienst. Deshalb war es auch wichtig, dass die neue Bundesregierung, auch wenn noch nicht alle Maßnahmen umgesetzt wurden, bereits entscheidende Initiativen gesetzt hat.
Was soll eine Förderung für den Sport erfüllen? – Sie soll niederschwellig zugänglich sein, sie soll vor allem auch bei den ehrenamtlichen Funktionären ankommen und wirklich Breitensport mit Qualitätskriterien ermöglichen.
Einer der Schwerpunkte, die von der neuen Regierung bereits gesetzt wurden – darüber hat uns die Frau Staatssekretärin im Ausschuss informiert –, ist das Gendertraineeprogramm. Wozu dient das? – Das soll vor allem Frauen in Gremien sichtbarer machen und den Frauen- und Mädchensport generell stärken und ihm zu entsprechendem Ansehen und Möglichkeiten verhelfen. Ein zweiter Schwerpunkt, den ich anführen möchte, ist der sogenannte Ethikkodex, der auch in Zukunft die Grundlage für Sportförderungen bilden soll. Warum ist das sinnvoll? – Das ist sinnvoll, weil es eine Maßnahme zum Schutz und zur Erhöhung des Respekts gegenüber Kindern, Jugendlichen und vor allem bei Spitzensportler:innen ist. Es sind also ganz entscheidende Kriterien, die die entsprechenden Personen auch schützen sollen.
Wie gesagt ist es in unserem gemeinsamen Sinn – davon gehe ich aus –, dass die Kriterien für Sportförderungen entsprechend klar sind, definiert sind und eine begleitende effektive Kontrolle eingesetzt wird, damit der Breitensport wirklich eine entsprechende Aufwertung und Resonanz erhält. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.39
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Juvan. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte sehr.
RN/205
21.39
Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst einmal auch von meiner Seite herzlichen Dank für den Bericht. Ich darf vielleicht mit der guten Nachricht beginnen: Was man daraus ablesen kann, ist nämlich, dass die Bundessportförderung heute über mehr Geld, mehr Transparenz und bessere digitale Verfahren verfügt, als das bislang der Fall war.
Die Kritik, die diesem Bericht zu entnehmen ist, ist aber durchaus auch schon von mehreren Seiten offen angesprochen worden – und ein Problem möchte ich dabei auch klar herausheben: Sie sprechen in dem Bericht an, dass es halt nach wie vor ein ungelöstes Problem in Österreich ist, dass diejenigen, die darüber entscheiden, wer das Geld bekommen soll, später auch die sind, die das Geld erhalten. Das führt, was zum Beispiel auch von Kollegen Leinfellner angesprochen worden ist, nicht in jedem Fall dazu, dass genau das passiert: nämlich dass das Fördergeld auch tatsächlich bei den Vereinen – gerade den kleinen Vereinen – ankommt.
Dass wir das ähnlich sehen, freut mich. Wir beide haben ja durchaus schon unsere Kontroversen gehabt, in dem Punkt sind wir uns aber total einig – und da habe ich eine gute Nachricht, weil Sie gerade kleine Vereine angesprochen haben, die mehr Unterstützung brauchen. Ich hatte gerade heute ein ganz spannendes Gespräch mit einer jungen Frau, die sich sehr für ihren Verein einsetzt und mehr Förderungen benötigt, da auch eine Petition aufgelegt hat. Es ist ein Flinta-Fußballverein. Ich leite Ihnen dann auch die entsprechende Petition weiter und freue mich, Ihrer Rede entnehmen zu können, dass Sie das auch unterstützen werden.
Wenn wir das nämlich nicht machen, wenn wir diese Strukturveränderungen nicht hinbekommen, dann wird weiterhin das passieren, was vom Rechnungshof kritisiert worden ist, nämlich dass wir auch in einigen Jahren – so wie heuer, wir haben 2026 – wieder sagen werden: Unsere Nationalmannschaft hat sich für die Weltmeisterschaft qualifiziert. Das ist echt ein Grund zum Jubeln, aber gar nicht zum Jubeln ist, dass diese Nationalmannschaft dann in Baracken hausen muss und alte Wäsche auftragen muss, anstatt so ausgestattet zu werden, wie das einer Nationalmannschaft, die sich gerade für die Weltmeisterschaft qualifiziert hat, würdig wäre. Ich rede natürlich nicht von der Fußballnationalmannschaft, sondern von unserer Fraueneishockeynationalmannschaft; und deswegen an dieser Stelle Dank nicht nur – natürlich auch, aber nicht nur – an den Rechnungshof, sondern vor allem auch an all jene, die den Mut und die Courage aufbringen, diese Missstände klar aufzuzeigen, für deren Beseitigung einzutreten und damit auch für echte Veränderungen im Bereich des Sports zu sorgen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)
21.42
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste hat sich die Frau Präsidentin des Rechnungshofes zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin.
RN/206
21.42
Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich melde mich nur ganz kurz zu Wort. Der Erstbericht, der grundlegende Bericht zum System der Sportförderung stammt aus dem Jahr 2019. Wir haben eine Follow-up-Überprüfung dazu gemacht, und die haben wir 2023 veröffentlicht. Da gibt es eine grundlegende Empfehlung.
Was die Strukturen betrifft: Diesbezüglich hat sich im Bundessportförderungsgesetz strukturell nichts verändert – und die Empfehlung, dass man das System der Sportförderung treffsicherer und wirksamer macht beziehungsweise stärker auf die Wirkungen fokussiert und da auch entsprechende Bedarfserhebungen und Mindestqualitätsanforderungen bestimmt, bleibt weiterhin aufrecht und ist noch nicht wirklich umgesetzt.
Was wir aber auch gesagt haben, ist, dass es Doppelgleisigkeiten zwischen dem Ministerium und der Bundes-Sport GmbH gibt und dass diese Trennung – was wird vom Ministerium selbst vergeben, was wird von der Sport GmbH vergeben? – auch nicht durchgängig eingehalten wird, obwohl Kriterien eingeführt wurden.
Das Nächste sind natürlich die Kommissionen, die fördernehmerdominiert sind. Wir glauben, dass sie beratende Funktion haben sollten und nicht wirklich in die Entscheidungen eingebunden werden sollten.
Was uns weiters wichtig ist, ist das Thema Gleichstellung von Frauen im Sport – und da geht es auch um die entsprechende Repräsentation von Frauen in Leitungsfunktionen, in Gremien, auch einschließlich der Sport GmbH.
Wie gesagt, es wurde uns schon zugesagt, dass das System regelmäßig evaluiert wird. Es gab auch Verbesserungen in der Abwicklung der Sportfördermittel, das will ich anerkennen, aber am System hat sich bisher nichts verändert. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)
21.44
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Sams. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/207
21.44
Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sport verbindet, Sport fördert die Gesundheit und schafft Gemeinschaft. Aus sozialdemokratischer Sicht ist uns eines besonders wichtig: Sport muss für alle zugänglich sein – unabhängig vom Einkommen, vom Geschlecht oder von der Herkunft. Dafür braucht es eine starke und wirksame Sportförderung.
Der Rechnungshofbericht zeigt, wo sich die Bundessportförderung noch weiterentwickeln kann. Das Fundament unseres Sports sind die vielen Ehrenamtlichen in unseren Vereinen. Sie trainieren Kinder und Jugendliche, organisieren Wettkämpfe und halten das Vereinsleben am Laufen. – Vielen Dank an alle unsere Ehrenamtlichen von dieser Stelle aus! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].) Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und eine Förderung, die ihre wertvolle Arbeit bestmöglich unterstützt. Genau darum geht es bei der Weiterentwicklung der Bundessportförderung: Fördermittel wirksam einzusetzen, Entscheidungen transparent zu machen und Verantwortlichkeiten klar zu regeln.
Erfreulich ist, dass die Rückstände bei den Förderabrechnungen bereits weitgehend abgebaut werden konnten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein besonderes Anliegen ist mir die Förderung von Frauen und Mädchen im Sport. Sie brauchen die gleichen Möglichkeiten – vom ersten Training bis hin zu Führungspositionen in unseren Sportorganisationen. Mit dem Gendertraineeprogramm, der Förderung von Frauenligen und dem Mädchenfußballprojekt werden konkrete Maßnahmen gesetzt.
Auch der angekündigte Safe-Sport-Kodex ist ein wichtiger Schritt. Er soll noch heuer vorliegen und künftig verpflichtend in die Bundessportförderung einfließen – denn Sport muss ein Umfeld bieten, in dem sich alle sicher und respektiert fühlen können.
Ich begrüße ausdrücklich, dass Staatssekretärin Michaela Schmidt da konkrete Maßnahmen setzt und dabei auf einen wirksamen Einsatz der Fördermittel, auf Integrität und auf Gleichstellung setzt. Unser gemeinsames Ziel ist eine Sportförderung, die unsere Vereine und das Ehrenamt stärkt, Frauen und Mädchen bessere Chancen eröffnet und möglichst vielen den Zugang zum Sport ermöglicht. Jeder Euro, den wir gezielt in den Sport investieren, ist eine Investition in die Gesundheit, in den Zusammenhalt und in unsere Gesellschaft – denn Sportpolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.47
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kogler. 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/208
21.47
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ja, ich kann allen beipflichten oder nachsingen, die im besten Sinne das hohe Lied des Sports angestimmt haben. Wir haben das ja auch bei anderen Sportdebatten, speziell im Sportausschuss. Ich schätze die Debatten dort sehr, möchte aber trotzdem die Frage hinzufügen, ob das mit der Autonomie des Sports da oder dort auch manchmal übertrieben wird, weil nicht immer alles gleichzeitig stimmen kann. So komisch das für Sie jetzt klingen mag, ich möchte die Grundkritik, die eigentlich fast alles an der Hauptkritik erklärt, auch im Follow-up-Bericht des Rechnungshofes, wie es die Frau Präsidentin sehr kurz hier skizziert hat, noch verstärken.
Tatsächlich – und deshalb habe ich gesagt: Autonomie des Sports, na ja, eh – aber ist es die Gesetzgebung, also wir hier, mit der großen Novelle 2017, auf die ja das meiste zurückgeht. Die zugrunde liegende Prüfung, die gefollow-upt wurde, kommt aus dem 2019er-Jahr, 2022 wurde Nachschau gehalten, und 2023 kam der Bericht. Ich weiß ehrlich gesagt auch selber nicht, warum wir jetzt erst darüber diskutieren, aber da ist ja dazwischen auch noch viel passiert.
Nur eines kriegst du nicht weg: dieses Gesetz. Das kriegen wir nur weg, wenn wir es gemeinsam ändern. Und siehe da, da sind tatsächliche Schwachpunkte verankert, genau diese de facto – nicht nur de jure, ich habe es ja dann selbst erlebt – Unvereinbarkeit, dass abgekürzt jetzt Fördernehmer und Fördergeber im gleichen Gremium sitzen.
Das mag alles eine Geschichte haben. Die große Novelle 2017 hat das auch nicht weggeräumt, und das ist halt ein bisschen österreichische Realverfassung, dass die mittlerweile ehemals großen Parteien, die ja sehr viele Verdienste haben, halt auch überall, ob es jetzt bei den Autofahrerklubs oder eben auch im Sport ist, stark vertreten sind, auch stark vertreten sein sollen – soll sein, das sieht man, wenn man so will, auch an der Einfärbung der Dachverbände, aber was die Fachförderung des Sportbetriebs betrifft, muss sich das nicht wirklich fortsetzen.
Damit wir wissen, wovon wir reden: Die Mehrheit der Mitglieder, mit denen Kommissionen da besetzt werden, kommt zwingend – weil wir Gesetzgeber das so gemacht haben – aus den gleichen Organisationen, die als Fördernehmer dastehen. Das kann ja immer ganz gut funktioniert haben – altösterreichisch sozusagen –, muss es aber nicht, und ich verstehe nicht nur die theoretische Kritik, ich habe es ja praktisch erlebt. Nicht, dass groß etwas passiert wäre.
Als wir dann in die Evaluierung gegangen sind – wir haben ja versprochen, wir wenden das Gesetz einmal an; wir sind ja gekommen, als das Gesetz gerade erst so richtig zur Anwendung gelangt ist; wir evaluieren es alle paar Jahre –, haben wir gesehen: Das hängt sehr stark, wie alles im Leben, von Personen ab. Wenn man dort sehr korrekte Personen sitzen hat, dann geht das, aber wenn in diese Gremien ein paar Problembären (Heiterkeit des Abg. Silvan [SPÖ]) Einzug halten, wovor auch der Sport nicht gefeit ist, dann gibt es sehr wohl ein Problem.
Tatsächlich war es so, und meine Konsequenz war, einzuschreiten und zu sagen, die jeweiligen Vorsitzführungen dieser Kommissionen sollen schauen, dass diese Unvereinbarkeiten insofern abgestellt werden, als diese Personen bei den Beratungen hinausgehen und nicht mitstimmen. Deshalb kann ich nur appellieren – und wir werden das, wie ich gerade mit der Vorsitzenden geredet habe, im Sportausschuss weiter behandeln –, dass wir eine Novelle auf den Weg bringen, die die Grenzen sauberer zieht.
Das war der Hauptpunkt. Man könnte viele Nebenpunkte nennen, aber ich habe die Zeit jetzt darauf verwendet. Die Nebenpunkte, die nicht so unwichtig sind, wären etwa, dass wir bei der Förderabwicklung – das wurde ja dann auch gelobt – einen riesigen Rückstau aufgeholt haben. Das Erste, was ich dort von meinem Vorgänger gehört habe – der mir das übergeben hat, wie sich das gehört –, war, dass wir einen Rückstau bis 2014 hatten. Das war tatsächlich so, und zwar mit Tausenden Förderfällen – woran auch immer das gelegen haben mag. Da waren ja gleich mehrere Parteien beteiligt, das kann man nachrechnen. Die haben wir abgearbeitet, das war nicht immer leicht. Wir haben quasi große Förderfälle fünf Jahre nachverhandelt, weil die nordische Ski-WM in Seefeld komplett vermurkst war – am Rande des Missbrauchs der Fördermittel, jedenfalls unter Nicht-Einhaltung der Verträge. Ich könnte Ihnen da ruhig noch mehr erzählen, weil wir ja kein Eigenlob, sondern eine Rechnungshofausschussdebatte haben. Deshalb wollte ich das ansprechen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Jedenfalls würde ich vorschlagen, dass wir all das im Sportausschuss weiter behandeln. Ich füge hinzu, dass die Frau Staatssekretärin meines Erachtens einen Superjob macht, was das betrifft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Sie greift die positiven Punkte auf und anschließend wird sie auch die guten Sachen fortführen, wie zum Beispiel, dass viel, viel mehr Frauenförderung erfolgt ist als vorher. Also, machen wir es so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.52
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
RN/209
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-17 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.