RN/246
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) geändert wird (Blaulichtorganisationen-Entlastungsgesetz) (974/A)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 25. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Harald Thau mit einer Redezeit von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/247
23.25
Abgeordneter Ing. Harald Thau (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg möchte ich mich bei allen bedanken, die bei unseren Rettungs- und Einsatzorganisationen ihre Freizeit in den Dienst ihrer Mitmenschen stellen. Das verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung. Mein besonderer Dank und Respekt gilt aber meinen Feuerwehrkameraden und Feuerwehrkameradinnen, die bei den extremen Waldbränden im heurigen Jahr gegen die Flammen gekämpft haben und in ihrer Freizeit an ihre Grenzen gegangen sind. Mein Dank gilt auch ihren Familien, die in dieser Zeit auf ihre Liebsten verzichtet haben – danke. Ich denke, das ist einen großen Applaus für alle unsere freiwilligen Helfer wert. (Beifall bei der FPÖ.)
Wer so viel für andere leistet, muss sich auf allen Ebenen auf den Rückhalt der Politik verlassen können. Dieser Rückhalt muss sich auch in der Finanzierung widerspiegeln. Wer nach einem Unfall schwer verletzt Hilfe erwartet, muss sich darauf verlassen können, dass die Rettung kommt. Wer sich vor oder sogar in einem brennenden Haus befindet, braucht eine einsatzbereite Feuerwehr.
Gerade im Rettungs- und Krankentransportdienst fallen enorme Fahrleistungen an. Alleine die Fahrzeuge des Roten Kreuzes legen jährlich mehrere Millionen Kilometer zurück. Diese Fahrten lassen sich nicht einfach einsparen. Die Rettung und auch die Feuerwehr müssen fahren, wenn Hilfe gebraucht wird. Da spielt keine Rolle, dass die Spritpreise in unserem Land so hoch wie noch nie sind. Deshalb trifft jeder zusätzliche Cent Preiserhöhung an der Zapfsäule unserer Rettungsorganisationen unmittelbar. Das Geld für den Treibstoff muss aufgebracht werden, damit die Mannschaft überhaupt zu den Menschen kommen kann, die ihre Hilfe benötigen.
Zugleich haben Rettungsorganisationen öffentlich kritisiert, dass die ÖGK-Tarife ihre Kosten nicht ausreichend decken. Die Helfer versorgen und transportieren weiterhin zuverlässig kranke und verletzte Menschen, bei den Einsatzorganisationen kommt es jedoch zu finanziellen Lücken. Das kann auf Dauer nicht funktionieren und nicht gut gehen. Die Krankenkassen müssen für eine angemessene Abgeltung der Transportleistungen sorgen.
Gleichzeitig kann der Bund, also wir, bei den laufenden Kosten ansetzen, nämlich durch eine Entlastung ehrenamtlich getragener Blaulichtorganisationen bei der Mineralölsteuer. Genau darauf zielt unser Antrag ab.
Bei einer Pressekonferenz heute Vormittag haben auch alle Landesfeuerwehrkommandanten klare Forderungen erhoben: gesicherte Ausrüstung, Schutzbekleidung und Ausbildung. – Das war ein Hilferuf unserer freiwilligen Feuerwehren an uns.
Unser Antrag für ein Blaulichtorganisationen-Entlastungsgesetz soll eine erste Entlastung bringen: Mineralölsteuerbefreiung für Kraftstoffe, die ehrenamtlich getragene Blaulichtorganisationen nachweislich für Einsatz-, Übungs- und Ausbildungsfahrten verwenden. Das hilft Feuerwehr und Rettungsdienst bei ihren laufenden Kosten und unterstützt somit die Sicherheit aller. Es ersetzt aber weder eine ausreichende Finanzierung der Waldbrandbekämpfung und der persönlichen Schutzausrüstung noch kostendeckende Kassentarife. Es ist aber ein erster konkreter Schritt, den wir als Gesetzgeber jetzt setzen können. Unsere Helfer brauchen diesen finanziellen Spielraum und keine Sonntagsreden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schnabel [ÖVP]: Wir helfen unseren Blaulichtorganisationen umfassend! Da brauchen wir nicht ...!)
Die geschätzten rund 10 Millionen Euro jährlich können sofort durch die Streichung der Förderung von politischen NGOs gegenfinanziert werden. Da ich schon wieder Schnappatmung vor allem in euren Reihen (in Richtung ÖVP) bemerke (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist ja keine Schnappatmung! – Abg. Schnabel [ÖVP]: Das ist keine Schnappatmung! – Zwischenruf der Abg. Bayr [SPÖ]), nenne ich Ihnen fünf konkrete Fälle, bei denen sofort gestrichen werden könnte, womit unser Antrag zum Großteil gegenfinanziert wäre (Ruf bei der ÖVP: Keinen Tau hat der!): bei Lefö im Schnitt jährlich 1,9 Millionen Euro, bei der Asylkoordination Österreich 2,26 Millionen Euro, bei Migrare rund 0,6 Millionen Euro, beim DÖW rund 0,9 Millionen Euro und bei Peregrina rund 0,5 Millionen Euro. – Siehe da, schon ist der Großteil gegenfinanziert, und das, ohne dass jemandem ein Schaden entstanden ist!
Dann kann sich nämlich auch der Herr Finanzminister nicht mehr rausreden, denn fehlende Wertschätzung zeigt sich ganz klar in einem Brief des Finanzministers an das Rote Kreuz, in dem er sagt: Na ja, wenn das Rote Kreuz eine Mineralölsteuerbefreiung gewährt bekommt, dann würden ja die anderen Einsatzorganisationen, zum Beispiel die Feuerwehren, auch kommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage: Ja! Ja, sie sollen kommen! Sollen die Feuerwehren und alle anderen Einsatzorganisationen doch kommen! Geben wir ihnen doch die Wertschätzung, die sie verdienen! Wer Verletzte versorgt, Kranke transportiert, Brände bekämpft, braucht gesicherte Rahmenbedingungen. Lassen wir unserem Dank einen konkreten Beschluss folgen!
Stimmen Sie alle hier in unserem Hohen Haus bitte in weiterer Folge unserem Antrag zu! Zeigen Sie endlich echte Wertschätzung gegenüber unseren freiwilligen Helfern! (Beifall bei der FPÖ.)
23.30
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Lindinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten.
RN/248
23.30
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir heute über den Antrag sprechen, dann wissen wir eines: dass die Situation der Treibstoffpreise allgemein eine schwierige ist. Das ist einmal Punkt eins. Dazu hat sich diese Regierung, und das ist euch allen vermutlich auch schon bekannt, jetzt auf konkrete Unterstützungen ab Oktober geeinigt.
Nun aber konkret zu dem Antrag, Kollege Thau. Grundsätzlich bin ich bei dir, wenn wir sagen: Alle, die ehrenamtlich unterwegs sind, die für unsere Sicherheit sorgen, die die Menschen in Österreich dementsprechend unterstützen, müssen darin unterstützt werden. Nur zwei konkrete Punkte zu Ihrem Antrag: Zum einen liegt die Finanzierung der Einsatzorganisationen bei den Ländern und Gemeinden, und dort werden sie auch entsprechend unterstützt. Dort wurden sie auch in der Vergangenheit noch nie im Stich gelassen.
Zweitens ist unionsrechtlich eine – wie im Antrag gefordert – komplette Befreiung nicht möglich. Ich sage aber zugleich dazu (Abg. Hammerl [FPÖ]: Die EU ist schuld!) – nein! –: Wir werden eine Möglichkeit schaffen – so wie wir es in der Vergangenheit geschafft haben –, dass wir unsere freiwilligen Feuerwehren, dass wir unsere Einsatzorganisationen und somit alle Blaulichtorganisationen unterstützen. Wir haben in der Vergangenheit mit Zweckzuschussgesetzen eine Unterstützung für Investitionen und darüber hinaus geschaffen, und ich glaube, wir werden auch in diesem Fall, in diesem besonderen Fall hier eine gemeinsame Lösung finden, genauso wie es uns in der Vergangenheit überparteilich mit allen Organisationen gelungen ist, entsprechend zu unterstützen.
Deshalb freue ich mich, wenn wir diesen Punkt dann im Finanzausschuss näher behandeln, näher diskutieren und dann eine einheitliche Lösung für alle, vor allem für die Einsatzorganisationen, finden.
Abschließend: Es ist nicht selbstverständlich. Es sind rund 500 000 Menschen, die in den Einsatzorganisationen ehrenamtlich tätig sind, und die haben unser aller Wertschätzung und unseren ehrlichen Dank verdient. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)
23.33
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mario Lindner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.
RN/249
23.33
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und – vielleicht ein bisschen überraschend um diese Uhrzeit – liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Ja, es gibt noch welche, und ich glaube, das ist auch einen Applaus wert, dass uns die Menschen um diese Zeit noch zuschauen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Anliegen unserer Einsatz- und Rettungsorganisationen ist absolut berechtigt. Feuerwehr und Rettung müssen mobil sein. Allein das Rote Kreuz Steiermark fährt jährlich rund 20 Millionen Kilometer. Wenn sie ausrücken, kann man wegen hoher Spritpreise nicht einfach darauf verzichten.
Wir müssen aber auch darüber reden, warum die Preise so hoch sind. Es ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, wegen dieser verdammten Kriege und der internationalen Eskalationen. Sie kosten Menschenleben, und ihre wirtschaftlichen Folgen bezahlen wir alle.
Da schaue ich zur FPÖ: Sie reden heute über Spritpreise. Das hätten Sie und Ihr Herr Kickl bedenken sollen, bevor Sie Donald Trump vor die Füße gefallen sind und ihn als Friedensbringer gefeiert haben. Glauben Sie das immer noch? Seine Kriegstreiberei trägt zu jener Wirtschaftskrise bei, die wir heute ausbaden, auch unsere Einsatzorganisationen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Rechnung zahlen Pendler, Familien, Wirtschaft, Feuerwehren und Rettungsorganisationen. Deshalb haben wir reagiert und nach harten Verhandlungen heute eine echte Spritpreisbremse geschafft: 12 Cent weniger pro Liter, das sind bei 50 Litern 6 Euro, bei 60 Litern sind es 7,20 Euro – für die Ewiggestrigen: das sind 100 Schilling – und bei 70 Litern ganze 8,40 Euro Ersparnis. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Gleichzeitig schützen wir vor Preistreiberei und begrenzen die Gewinne der Ölkonzerne. So schaut echte Entlastung aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
An dieser Stelle ein ganz großes Danke an unseren Energiesprecher Alois Schroll für seine Hartnäckigkeit. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Achtung, Satire!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden unsere Einsatzorganisationen auch weiterhin unterstützen – der Kollege von der ÖVP hat es ja vorhin schon angekündigt –, denn die Männer und Frauen bei Feuerwehr und Rettung brauchen keine Showpolitik à la FPÖ, sondern sie brauchen Lösungen, damit sie den Menschen in unserem Land helfen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hammerl [FPÖ]: ... Showminister!)
23.36
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lisa Aldali. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten, Frau Abgeordnete.
RN/250
23.36
Abgeordnete Lisa Aldali (NEOS): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus zu später Stunde! Ja, ich gebe es ehrlich zu, ich habe mir diesen FPÖ-Antrag durchgelesen, ich will aber jetzt kurz einen Schwenk zum Innenausschuss letzte Woche machen. Da wollte ich als ehemalige Lehrerin ja kurz einmal der FPÖ ein Sternchen in ihr Hausübungsheft einkleben. Ihr habt es jetzt gelernt, und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, unfallfrei Asylberechtiger zu sagen. Liebe FPÖ, die Nachhilfe wirkt. (Ruf bei der FPÖ: Nein! – Abg. Darmann [FPÖ]: Was ist ein „Asylberechtiger“?)
So, und jetzt schauen wir einmal zu dem neuesten Antrag von euch – also mir vergeht da zu später Stunde schon ein bisschen die Freude –: „Blaulichtorganisationen-Entlastungsgesetz“ heißt jetzt dieses Stück FPÖ-Aktionismus. Für mich geht das jetzt eher ins nächtliche Kabarett ein. Ihr tut jetzt so, als hättet ihr euer Herz für das Ehrenamt entdeckt, und was liefert ihr ab? – Ein bürokratisches Monster. Eure Idee: Feuerwehrleute, Blaulichtorganisationen sollen künftig Belege sammeln, Zettel stempeln und Formulare an das Finanzamt schicken, um ein paar Cent Mineralölsteuer zurückzuholen. Aus meiner Sicht ist das kein Entlastungsgesetz, sehr geehrte Damen und Herren, das ist reiner Zettelwahnsinn. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)
Ja, für die Sprachübung im Innenausschuss gab es noch ein Sternchen, aber für dieses Schauspiel heute gibt es von mir ein glattes Nicht genügend. In der Schule würde man sagen: Setzen! Thema verfehlt. – Vielen Dank. Gute Nacht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, setz’ dich nieder! Setz’ dich nieder! Thema verfehlt!)
23.38
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordnete Jakob Schwarz mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/251
23.38
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Die FPÖ fordert in ihrem Antrag die Entlastung für von Ehrenamtlichen getragene Blaulichtorganisationen. Tatsächlich haben sowohl die Kosten als auch die Belastung für ehrenamtliche Organisationen in den letzten Jahren zugenommen. Deshalb von mir auch einmal ein Danke an die Ehrenamtlichen in den Feuerwehren, in den Rettungsorganisationen, die sich unter diesen zunehmend schwierigen Bedingungen engagieren: Vielen Dank! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eine interessante Frage ist: Was sind die Ursachen für diese schwierigen Bedingungen? – Der Österreichische Bundesfeuerwehrverband hat festgestellt, dass die Einsätze von 2008 bis 2024 um 60 Prozent angestiegen sind. Wenn man sich anschaut, was der Grund dafür ist, stellt man fest: Es sind vor allem Extremwetterereignisse, die klimabedingt immer mehr werden. Der Hitzesommer hat dazu geführt, dass wir – weil vorhin Niederösterreich erwähnt wurde – heuer in Niederösterreich dreimal so viele Waldbrände gehabt haben wie im Vorjahr, und das zeigt auch, was da noch für eine Problemlawine auf die Einsatzorganisationen zukommt.
Insofern ist die Bundesregierung tatsächlich gefordert, da etwas zu unternehmen. Ich habe allerdings, wenn die Belastung daher kommt, dass der Klimawandel für immer mehr Extremwetterereignisse sorgt, gewisse Zweifel, wenn wir dann quasi eine aus Klimasicht kontraproduktive Subvention einführen. Da lässt sich vielleicht auch etwas Besseres finden.
Ich habe auch ein paar andere Fragen zum Antrag: Zum einen – das hat schon die Vorrednerin angesprochen – ist das wahrscheinlich eine sehr bürokratische Art und Weise, die Organisationen zu unterstützen, und andererseits gibt es auch ein paar Fragezeichen bezüglich der Gegenfinanzierung, denn wie viel Volumen die ideologisch motivierten Streichungen von NGO-Förderungen generieren werden – wenn Sie die einsparen wollen –, darf auch hinterfragt werden. Wir werden das aber im Finanzausschuss diskutieren, und da kriegen wir ja vielleicht Antworten auf diese Fragen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
23.40
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
RN/252
Präsident Peter Haubner: Ich weise den Antrag 974/A dem Finanzausschuss zu.