12.05
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Österreicher vor den Fernsehschirmen! Na ja, wenn ich heute hier stehe und wir zum Thema Spritpreis debattieren, dann muss ich sagen: Da habe ich ein gewisses Déjà-vu. Sie wissen ja vielleicht, bei einem Déjà-vu ist es manchmal so, dass damit dann auch unangenehme Empfindungen verbunden sind, und ein bisschen geht es mir da heute auch so, weil es in dieser Kombination – also Verliererampel auf der einen Seite und Spritpreisbremse auf der anderen Seite – ja schon einmal etwas gegeben hat: Da haben wir schon einmal etwas gehabt, nämlich vor genau sechs Monaten. Im März dieses Jahres sind wir hier zusammengekommen, weil es ein großes Problem mit den Spritpreisen gegeben hat. Die Spritpreise waren eine enorme Belastung für die Autofahrer und für die Pendler, für den Berufsverkehr und für die Familien, und damals war natürlich auch die berechtigte Sorge da, dass über diese Spritpreise eine inflationäre Kettenreaktion ausgelöst wird.
Damals ist es so gewesen, dass die Crème de la Crème der Systemparteien eine Wunderwaffe gegen diese Teuerung aus dem Hut gezaubert hat, und das war dann die sogenannte Spritpreisbremse der Verliererparteien. Ich erinnere mich noch ganz genau, wie das damals gewesen ist, was dann Ihre Erwartungshaltung war: Sie haben ja geglaubt, dass Ihnen die Leute, nachdem sie an der Tankstelle fertig waren und bezahlt hatten, vor lauter Freude und vor lauter Begeisterung regelrecht um den Hals fallen würden – dafür, dass sie einen ganz geringen Bruchteil von dem, was Sie ihnen vorher an Steuern abgeknöpft haben, wieder zurückbekommen.
Nun, es ist genau anders gekommen, als Sie es sich erwartet haben, wie in so vielen Bereichen, weil die Menschen natürlich ganz genau durchschaut haben, dass es sich dabei um eine Mogelpackung handelt. Die Menschen haben durchschaut, dass Sie sie für dumm verkaufen, so wie Sie das eigentlich in allen wesentlichen Bereichen der Politik machen: Sie verkaufen die Menschen für dumm, wenn Sie sagen, dass in diesem Land gespart wird, weil Sie nämlich Schulden auf Schulden auf Schulden anhäufen, Sie verkaufen die Menschen für dumm, wenn Sie sagen, dass es mit der Wirtschaft bergauf geht, dass es einen Aufschwung gibt, weil wir in Wahrheit eine Talfahrt hinlegen, und Sie verkaufen die Menschen für dumm, wenn Sie ihnen sagen, dass es eine Trendwende im Asylbereich gibt – Lug und Trug, so weit das Auge reicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt kommen Sie mit einer Neuauflage dieser Mogelpackung von vor sechs Monaten daher, genau mit dem Gleichen, jetzt kommen Sie mit dem um die Ecke und wollen das der österreichischen Bevölkerung noch einmal unterjubeln – als eine segensreiche Tat, wo Sie quasi alle Kräfte zusammengenommen haben, alles, was Sie so im Kampf gegen die weltwirtschaftlichen Verwerfungen bündeln können, alles werfen Sie in die Waagschale.
Ich glaube, vor diesem Hintergrund ist es möglicherweise ein intelligenter Zugang, einmal zu schauen, was denn aus Ihrer Wunderwaffe von vor sechs Monaten geworden ist, wie sich die entwickelt hat. Da kommen wir dann drauf, dass es im April für 50 Liter ein Entlastungsversprechen im Ausmaß von 6 Euro gegeben hat. Drei Monate später, im Juli dann, sind von diesen 6 Euro Entlastung für 50 Liter gerade noch einmal heiße 48 Cent übrig geblieben – also 48 Cent nicht pro Liter, sondern 48 Cent pro Tankfüllung!
Das heißt: Das, was da passiert ist, das, was Sie gemacht haben, ist, dass Sie aus einem So-gut-wie-Nichts ein absolutes Garnichts gemacht haben. Sie haben nicht die Spritpreise geschrumpft, sondern Sie haben Ihre eigene Bremse zusammengeschrumpft! Und vor diesem Hintergrund haben Sie sich auch noch getraut, sich im August hinzustellen und der österreichischen Bevölkerung zu sagen: Mit dieser Spritpreisbremse haben wir euch ein ganz, ganz großartiges Sicherheitsnetz aufgespannt, es braucht sich niemand Sorgen zu machen! – Also Sie sollten sich für so viel Dreistigkeit wirklich genieren! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich weiß nicht: Ob das dem Bundeskanzler bei seiner Sommertour niemand gesagt hat? – Ganz ehrlich, ich kann mir das nicht vorstellen, denn die Leute mögen das nicht, wenn man sie an der Nase herumführt und für dumm verkauft. Wahrscheinlich wird es so gewesen sein, dass diese Frage der Zensur zum Opfer gefallen ist. Diese Frage war wahrscheinlich nicht zugelassen, damit er nicht noch einmal in einen Fettnapf hineinsteigt, so wie es ja bei der Kinderbetreuung passiert ist – das ist die Seite des Herrn Stocker. Was den Herrn Babler betrifft – er ist heute nicht hier, so wichtig ist ihm das Thema –, den brauche ich ja gar nicht zu fragen, ob er da irgendwo ein Problembewusstsein hat, weil Herr Babler ja schließlich der bis heute stolze Erfinder einer Mietpreisbremse ist, die überhaupt nichts bremst. (Abg. Kucher [SPÖ]: Kickl-Bremse! Die war toll im Regierungsprogramm, die Kickl-Bremse - 4 Prozent!) Das sage ja nicht nur ich, sondern das sagen ja die eigenen Genossen, wenn sie glauben, dass sie nicht abgehört werden, und im Keller sozusagen ihr Herz auf der Zunge tragen.
Also die Frage an Herrn Babler ist sinnlos, deswegen stelle ich sie ihm nicht, und ich will ihn im Übrigen auch nicht überfordern. Es weiß ja jeder in diesem Land, dass die Sozialdemokratie grundsätzlich ganz andere Sorgen hat als die Zukunft dieses Landes. Da geht es ja nur um die eigene Zukunft, und das schon seit Langem, da geht es um die eigene Haut.
Ein bisserl, wenn ich da herüberschaue, tut mir dieser Sektor der roten Abgeordneten wirklich leid – ich sage das ohne Spaß, ihr tut mir wirklich leid! –, denn jetzt sind so viele aus diesem Sektor zuerst voller begeistertem Opportunismus von Rendi-Wagner zu Hans Peter Doskozil umgefallen, dann hat sich dieser Umfaller aber als Irrtum herausgestellt, weil sie falsch ausgezählt haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Folge war der nächste opportunistische Umfaller; also mit dem gleichen opportunistischen Elan ist man dann hergegangen und ist von Doskozil zu Babler umgefallen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)
Und jetzt? – Jetzt ist schon wieder keine Ruhe! Jetzt ist schon wieder keine Ruhe, jetzt weiß man schon wieder nicht, was los ist, und möglicherweise muss man schon wieder opportunistisch umfallen. Diesmal muss man dann opportunistisch vom Marxismus zum Kapitalismus amerikanischer Prägung umfallen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Ich kann mir das vorstellen, wie Klubobmann Kucher zu Hause schon die neuen Parolen übt. (Ruf bei der ÖVP: ... Tagesordnung?!) Also die bisherige Parole ist ja gewesen: Multimillionäre – das müsst ihr euch alle merken –, das sind ganz, ganz böse Kapitalisten, das ist der üble Klassenfeind; da müssen wir es in Wahrheit so weit bringen, dass wir die alle aus dem Land vertreiben! Die neue Parole lautet jetzt: Multimillionäre, das sind ganz lässige Haxen (Heiterkeit bei der FPÖ), das sind die besten Sozialdemokraten, die es überhaupt gibt! Ja, ja, das sind die Lichtgestalten des Sozialismus! (Beifall bei der FPÖ.)
Aus: Klassenkampf ist super!, ist deswegen jetzt auch: Klassenkampf ist gaga!, geworden; und Lichtgestalten sind die allerbesten, wenn sie in der Altersklasse 70 plus sind. Wie ich mir alles das in den letzten Tagen angeschaut habe, da ist mir Bertolt Brecht eingefallen – der wird schon wissen, wovon er geredet hat, das war ja einer aus eurem Lager –, die wunderbare Formulierung: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“; die passt ganz genau zu diesen Entwicklungen in der Sozialdemokratie. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler [Grüne] und Erasim [SPÖ].) Jedenfalls weiß ganz Österreich, dass die meisten Windräder im Land nicht irgendwo draußen in der Natur stehen, sondern sich in den Reihen der Sozialdemokratie befinden. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt wechseln wir wieder zum Thema Teuerung. Wir sind jetzt wieder bei der Teuerung, aber wir bleiben beim Trauerspiel, weil es Ihnen nicht gelungen ist, eine einzige Teuerung in diesem Land – nicht eine einzige! – wirklich zu bremsen. Bei den Lebensmitteln ist ja auch keine Rede davon; das, was Sie dort aufgeführt haben, ist ja ein Schildbürgerstreich. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das Einzige, was Sie gebremst haben, ist das Wirtschaftswachstum, aber ich weiß nicht, ob Ihnen irgendjemand verraten hat, dass ausgerechnet das dann kontraproduktiv ist. (Ruf bei der SPÖ: ... keine Ahnung! Keine Ahnung!) Das hätten Sie nicht bremsen sollen. Sie haben es ja nicht nur mit einer Vollbremsung gebremst, Sie sind ja in der Zwischenzeit auch im Retourgang unterwegs. (Beifall bei der FPÖ.)
Mit diesem Herumgemurkse zerstören Sie und gefährden Sie den Wohlstand und den Wirtschaftsstandort und Sie gefährden die Zukunft eines jeden Österreichers, eines jeden Bürgers, eines jeden Kindes, einer jeden Familie, eines jeden Pensionisten, eines jeden Arbeiters, eines jeden Unternehmens und eines jeden Bauern. Ich sage es Ihnen jetzt, wie es ist: Sie haben – alle miteinander von dieser Verliererampel – längst den Bezug zur Lebenswelt der Österreicher verloren, und zwar völlig. Sie haben überhaupt gar keine Ahnung mehr, wie das da draußen ausschaut, zum Beispiel ein ganz normaler Arbeitstag eines rechtschaffenen Österreichers (Ruf bei der SPÖ: Da sind Sie sicher Spezialist!) – nicht in Ihrer Blase, dort, wo Sie sich bewegen, sondern draußen, irgendwo am Land. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wann hat Herbert Kickl einen regulären Arbeitstag?)
Da läutet nämlich um 5 Uhr in der Früh der Wecker, manchmal läutet er sogar noch früher, weil die Leute dann in die Schicht müssen. Die Schicht fängt um 6 Uhr an (Ruf bei der ÖVP: Da ist er Experte!), und damit man da zeitgerecht hinkommt, da kann man nicht mit dem Bus fahren, sondern da braucht man das Auto. Das Auto ist das Verkehrsmittel der Wahl, auch für ganz, ganz viele andere Dinge, die man dort im Familienverbund erledigen muss. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... nicht alle chauffiert!) Ja, und das Auto ist halt dann oft ein gebrauchter Diesel oder ein gebrauchter Benziner, weil sich mehr nicht ausgeht, und der ist noch teuer genug und muss dann auch ein paar Jahre halten. Der Diesel und der Benziner, der braucht halt dann blöderweise Treibstoff. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Die Menschen, die mit diesen Autos herumfahren, arbeiten in den Fabriken, stehen in der Werkstatt, putzen, pflegen die Kranken und die Alten, stehen auf der Baustelle, räumen die Regale ein. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ihr hättet gern ... in Niederösterreich ...!) Sie fahren zu einer Zeit in die Arbeit, zu der in den Regierungsbüros noch nicht einmal ein Mensch auch nur das Licht aufgedreht hat; das muss man auch einmal dazu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Während diese Leute in die Arbeit fahren und damit sie dorthin fahren können, müssen sie zuerst einmal beim Finanzminister ganz, ganz ordentlich ablegen. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Also da sitzt immer einer mit im Auto drin, am Beifahrersitz, das ist der Raubritter dieser Republik; der sitzt heute genau neben mir. (Abg. Wöginger [ÖVP]: „Raubritter“, Herr Präsident! – Ruf bei der SPÖ: Herr Präsident!) Ich sage Ihnen auch, warum das so ist: Nehmen wir einmal einen VW Golf her! Wenn Sie den kaufen, dann zahlen Sie in Österreich über fünf Jahre allein 4 300 Euro für die NoVA und für die Kfz-Steuer. Wir können die NoVA streichen, wenn es kein neues Auto ist, aber dann bleiben immer noch 3 200 Euro für die Kfz-Steuer. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Jetzt schauen wir einmal, wie das in anderen Ländern ist: In Deutschland zahle ich in den gleichen fünf Jahren 400 Euro und in Tschechien zahle ich überhaupt gar nichts. Ja, ist das nicht der komische Österreichaufschlag, von dem Sie immer reden? Ist das nicht genau das, was Sie angeblich bekämpfen wollen? (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist doch eine reine Eigenproduktion. Das hat überhaupt nichts mit Trump zu tun, das hat nichts mit Putin zu tun, das hat nichts mit der Straße von Hormus zu tun. (Abg. Strasser [ÖVP]: Gibt’s ja nicht!) Das hat mit Stocker, mit Babler und mit Meinl-Reisinger zu tun. So einfach ist das. (Beifall bei der FPÖ.)
Damit das Auto fährt, dafür muss es getankt werden, und da zahlen wir nicht nur sozusagen den Grundpreis von Benzin und Diesel, sondern da kommt dann die Mineralölsteuer drauf, die CO2-Bepreisung drauf – und obendrauf kommt dann noch die Umsatzsteuer, also die Steuer auf die Steuer. Jetzt werden Sie staunen: Das hat wieder nichts mit Putin, mit Trump oder mit der Straße von Hormus zu tun, sondern das hat wieder mit Stocker, mit Babler und mit Meinl-Reisinger zu tun. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Deshalb ist es dann in Österreich so, dass man für 50 Liter Diesel oder für 50 Liter Benzin 45 Euro beim Staat abliefert. Das ist Raubrittertum und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Anfang März haben 50 Liter Diesel 78 Euro gekostet und jetzt, Mitte September, kosten die gleichen 50 Liter 110 Euro, also eine Preissteigerung von 32 Euro. Das ist die gleiche Tankfüllung (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]), nur der Arbeitsweg ist der gleiche geblieben, das Auto ist das gleiche geblieben, die Erledigungen, die die Familie machen muss, all das ist das Gleiche geblieben. Und das ist nicht der einzige Kostenfaktor, mit dem sich die Österreicher herumschlagen, weil der Strom nämlich auch teurer wird, und das trotz Ihres Billigstrom-Gesetzes. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Wöginger [ÖVP].) Das ist deshalb so, weil man halt statt des billigen Gases, das man haben könnte, das teure LNG nimmt. Und das reicht ja auch noch nicht, da muss man dann noch die CO2-Steuer draufhauen, und das ist deshalb so (Abg. Gewessler [Grüne]: Geht dem Wladimir das Geld aus?), weil Sie nicht für diese Leute regieren wollen, damit es den Menschen gut geht, sondern weil Sie die Leute moralisch bevormunden und erziehen wollen. Das ist etwas ganz anderes. (Beifall bei der FPÖ.)
Da gibt es ganz viele Dinge: Die Schule fängt an – Kostenfaktor; der Heizöltank muss vielleicht vor dem Winter noch gefüllt werden – die nächste Kostenexplosion. Unterm Strich bleibt, dass sich das für ganz, ganz viele nicht mehr ausgeht, für genau die, von denen wir vorhin geredet haben, die jeden Tag in der Früh aufstehen, die fahren und brav ihre Arbeit leisten und Steuern zahlen. Das heißt auf gut Deutsch, dass alle Ihre Bremsen und Ihre angeblichen Entlastungen für die Fisch sind, und jeder in ganz Österreich weiß, dass alles, was sie angreifen, nachdem sie es angegriffen haben, schlechter ist, als es vorher gewesen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb haben wir Ihnen im März schon gesagt und wir sagen es Ihnen heute noch einmal: Wenn Sie die Österreicher an der Tankstelle entlasten wollen und zugleich die Inflation ordentlich bekämpfen wollen, dann müssen Sie zwei Dinge tun: dann müssen Sie die CO2-Steuer streichen und dann müssen Sie die Mineralölsteuer halbieren. (Abg. Erasim [SPÖ]: ... Wirtschaftskompetenz!) Und das können wieder nur Sie machen, das kann nicht Putin, Trump oder irgendjemand an der Straße von Hormus machen. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].)
Wenn Sie dieses freiheitliche Modell umsetzen, dann bedeutet das unterm Strich: minus 39 Cent pro Liter Diesel, minus 43 Cent pro Liter Benzin, und das ergibt eine Ersparnis von 19 bis 21 Euro pro Tankfüllung. Da würde ich sagen: Das ist wirksam, das spürt man, das ist machbar. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Man muss nur zwei Dinge haben: ein Herz für die eigene Bevölkerung und den Mut, sich mit der Europäischen Union anzulegen – und bei beidem herrscht bei Ihnen Fehlanzeige. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt weiß ich schon, was dann immer kommt, das war ja vor ein paar Monaten auch nicht anders: die Gegenfinanzierung, das ist alles nicht leistbar! (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP].)
Da wird es dann wirklich spannend – um nicht zu sagen, jetzt wird es elektrisch –, weil nämlich dieses Argument mit der Gegenfinanzierung aus dem Mund derselben Systempolitiker kommt, die den Österreichern vor ein paar Monaten ausgerichtet haben (Abg. Gewessler [Grüne]: Da spricht ... ein Systempolitiker!): Geh, regt euch doch nicht wegen dieser 3,6 Milliarden Euro für die Ukraine auf (Rufe bei der ÖVP: Ah!), das sind ja ein paar Netsch, regt euch nicht auf, das macht das Kraut nicht fett, das ist kein Problem für das Budget! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn es um die Österreicher geht, sind 3 Milliarden Euro unfinanzierbar; wenn es um die Ukraine geht, dann sind 3 Milliarden Euro ein paar unbedeutende Netsch. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Ich frage mich wirklich, für wen Sie hier herinnen eigentlich arbeiten – für wen denn? Sicher nicht für die Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt kommen Sie mit diesen 12 Cent pro Liter daher, das ergibt für den 50-Liter-Tank 6 Euro Ersparnis. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Problem ist nur: Das sind dieselben 6 Euro wie vor sechs Monaten, nur kostet der Tank halt um 32 Euro mehr – das ist halt das Problem. Und dann stellen Sie sich vor die Österreicher hin und sagen: Bitte bejubelt uns doch, bitte seid doch alle zukunftsfroh, denn wir sind ach so große Wohltäter! – Wissen Sie, was das ist? – Das ist keine Wohltätigkeit, sondern das ist ein Witz.
Der Witz wird noch viel größer, wenn man weiß, dass in den paar Cent pro Liter Einsparung auch noch ein Margenanteil drinnen ist. Dieser Margenanteil hat schon beim letzten Mal nicht funktioniert, also werden es weniger als diese 12 Cent sein.
Der Witz wird noch viel größer, wenn man weiß, dass Sie zur selben Zeit, wenn Sie über Entlastungen reden, daran basteln, die Klimaneutralität bis 2040 auf die Reihe zu bringen. Das heißt für die Autofahrer 1 Euro pro Liter obendrauf – das ist Ihre Politik. Wer soll denn all das zahlen? Bitte schön, verraten Sie mir das einmal! (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt noch der Zusammenhang zwischen Ukraine und Dieselpreis: Da sollen die Österreicher einmal wissen, was Sie da aufführen und wie verrückt und verdreht diese ganze Politik ist. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die Zeit wäre schon aus!) Unsere Steuerzahler finanzieren Milliarden Euro über die Europäische Union und direkt für die Ukraine, viele andere europäische Länder auch. Mit dem, was nicht dort im Korruptionssumpf versinkt, kauft die Ukraine Waffen – ist ja eigentlich logisch. Mit diesen Waffen beschießt sie dann russische Raffinerien (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]) – ja, ist im Krieg eigentlich logisch. Das Dumme ist nur, dass es diese Raffinerien sind, die den Diesel herstellen, den nicht nur wir in Österreich brauchen, sondern den man in ganz Europa braucht (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS]), weil wir seit vielen Jahrzehnten auf Dieselimporte angewiesen sind. (Abg. Gewessler [Grüne]: Hat der Wladimir die Rede geschrieben? Die Stimme Moskaus!) Wenn die Russen keinen Diesel mehr exportieren, dann fehlt der Diesel am Weltmarkt. Wenn der Diesel am Weltmarkt fehlt, dann führt das dazu, dass etwas, weil es knapp ist, teurer wird. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ganz einfach: Sag deinem Freund, dass er aufhören soll!) Das heißt dann, dass die Österreicher an der Tankstelle höhere Dieselpreise zahlen. Das ist einer der Gründe dafür. (Beifall bei der FPÖ.)
Das heißt im Klartext, wir zahlen einmal für die Ukraine (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS]), das zweite Mal zahlen wir an der Tankstelle, und das dritte Mal zahlen wir dann bei den sogenannten Zweitrundeneffekten, wenn dann sozusagen alles über den Index erhöht wird: wenn dann die Verträge für die Versicherung oder die Mietverträge verteuert werden (Abg. Brandstötter [NEOS]: ... Putin!), denn das wird natürlich alles an die Inflation angepasst. Diese Spritpreise sind die Inflationstreiber. Das kann man ja alles nicht erfinden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Doch, Sie schon, Sie schon!) Ich nenne so etwas Dummflation – das passt, Dummflation, aber nicht Trump-Flation. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)
Man greift sich ja nur mehr auf den Kopf. Noch etwas, weil der Wöginger (Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Kollege Wöginger heißt das!) da vorhin – aus der zweiten Reihe inzwischen – Russengas herausgerufen hat (Zwischenruf des Abg. Wöginger [ÖVP]): Jetzt wende ich mich an Sie von der Österreichischen Volkspartei, jetzt hören Sie einmal ganz genau zu! Im Jahr 1968 hat es in Österreich eine Regierung gegeben, das war eine Alleinregierung der Österreichischen Volkspartei – eine Alleinregierung. Im Juni 1968 hat diese Alleinregierung der Österreichischen Volkspartei einen Gasliefervertrag mit der kommunistischen Sowjetunion abgeschlossen (Abg. Stögmüller [Grüne]: Genauso dumm!) – mit dem totalen Feind des Westens (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP]) –, obwohl man genau gewusst hat, was die Kommunisten mit ihren eigenen Leuten machen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... wie die ÖVP ...!)
Es war dieselbe Sowjetunion, die 23 Jahre vorher vergewaltigend und raubend den Osten Österreichs befreit hat. Ich kenne noch die Geschichten von den alten Leuten. (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS].) Es war dieselbe kommunistische Sowjetunion, die im selben Sommer 1968 den ganzen Prager Frühling mit Panzern und Maschinengewehren niedergeschlagen hat. (Abg. Kogler [Grüne]: ... ihr heute angekommen!) Und die ÖVP-Alleinregierung hat mit denen einen Gasliefervertrag abgeschlossen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ja was ist denn jetzt, meine Herrschaften? Was ist denn mit Herrn Josef Klaus und mit all diesen Leuten, den Ministern und den Abgeordneten los? Wird jetzt die Erinnerung an diese Herrschaften gebannt? Sind das jetzt alles Kommunistenknechte? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ihr seids Kommunistenknechte!) Sind das alles Breschnew-Trolle – denn das war damals der starke Mann in der Sowjetunion? (Abg. Egger [ÖVP]: ..., Herr Präsident!) Sind das alles Verräter der Werte des Westens, oder was ist los? – Aus unserer Sicht nicht. Aus unserer Sicht haben die alle etwas kapiert, was ihr heute nicht mehr kapiert, nämlich dass man mit Energiepolitik auch Neutralitätspolitik machen kann. (Abg. Schatz [SPÖ]: 20 Minuten sind vorbei!) Die haben verstanden, dass man durch Handelsbeziehungen Frieden schaffen kann, zum gegenseitigen Vorteil. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Hat super funktioniert ...! – Abg. Stögmüller [Grüne]: 1980 war das genauso falsch wie 1926!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Sie haben verstanden, dass das Allerwichtigste im eigenen Land der Wohlstand für die eigene Bevölkerung ist, und dem ist alles andere unterzuordnen. Sie werden das nie verstehen. Dafür, dass wir das umsetzen, braucht es einen Systemwechsel, dafür braucht es die Freiheitlichen an der Spitze einer Bundesregierung. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ja, ja!)
12.25
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.