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Mineralölsteuergesetz, Änderung (Blaulichtorganisationen-Entlastungsgesetz) (974/A)

Status

Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) geändert wird (Blaulichtorganisationen-Entlastungsgesetz)

Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben

Parlamentskorrespondenz

14.07.2026 - Neu im Finanzausschuss

24.09.2026 - Nationalrat: Debatte über Entlastung von Blaulichtorganisationen und Kennzeichnung von Schutzwegen

Themen

Budget und FinanzenInneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Eingebracht von

Ing. Harald Thau (F)

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