RN/238

23.07

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wir schauen uns natürlich alle Petitionen sehr genau an und nehmen sie auch ernst; und was Petitionen und Bürgerinitiativen betrifft: Das ist wirklich ein guter Weg für die direkte Demokratie. Ich habe mir heute zwei ausgesucht und möchte dazu eine kurze Stellungnahme abgeben. Zum einen zum Hochwasserschutz: Da ist die Idee, dass Aufgaben an den Bund übertragen werden sollten. Das Zweite ist das Mercosur-Abkommen, da wird eine Volksabstimmung gefordert.

Wer schon einmal ein Hochwasserereignis erlebt hat, der weiß, wie schnell sich eine Situation dramatisch verändern kann. Ich selbst habe in meiner Heimatgemeinde, wo ich Bürgermeister bin, 2024 zweimal so ein Katastrophenereignis erlebt, und da habe ich schon gesehen, wie wichtig es ist, wenn sich alle kennen und gut zusammenarbeiten. Das waren die Freiwillige Feuerwehr mit den Einsatzorganisationen, freiwillige Helfer, die Gemeinde, die Bezirksverwaltungsbehörde und das Land Steiermark. – Auf diesem Weg noch einmal Danke an alle, weil es wirklich gut funktioniert hat!

Warum erzähle ich das? – Weil diese Petition diese Aufgaben, die wir damals als Bezirksverwaltungsbehörde und Land Steiermark erledigt haben – viele Aufgaben – an den Bund abschieben möchte. Es fängt aber beim Hochwasserschutz schon damit an: In einer Ebene mit einem großen Fluss ist das etwas ganz anderes als in einer gebirgigen Landschaft, wo die Bäche gleich runterstürzen.

Bei uns war es so, dass wir 40 Schadensereignisse, Gefahrenstellen gehabt haben. Das waren, und die Bürgermeister werden es kennen, P1-Maßnahmen. Wir haben das wirklich sehr gut abgearbeitet und vor allem zusammengearbeitet: die Gemeinde, die Bezirksverwaltungsbehörde und das Land Steiermark. Es ist uns da auch gelungen, dass wir 100 Prozent dieser Schadensereignisse ersetzt bekommen. Man sieht, wenn Kompetenz vor Ort ist, dann funktioniert das. Da brauchen wir jetzt nichts abzuschieben, darum nehmen wir als ÖVP den Bericht betreffend diese Petition zur Kenntnis. 

Bei der zweiten Petition geht es um das Mercosur-Abkommen, um eine Volksabstimmung. Wir wissen, die Europäische Union hat das Mercosur-Abkommen auf den Weg gebracht. Was haben wir gemacht? – Wir haben uns vor allem für unsere österreichischen Familienbetriebe eingesetzt, die nach höchsten Standards hochwertige Produkte produzieren. Da müssen wir aufpassen, dass diese nicht durch Produkte mit niedrigeren Standards aus dem Ausland ersetzt werden. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Was haben wir erreicht? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, sie unterstreichen das. Unser Minister Norbert Totschnig hat es gemeinsam mit dem Österreichischen Bauernbund und unseren Vertretern auf EU-Ebene geschafft, dass man dort Maßnahmen umsetzt, dass man da Klauseln einsetzt, die man auch kontrolliert. Aktuell sieht man das auch. Ich schaue da nur auf das brasilianische Rindfleisch, das seit 3. September einem Importstopp in die EU unterliegt. Warum? – Weil diese Maßnahmen umgesetzt und kontrolliert werden.

Als Abgeordneter und als Bauer verspreche ich, dass wir auch in Zukunft kein hormonbelastetes Fleisch auf unseren Tellern haben werden. Wir werden darauf schauen, dass die Standards unserer bäuerlichen Familienbetriebe nicht untergraben werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

23.11

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Andreas Haitzer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.