12.28

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich wollte heute eigentlich über die Spritpreisbremse und ganz konkrete Lösungen für die österreichische Bevölkerung reden, aber die etwas wirren Ausführungen von Klubobmann Kickl (Abg. Kickl [FPÖ]: Wirr ist nur bei euch alles!) zwingen mich jetzt schon, noch darauf einzugehen.

Das Erste ist, dass er fast philosophisch begonnen hat – amerikanisch, ideologisch, das ist er alles durchgegangen, vom Kapitalismus bis zum Marxismus. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der Totengräber vom Babler redet! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich bin schon neugierig, was von dir übrig bleibt!) Die eigenen Vordenker des Dritten Lagers hat er ausgespart, denn da sind einige mit dem Verbotsgesetz – freundlich formuliert – auf Kriegsfuß (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ja, ja!), aber diese Ideologie ist dann auch weggelassen worden. – Das zum ideologischen Bereich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Da wandle ich in den Spuren vom Bruno Kreisky!)

Dann wollte er, da er nicht über konkrete Lösungen reden wollte, so etwas wie den Mediator machen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Das ist eine Rolle, für die Herbert Kickl in seiner eigenen Wahrnehmung steht, weil er kein Zündler ist, sondern Frieden schließen kann. Ich darf nur daran erinnern, wie Herbert Kickl in den eigenen Reihen vorgegangen ist: Norbert Hofer hat er als Parteichef abmontiert, während dieser auf Reha war – das war Herbert Kickl, so freundschaftlich geht Herbert Kickl mit den eigenen Reihen um. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bei Strache hat er dann plötzlich nicht mehr gewusst, dass er diesen Mann überhaupt gekannt hat. – Den hast du dann auch einigermaßen oft beleidigt. Du warst zwar jahrelang sein Generalsekretär, bist nicht draufgekommen, dass du jeden Monat 10 000 Euro von der FPÖ kassierst, bist auch nicht draufgekommen, dass Strache es mit seinen eigenen Späßen durchaus ein bisschen übertreibt (Abg. Kickl [FPÖ]: ... eine Erfolgsprämie für den Niedergang der SPÖ!), aber Strache hast du danach auch nicht mehr gemocht.

Weil du den Begriff „Opportunismus“ verwendet hast: Jörg Haider – den hast du doch alles geheißen, nur nicht Mensch, den hast du auch beleidigt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir haben uns ausgeredet, Philip! Wir haben uns ausgeredet!) Jörg Haider hast du auch dermaßen beleidigt, weil Haider über dich gesagt hat: Kickl ist zu radikal für die Politik, der funktioniert in Wahrheit nicht! – Da warst du auf Haider beleidigt (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ]), und jetzt bist du der Erste, der Jörg Haider nachtrauert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir haben uns ausgeredet!) Das ist Opportunismus, das kann man von dir lernen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir schon bei Ideologien sind: Früher einmal hat es ja auch in der FPÖ so etwas gegeben, dass man gesagt hat, man stellt sich hin, möchte ganz konkrete Lösungen präsentieren, man sagt dann aber dazu, wie man das Ganze gegenfinanziert, also woher das Geld, das man ausgibt, kommt. Jetzt ist da bei der FPÖ nichts mehr von Gegenfinanzierung zu sehen, jetzt wird nur noch versprochen (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ]), da hat sich einiges geändert. (In Richtung Abg. Kickl [FPÖ]:) Damit ist mir jetzt auch klar, was du diesen Sommer mit Sebastian Kurz getrieben hast, was du mit Sebastian Kurz diskutiert hast (Zwischenrufe der Abgeordneten Steiner [FPÖ] und Schnedlitz [FPÖ]), weil es, seit du Kurz getroffen hast, nur noch heißt: Koste es, was es wolle! – Gegenfinanzierung gibt es bei der FPÖ gar nicht mehr. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Du verstehst es sowieso nicht!) Gegenfinanzierung: abgeschafft! (Beifall bei der SPÖ.)

Und die Leute sind ja nicht blöd. Die Leute sind ja nicht blöd (Rufe bei der FPÖ: Ja eben!) und wissen ganz genau: Die ungedeckten blauen Schecks von heute sind die Kürzungen von morgen – die ungedeckten blauen Schecks von heute sind die Kürzungen von morgen! – Wir als Regierung schauen, dass wir alles, was wir ausgeben, natürlich auch gegenfinanzieren. (Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: Und dafür keinen neuen Schulden machen!)

Ein letzter Satz, weil du heute wieder einmal mit so einer Mischung aus Trump-Seligsprechung und Radio Moskau vor Putin und Trump gebuckelt hast (Abg. Kickl [FPÖ]: Das hab ich nicht verstanden!): Ich würde mir wünschen, Herbert, dass du dieselbe Begeisterung – die Herzerln in die Augen, die du für Trump und Putin hast – einmal an den Tag legen würdest, wenn es um ganz konkrete Lösungen für die Probleme der Leute in diesem Land geht (Abg. Darmann [FPÖ]: Mit was ist denn das ... gegenfinanziert worden?), anstatt nur schön über das zu sprechen, was Trump und Putin in Wahrheit aufführen und worunter die Menschen in Österreich dann tagtäglich an der Tankstelle leiden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich bin neugierig, ob du das jetzt auch noch ...!)

Wir gehen einen anderen Weg, wir gehen einen ganz anderen Weg (Abg. Steiner [FPÖ] – erheitert Beifall spendend –: Bravo! Bravo! – weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ): Wir sagen, dass du in einer Krisensituation ehrlich sein musst und den Leuten auch ganz klar sagen musst, was du in dieser Krise machen kannst und was du nicht machen kannst. Wir alle miteinander hier im Nationalrat können Entschließungsanträge beschließen, in denen wir sagen: Der Nationalrat wolle beschließen, dass der internationale Rohölpreis nicht steigen darf! – Das wird wenig ausmachen. Wir können miteinander die Straße von Hormus nicht öffnen, und wir können nicht über Krieg und Frieden entscheiden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber das Weltklima kannst du auch nicht verlieren!) Was wir aber miteinander machen können, ist, dafür zu sorgen, dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, und alles dafür zu tun, die Auswirkungen auf die Menschen in diesem Land möglichst gering zu halten und die Menschen zu schützen. Das ist die Aufgabe, die wir alle miteinander hätten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr könnts nicht einmal euren Sauhaufen ...!)

Das ist schon der Unterschied. Markus Marterbauer als Finanzminister hat gesagt, ihm ist es wichtig, dass er jeden einzelnen Cent, den er zusätzlich aufgrund dieser Krise einnimmt, den Menschen an der Tankstelle wieder zurückgibt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Bist du jetzt Babler oder Zeiler?) Wir schauen, dass wir über die Übergewinnabschöpfung der Ölkonzerne auch dafür sorgen, dass dieser Mehrwertsteueranteil höher ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürtbauer [FPÖ] und Wurm [FPÖ].) Und ja, wir sorgen auch dafür, dass diese Übergewinne nicht explodieren, weil es nicht sein kann, dass die schlimmsten Zeiten für die Menschen an der Tankstelle die besten Zeiten für Ölkonzerne in Österreich werden. Da ist die Politik gefordert, sich dem entgegenzustellen und dagegen auch zu kämpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Bist du jetzt Babler oder Zeiler oder beides wie immer? – Abg. Hammerl [FPÖ]: Euer Krisenbeitrag-Strom liegt noch beim Verfassungsgerichtshof! Ihr könnts es einfach nicht!)

Es ist schon spannend: Wir tun all das. Es beginnt ja leider an der Tankstelle und frisst sich durch die gesamte Inflationskette durch, beginnend bei den Energiepreisen, weitergehend zu höheren Transportkosten. Die Menschen spüren das dann im Supermarkt an der Kasse bei den Lebensmittelpreisen, diese Inflationsspirale frisst sich durch die gesamte Wirtschaft. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Deswegen steuern wir auch dagegen und versuchen, die Inflation von Anfang an zu bekämpfen. Was schon spannend ist, ist, dass Herbert Kickl sich dann hinstellt – so clever ist er auch, dass er sagt, die Inflation ist schon blöd, das wollen die Leute nicht haben – und offiziell immer über die Inflation schimpft, dass aber bei jeder einzelnen Maßnahme, die wir im Kampf gegen die Inflation beschlossen haben, Herbert Kickl und die FPÖ dagegen waren (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, weil es ein Schmarrn ist, weil es ein Topfen ist!) – bei jeder einzelnen Maßnahme! (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ja, wir zeigen euch dann, wie es geht!) Beim Wohnen, bei den Lebensmittelpreisen, bei den Energiepreisen, bei der Stromrechnung – immer war die FPÖ dagegen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, weil alles ein Blödsinn ist!)

Und ja, wir haben eine extrem schwierige Ausgangslage übernommen. Die Inflationsrate, die wir gehabt haben, war die höchste in ganz Westeuropa, 11 Prozent. Wir haben jetzt die sechstniedrigste Inflation in der Eurozone. Sie ist noch immer zu hoch, aber diese Regierung liefert (Abg. Darmann [FPÖ]: Was lieferts ihr denn?) und kämpft gegen die hohe Inflationsrate. Gar nichts zu tun, wie es die FPÖ macht, ist ganz, ganz sicher der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wäre deutlich leichter gewesen, auch für diese Regierung, wenn wir so eine Situation wie in Deutschland hätten, wo es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gibt. Das Sondervermögen ist leider sozusagen schon in Schulden investiert worden – Danke in diesem Fall auch an die Grünen und die Vorgängerregierung –, das macht den Handlungsspielraum für die Regierung nicht unbedingt größer. (Abg. Spalt [FPÖ]: Alle sind schuld, nur nicht die SPÖ! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Jeden einzelnen Cent, den wir ausgeben, müssen wir auch gegenfinanzieren. Das ist der Unterschied. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Da ist die größte Bundesregierung aller Zeiten, oder?)

Weil ich es gestern schon von den Grünen gehört habe, ein Satz auch dazu, ein Satz zu den Grünen (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne], Zorba [Grüne] und Gewessler [Grüne]), weil ihr heute sagt, alles viel zu wenig, da müsste viel, viel mehr kommen: Ja, es wäre deutlich leichter, gegenzusteuern, wenn wir die Milliarden noch hätten, die damals auch die Grünen beim Fenster hinausgeworfen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Da war es nämlich schon auch die Pensionistin, die dem Bankdirektor den Tesla und die Fotovoltaikanlage auf dem Dach finanziert hat – und das zeigt, dass ihr ganz, ganz weit weg von der Lebensrealität seid! (Widerspruch bei den Grünen.)

Leonore Gewessler ist jetzt neuerdings überzeugt, dass sie die Lebensrealität der Menschen gut kennt. Sie macht Hausbesuche und war vor Kurzem im 7. Bezirk, also weiß sie jetzt, wie die Menschen in Österreich sich das Leben vorstellen können. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ich war in einem Gemeindebau ...!) Leonore Gewessler, ich sage dir nur dazu: Wien hat einen ausgezeichneten öffentlichen Verkehr mit U-Bahnen – den hat auch die Sozialdemokratie in Wien immer gestärkt –, aber es gibt Lebensrealitäten der Leute in diesem Land, in denen die Pensionistin froh sein muss, dass sie, wenn sie in der Früh mit dem Postbus wegfährt, weil sie zum Doktor in die Stadt muss, am Abend wieder heimkommt. Das sind andere Lebensrealitäten, die die Grünen nicht sehen. (Ruf bei den Grünen: Ja, ja! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ihr habt jahrelang das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen. Wir sorgen jetzt in schwierigen Zeiten dafür, dass die Menschen nicht darunter leiden müssen, und wir tun alles, um die Inflation gemeinsam zu bekämpfen, für den gesamten Standort und für die Leute in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Wotschke [NEOS]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt hat er gar nix gesagt zu eurem Modell, kein Wort! Hast du jetzt euer eigenes Modell vergessen? Ich hab’ nix gehört! – Abg. Hammerl [FPÖ]: Da ist nix zum Reden wahrscheinlich dazu!)

12.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Klubobfrau Gewessler. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Klubobfrau.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.