RN/246

25. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) geändert wird (Blaulichtorganisationen-Entlastungsgesetz) (974/A)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 25. Punkt der Tagesordnung. 

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Harald Thau mit einer Redezeit von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.