RN/12

13.10

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Spritpreisbremse, die wir heute diskutieren, die sich aus einer Senkung der Mineralölsteuer und der Margenbegrenzung zusammensetzt, ist Teil einer Serie an gezielten und strategischen Preiseingriffen (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]), die die Bundesregierung vornimmt, um die Lebenshaltungskosten der Menschen zu dämpfen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ganz erfolgreich!)

Wir haben insbesondere beim Strom eine ganze Reihe von Maßnahmen gesetzt. Und wirken sie? – Ja, im August waren die Strompreise um mehr als 10 Prozent niedriger als vor einem Jahr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Genau, und jetzt warte noch ein paar Monate!) Wir haben bei den Mieten einen Deckel eingezogen, der bedeutet, dass die Mieten für 800 000 Haushalte deutlich unter der Inflationsrate steigen. (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].) Wir haben die Mehrwertsteuer bei den Grundnahrungsmitteln gesenkt. Und wirkt es? – Die Nationalbank weist nach, dass die Preise für Grundnahrungsmittel um 5 Prozent niedriger liegen als vor einem Jahr. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker [FPÖ] und Schnedlitz [FPÖ].) Wir setzen das jetzt mit der temporären Spritpreisbremse fort. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Die Energieagentur sagt: Plus 90 Prozent ist der Strom teurer geworden! Aber wenn man nicht einmal der ÖVP ...!)

Das heißt, die Bundesregierung versucht, sehr gezielt dort einzugreifen, wo die Preise die Menschen direkt bei der Finanzierung ihres Lebens beeinträchtigen, und wir sind dabei sehr erfolgreich. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Dieser Erfolg zeigt sich auch darin, dass Österreich im Euroraum vor kurzer Zeit noch ein Land mit einer sehr hohen Inflationsrate war. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist das beste Modell: Wenn man den Leuten erklärt, dass ihre Wahrnehmung nicht stimmt!) Zuletzt hatten wir die sechstniedrigste Inflationsrate im Euroraum. Das ist der Beweis, dass unsere Politik wirkt. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Na alles paletti!)

Wir bleiben mit dieser Politik aber vernünftig und seriös. Das heißt, wir tun das, was wir bei der Spritpreisbremse von Anfang an gesagt haben: Niemand soll sich bei den hohen Spritpreisen ein Körberlgeld verdienen können. (Abg. Steiner [FPÖ]: Außer der Finanzminister! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Das heißt, dass sowohl die Konzerne belangt werden sollen, als auch, dass wir das, was wir an Zusatzeinnahmen haben – bei der Umsatzsteuer im Wesentlichen – zurückgeben und damit die Spritpreise senken. Genau das tun wir. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Der Staat hat nicht zufällig verdient, oder?)

Für Oktober und November rechnen wir damit, dass das Umsatzsteuermehraufkommen pro Monat ungefähr 25 Millionen Euro beträgt. Genau das geben wir mit der Senkung der Mineralölsteuer zurück. (Abg. Hammerl [FPÖ]: ... 1,7 Milliarden CO₂-Bepreisung?) Dazu kommt der Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger, der unseren Berechnungen nach ungefähr 50 Millionen Euro an Zusatzeinnahmen bringt. Das ergibt eben die Spritpreisbremse: die Senkung der Mineralölsteuer um 6,7 Cent plus Margenbegrenzung plus der entsprechende Umsatzsteueranteil – sodass wir die Spritpreise um 12 Cent senken können. 

Jetzt höre ich alternative Vorschläge – ich schaue mir das immer genau an und versuche das dann auch zu berechnen. Also die Halbierung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der CO₂-Abgabe: Mein Haus berechnet, dass beide Maßnahmen, wenn wir sie ab 1. Oktober einführen würden, 2026 und 2027 budgetäre Effekte von etwa 2 Milliarden Euro bei der CO₂-Steuer und 2 Milliarden Euro bei der Mineralölsteuer haben würden. Wenn man sich das genau anschaut, sieht man (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der Zeiler hat gestern von 31 Milliarden gesprochen!), dass es absolut unnachvollziehbar ist, wie Sie das finanzieren wollen. Es ist wirtschaftlich unredlich und es ist budgetär extrem gefährlich. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Gasser [NEOS] und Kogler [Grüne].)

Wissen Sie, was ich mit 4 Milliarden Euro finanzieren kann? – Mit 4 Milliarden Euro kann ich ungefähr 80 000 Pflegekräfte und Elementarpädagog:innen finanzieren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, da sollten Sie einmal drüber nachdenken, wenn Sie 8 Milliarden nur für die Zinsen für die Staatsschulden zahlen!) Das ist gefährdet, wenn man Ihre Politik umsetzen würde. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Deshalb zahlen Sie 8 Milliarden für die Staatsschulden!)

Sie versuchen zu suggerieren, dass man diese Steuersenkung um 4 Milliarden Euro durch die Streichung einer Ausgabe für die Ukraine in der Höhe von 3,6 Milliarden Euro finanzieren könnte. Ich habe in meinem Budget verzweifelt gesucht, um diese Ausgabe zu finden – die gibt es nicht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, stehen einige nicht drinnen! Sie schreiben ja nicht alles rein!) Sie wollen eine Steuersenkung finanzieren, indem Sie eine Ausgabe streichen, die es überhaupt nicht gibt. Ich meine, das ist ja abenteuerlich! Es ist nur der Beweis dafür, dass man Ihnen niemals Budget- und Wirtschaftspolitik überlassen darf. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Wir hingegen legen konkrete Modelle vor, wir sind faktenbasiert. Wir versuchen das zu tun, was in Österreich budgetär und wirtschaftlich möglich ist. Wir werden die Preise auf den internationalen Rohölmärkten nicht bestimmen können, diese bestimmen Trump und die Mullahs. Wir können das tun, was in Österreich vom budgetären und vom wirtschaftlichen Spielraum her möglich ist, und das tun wir auch. 

Was lehrt uns aber diese Krise, was lehren uns diese Kriege im Nahen und Mittleren Osten? – Die einzige Lehre, die wir sinnvoll ziehen können, kann doch nur lauten: So rasch wie möglich raus aus fossilen Energieträgern! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!) 

Warum müssen wir das tun? – Nehmen Sie allein das Jahr 2025. Österreich hat im vergangenen Jahr etwa 10 Milliarden Euro für Importe von Erdöl und Erdgas ausgegeben. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Ich hätte gern diese 10 Milliarden Euro an Wertschöpfung im Inland. Ich hätte gern die Gewinne für die Firmen, die sich daraus ergeben, und die Beschäftigungsmöglichkeiten und Einkommen für die Menschen, die sich daraus ergeben. 

Deshalb ist die Bundesregierung ja dran, Österreich unabhängig zu machen, den Import von fossilen Energieträgern zurückzudrängen, indem wir massiv in den Ausbau der Erneuerbaren investieren (Abg. Gewessler [Grüne]: Indem ihr zurückfahrt!), indem wir massiv in den Ausbau der Netze investieren, indem wir massiv in den Ausbau der Speicher investieren. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Deshalb sind die Netzgebühren doppelt so stark gestiegen, oder? Doppelte Netzgebühren in fünf Jahren! Danke für nichts!) Wir wollen Österreich unabhängig machen. Das ist patriotische Politik, die uns wirtschaftlich nutzt und die auch sozial verträglich ist – und die Spritpreisbremse ist nur ein Teil davon. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

13.16

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schwarz. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Steiner [FPÖ]: Der Zeiler wird es schon richten!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.