RN/236
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 8 und 18 sowie über die Bürgerinitiative Nr. 27 (557 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 24. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
RN/237
23.04
Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Kollegen und liebe Zuschauer! Petitionen und Bürgerinitiativen sind ein sehr, sehr wichtiges Thema, und ich möchte mich wirklich bei allen bedanken, die sich in diesem Bereich engagiert haben, die etwas eingereicht haben, die versuchen, mit ihren Themen etwas zu verändern. Das ist eh nur eine kleine Möglichkeit, sich zwischen zwei Wahlen in der Demokratie tatsächlich noch zu Wort zu melden.
Ich habe mir das angeschaut: In dieser Gesetzgebungsperiode sind im Zeitraum von April 2025 bis Juni 2026 63 solche Themen bei uns eingereicht worden; 55 davon sind in den Ausschuss gekommen, nur acht wurden einem Fachausschuss zugewiesen – was sehr schade ist –, und zwei standen dann tatsächlich auf der Tagesordnung eines Fachausschusses. Dazu möchte ich sagen, dass wir von der FPÖ uns immer darum bemühen, dass alles in Fachausschüsse weitergereicht wird; die anderen Parteien sehen das leider ein wenig anders, und das ist ein sehr trauriges Ergebnis.
Eines dieser Themen, die auch im Petitionsausschuss Thema sind und leider ebenfalls vertagt wurden, ist das Thema des Pandemievertrages und der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Das ist ein Thema, das hier nicht so gerne besprochen wird. (Unruhe im Saal.) – Sie hören es bereits an der Reaktion: Es wird darüber gelacht, was schon schräg ist. Der Pandemievertrag ist immer noch nicht fertig, müssen Sie sich vorstellen, liebe Zuschauer; das hängt am sogenannten Annex zu Artikel 12.
Beim Annex zu Artikel 12 geht es um die Organisation der Gain-of-Function-Forschung. Gain-of-Function bedeutet, dass Krankheitserreger gezielt verändert werden. Gain-of-Function bedeutet Risiko durch Laborunfälle und auch unbeabsichtigtes Freisetzen von Krankheitserregern. Mittlerweile weiß man – außer die anderen Parteien in diesem Parlament –, dass auch das Coronavirus zu 95 Prozent Gain-of-Function war. Ich habe da auch eine Anfrage an Frau Schumann gestellt, was das für eine Bedeutung hat und wie das wahrgenommen wird; sie hat gemeint, das wäre eigentlich wurscht. Das sehen vernünftige Menschen natürlich anders (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Maria na! ), denn dann gibt es Verantwortliche, und das Problem waren Infektionen, Krankheitsfälle und extreme Nebenwirkungen – das dazu.
Wir wollen jedenfalls nicht, dass der Pandemievertrag in diesem Parlament von Frau Schumann, die im Moment noch den Stift in der Hand hält, unterzeichnet wird, denn wir wollen keine Wiederholung der Selbstaufgabe, wir wollen Souveränität für Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
Zurück zu den Petitionen und Bürgerinitiativen: Unterschreiben Sie bitte die Petition betreffend den Pandemievertrag, who-pandemievertrag-stoppen.at. Wenn Sie sich noch nicht einschlägig informiert haben, dann gibt es viele Möglichkeiten, unter anderem auch auf Austria First. Ich habe ein sehr detailliertes Gespräch mit Prof. Geistlinger zu dem Thema geführt (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne] – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Therapiesitzung!), das Sie nachhören können. Auf unserer Seite austriafirst.at gibt es alle Infos dazu.
Informieren Sie sich! Tausende Österreicher haben es bereits gemacht und hoffen, dass Frau Schumann und diese Verliererparteien irgendwann zur Vernunft kommen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
23.07
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Kühberger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/238
23.07
Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wir schauen uns natürlich alle Petitionen sehr genau an und nehmen sie auch ernst; und was Petitionen und Bürgerinitiativen betrifft: Das ist wirklich ein guter Weg für die direkte Demokratie. Ich habe mir heute zwei ausgesucht und möchte dazu eine kurze Stellungnahme abgeben. Zum einen zum Hochwasserschutz: Da ist die Idee, dass Aufgaben an den Bund übertragen werden sollten. Das Zweite ist das Mercosur-Abkommen, da wird eine Volksabstimmung gefordert.
Wer schon einmal ein Hochwasserereignis erlebt hat, der weiß, wie schnell sich eine Situation dramatisch verändern kann. Ich selbst habe in meiner Heimatgemeinde, wo ich Bürgermeister bin, 2024 zweimal so ein Katastrophenereignis erlebt, und da habe ich schon gesehen, wie wichtig es ist, wenn sich alle kennen und gut zusammenarbeiten. Das waren die Freiwillige Feuerwehr mit den Einsatzorganisationen, freiwillige Helfer, die Gemeinde, die Bezirksverwaltungsbehörde und das Land Steiermark. – Auf diesem Weg noch einmal Danke an alle, weil es wirklich gut funktioniert hat!
Warum erzähle ich das? – Weil diese Petition diese Aufgaben, die wir damals als Bezirksverwaltungsbehörde und Land Steiermark erledigt haben – viele Aufgaben – an den Bund abschieben möchte. Es fängt aber beim Hochwasserschutz schon damit an: In einer Ebene mit einem großen Fluss ist das etwas ganz anderes als in einer gebirgigen Landschaft, wo die Bäche gleich runterstürzen.
Bei uns war es so, dass wir 40 Schadensereignisse, Gefahrenstellen gehabt haben. Das waren, und die Bürgermeister werden es kennen, P1-Maßnahmen. Wir haben das wirklich sehr gut abgearbeitet und vor allem zusammengearbeitet: die Gemeinde, die Bezirksverwaltungsbehörde und das Land Steiermark. Es ist uns da auch gelungen, dass wir 100 Prozent dieser Schadensereignisse ersetzt bekommen. Man sieht, wenn Kompetenz vor Ort ist, dann funktioniert das. Da brauchen wir jetzt nichts abzuschieben, darum nehmen wir als ÖVP den Bericht betreffend diese Petition zur Kenntnis.
Bei der zweiten Petition geht es um das Mercosur-Abkommen, um eine Volksabstimmung. Wir wissen, die Europäische Union hat das Mercosur-Abkommen auf den Weg gebracht. Was haben wir gemacht? – Wir haben uns vor allem für unsere österreichischen Familienbetriebe eingesetzt, die nach höchsten Standards hochwertige Produkte produzieren. Da müssen wir aufpassen, dass diese nicht durch Produkte mit niedrigeren Standards aus dem Ausland ersetzt werden. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Was haben wir erreicht? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, sie unterstreichen das. Unser Minister Norbert Totschnig hat es gemeinsam mit dem Österreichischen Bauernbund und unseren Vertretern auf EU-Ebene geschafft, dass man dort Maßnahmen umsetzt, dass man da Klauseln einsetzt, die man auch kontrolliert. Aktuell sieht man das auch. Ich schaue da nur auf das brasilianische Rindfleisch, das seit 3. September einem Importstopp in die EU unterliegt. Warum? – Weil diese Maßnahmen umgesetzt und kontrolliert werden.
Als Abgeordneter und als Bauer verspreche ich, dass wir auch in Zukunft kein hormonbelastetes Fleisch auf unseren Tellern haben werden. Wir werden darauf schauen, dass die Standards unserer bäuerlichen Familienbetriebe nicht untergraben werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
23.11
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Andreas Haitzer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/239
23.11
Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir diskutieren zu fortgeschrittener Stunde den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Der Ausschuss ist insofern sehr spannend, als er den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bietet, direkte Demokratie in Form von Petitionen und Initiativen zu leben.
In der vergangenen Ausschusssitzung wurden 29 Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Eine davon möchte ich etwas genauer beleuchten: die Petition „Koralmbahn-Ticket“. Einfach erklärt: Ein Fahrgast besitzt ein Klimaticket Kärnten und ein Klimaticket Steiermark. Was bedeutet das? – Der Fahrgast darf in beiden Bundesländern alle öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Richtig? – Nein, leider nicht richtig. Wenn dieser Fahrgast, der beide Ländertickets besitzt, mit der ÖBB zum Beispiel von Klagenfurt nach Graz fährt, muss er für die Benutzung des Koralmbahntunnels extra bezahlen. Geschätzte Damen und Herren, das ist kein Scherz. Sie besitzen die Klimatickets zweier benachbarten Bundesländer, aber für die Nutzung des Koralmbahntunnels müssen Sie extra bezahlen. Es könnte eigentlich ein Thema für den Villacher Fasching sein.
Geschätzte Damen und Herren, der Inhalt der Petition zielt darauf ab, eine Lösung für dieses Problem zu finden. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es völlig unverständlich, dass die zuständigen Stellen keine Lösung anbieten können. Die Petition wurde vor knapp einem Jahr eingebracht. In den angeforderten Stellungnahmen schieben die zuständigen Stellen die Verantwortung jeweils den anderen zu.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wiederhole mich: Petitionen und Bürgerinitiativen sind Möglichkeiten der direkten Demokratie und zeigen ab und zu Missstände auf. Die könnten unbürokratisch, rasch und sofort gelöst werden – vor allem auch vor dem Hintergrund dieser Petition, da eine Lösung tatsächlich budgetär völlig irrelevant ist.
Ich darf mit einer Bitte abschließen: Wenn Petitionen im Parlament eingebracht werden, benötigen wir die Unterstützung der Ministerien, um rasche Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Es ist eine Visitenkarte der Regierung und des Nationalrates, wenn Petitionen und Bürgerinitiativen rasch behandelt und – eventuell – dann auch schnell umgesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
23.13
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bernhard. Freiwillige Redezeitbeschränkung: ebenfalls 3 Minuten.
RN/240
23.13
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident. – Im Petitionsausschuss haben wir wieder zahlreiche Initiativen diskutiert. Ich möchte eine herausgreifen, weil sie auch im Petitionsausschuss zur Kenntnis genommen worden ist. Ein Vorredner aus dem Bauernbund hat es schon angesprochen: Es gab eine Bürgerinitiative, die gesagt hat: „Stopp EU-Mercosur-Freihandelsabkommen“, und eine Volksabstimmung verlangt hat. Ich kann allen, die sich da sozusagen Sorgen um den Freihandel machen, heute Abend auch eine beruhigende Nachricht mitgeben: Wir haben für diesen Freihandel im Petitionsausschuss aus vollster Überzeugung, mit Leidenschaft und mit Erfolg gekämpft. (Beifall bei den NEOS.)
Warum ist Freihandel in der heutigen Zeit so wichtig? – Wenn wir uns die globale Situation anschauen, sehen wir auf der einen Seite die USA, die ein wesentlicher Handelspartner der Europäischen Union und auch Österreichs sind, sich aber immer wieder neue Zollideen überlegen, und auf der anderen Seite sehen wir China, das in der Vergangenheit auch für Österreich ein wesentlicher Markt war und das sehr unfaire Praktiken auch im internationalen Handel an den Tag legt. Daher braucht Österreich, daher braucht die Europäische Union weitere Märkte, in welchen man auf Augenhöhe kooperieren kann.
Wir haben neben dem Handel mit Australien und Neuseeland sowie mit Kanada nun die großartige Möglichkeit, auch mit Lateinamerika in einen vertiefenden Handel einzusteigen. Das Abkommen, das auf dem Tisch liegt, ist tatsächlich ein Meilenstein. Warum ist das so? – Im Moment ist es so, dass Österreich, was den Export betrifft, jährlich Waren im Wert um 1,9 Milliarden Euro nach Lateinamerika, in die Mercosur-Staaten exportiert; und mit diesem Freihandelsabkommen können wir 91 Prozent der Tarife, die derzeit bestehenden Zollbestimmungen, abschaffen, egal ob das Stahl- und Eisenprodukte, ob das Chemieerzeugnisse, ob das pharmazeutische Produkte, ob das den Maschinenbau betrifft. Für 91 Prozent jener Güter, die wir exportieren, werden die Tarife binnen 15 Jahren zur Gänze abgeschafft. (Beifall bei den NEOS.)
Warum ist das so wichtig? – Heute hängen an diesen Exporten nach Lateinamerika 32 000 Jobs, und es sind 1 400 österreichische Unternehmen in dieser Region aktiv. Wir sind sehr zuversichtlich, dass mit diesem Freihandelsabkommen und diesen neuen Möglichkeiten deutlich mehr Jobs in Österreich entstehen, auch deutlich mehr Unternehmen von Österreich aus in Lateinamerika operieren und mehr Wohlstand in beiden Regionen entsteht – auf Augenhöhe, in Partnerschaft und mit mehr Freihandel für alle. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
23.16
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/241
23.17
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde behandeln wir hier heute drei Petitionen aus der letzten Sitzung des Petitionenausschusses: Zwei davon werden zur Kenntnis genommen, eine geht sozusagen weiter in den Gesundheitsausschuss, was wir durchaus begrüßen. Die Petition der Kollegin Schatz zu Lichen sclerosus wird jetzt dann eben im Gesundheitsausschuss weiter behandelt. Dem können wir uns gut anschließen und wir finden auch gut, dass wir uns eben Gedanken darüber machen, wie eine nationale Strategie dahin gehend aussehen kann und wie eine derartige Strategie auch entsprechend verankert wird.
Wir hätten auch unsere Zustimmung zur Weitergabe der FPÖ-Petition zum Thema Hochwasserschutz in den Fachausschuss gegeben; die Mehrheit war leider Gottes dagegen. Auch diese Petition hätten wir gerne weiter diskutiert. Da gälte es durchaus, sich noch den einen oder anderen Aspekt genauer anzuschauen.
Ansonsten war halt auch die vergangene Sitzung wieder sehr, sehr stark von Vertagungen geprägt, was einfach auch in der Natur der Sache liegt, weil eben viele Stellungnahmen nicht rechtzeitig eingelangt sind oder weil eben Stellungnahmen zum Teil noch gar nicht eingelangt sind. Daher möchte ich hier schon auch noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern appellieren: Redet beispielsweise mit euren Landesregierungen, redet mit euren Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen, dass man auch da wiederum auf die Verantwortungsträger einwirkt, sodass dann, wenn das Parlament entsprechend Stellungnahmen zu einer Petition oder zu einer Bürger:inneninitiative anfordert, die auch geliefert werden. Es soll nicht passieren, dass wie beispielsweise in meinem Heimatbundesland Oberösterreich dann die Landesregierung sagt: Na, das interessiert mich gerade nicht, da liefere ich jetzt dann keine Stellungnahme dazu, denn das ist mir vielleicht ein unangenehmes Thema! – Ich glaube, da könnten wir alle miteinander vielleicht ein bisschen Druck bei den Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern machen. – In diesem Sinn: Gute Nacht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
23.19
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Alois Kainz mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/242
23.19
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Ja, manchmal erkennt man den wahren Wert einer Petition erst zum Ende des Verfahrens. Das Ziel meiner Petition war eine umfassende Entschädigung für Hochwasseropfer. Gefordert wurde ein Rechtsanspruch auf Entschädigung, und nahezu alle Stellungnahmen kommen zum gleichen Schluss: Ein Rechtsanspruch würde langwierige Verfahren nach sich ziehen. Das gestehe ich ein, aber diese Petition hätte der Anstoß für eine echte Reform sein sollen.
Die eigentliche Erkenntnis liegt nicht mehr in der ursprünglichen Forderung nach einem Rechtsanspruch, sondern in den Stellungnahmen selbst. Genau deshalb wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen, diese Erkenntnis im Fachausschuss fachlich zu diskutieren. Genau da liegt meine eigentliche Kritik an der Bundesregierung; nicht darin, dass Sie vielleicht einzelne Forderungen meiner Petition anders beurteilt haben. Eine Petition soll nicht bloß abgearbeitet werden, statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung gab es einen Schlussstrich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
23.20
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rudolf Silvan. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/243
23.20
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zur Petition „Nationale Strategie zur Diagnose und Versorgung von Lichen Sclerosus in Österreich“ Stellung nehmen. Lichen Sclerosus ist eine entzündliche chronische Hauterkrankung und davon ist jede 50. Frau in Österreich betroffen. Wenn sie unbehandelt bleibt, führt sie in vielen Fällen zu Krebs. Sie wird auch oft falsch diagnostiziert. Diese Petition fordert eine nationale Strategie zur frühzeitlichen Diagnose und Versorgung von Lichen-Sclerosus-Patientinnen, Aufklärung und Schulung für medizinisches Personal und den Aufbau eines Versorgungsnetzwerkes.
Der ehemalige Gesundheitsminister der Grünen Johannes Rauch hat in seinem Frauengesundheitsbericht, der 2022 aufgelegt wurde, schon beschrieben, dass die gesunden Jahre bei Frauen immer weniger werden. Deswegen bin ich sehr froh, dass auch diese Petition dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wird.
Frauen sind in vielerlei Hinsicht benachteiligt. Ich spreche jetzt nicht nur von der Lohnschere und der Einkommenstransparenz und von unserer Forderung dahin gehend. Frauen sind öfters von Demenz betroffen. Viele Experten sagen, das hängt auch mit der Mehrfachbelastung zusammen. Deswegen bin ich sehr froh, dass diese Regierung die Frauengesundheit zentral in das Regierungsprogramm aufgenommen hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
23.22
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Kocevar. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.
RN/244
23.22
Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Petitionen und Bürgerinitiativen, wir haben es heute schon gehört, sind ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Umso wichtiger ist es, trotz allem, diese Bürgerinitiativen nicht für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen, sondern letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Petitionen an uns wenden, ernst zu nehmen.
Ich darf hier daran erinnern, dass es von der Freiheitlichen Partei den Wunsch auf Abhaltung einer Volksabstimmung über das Mercosur-Abkommen gab, die suggeriert hat, dass man damit das Mercosur-Abkommen verhindern kann. Ich glaube, genau so nimmt man den Bürgern die Lust an Bürgerinitiativen und Petitionen. Letztendlich ist das Mercosur-Abkommen im Mai 2026 in Kraft getreten, da hätte auch eine Volksabstimmung nichts geholfen. Daher ist es wichtig, seriöse Politik zu machen, uns stärker mit unseren Bedenken einzubringen und keinen pseudo-plakativen Populismus vorzuspielen.
Für die zweite Bürgerinitiative, jene betreffend Hochwasserschutz, möchte ich mich bei Kollegen Kühberger bedanken, weil er das Thema genau auf den Punkt gebracht hat. Es geht letztendlich darum, dass wir den Österreicherinnen und Österreichern hier klar sagen, dass es Länderverantwortung und Länderkompetenz ist, den Hochwasserschutz dementsprechend abzuwickeln. Das macht auch Sinn, weil die Länder und die Bezirkshauptmannschaften viel näher an den Bürgerinnen und Bürgern, an den betroffenen Gemeinden dran sind.
Wir haben das 2024 erlebt, da konnten sehr schnell Entschädigungszahlungen ausgezahlt werden. Auch da lautet mein Appell, nicht Kindesweglegung zu betreiben, sondern Verantwortung zu übernehmen. Nehmen wir die Landeshauptleute aller Couleurs, nehmen wir die Landesregierungen in die Pflicht, appellieren wir an ihre Verantwortung und schieben wir das nicht auf den Bund. Nehmen wir diese Bürgerinitiativen entsprechend ernst. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schnabel [ÖVP].)
23.24
Präsident Peter Haubner: Zur Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/245
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 557 der Beilagen hinsichtlich der Petitionen Nummer 8 und 18 sowie der Bürgerinitiative Nummer 27 zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig der Fall und somit angenommen.