RN/14
13.22
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen, Kolleginnen! Sehr geehrte Regierungsvertreter – (sich zur Regierungsbank umdrehend) -vertreterinnen? –, -vertreter! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihre Ministerin ist schon davongelaufen!) Ich will kurz einordnen: Solange weiterhin Krieg zwischen den USA und dem Iran herrscht, so lange werden sich die Energiepreise nicht beruhigen. Ich glaube, wir müssen das ehrlich aussprechen. Die Ursache für die steigenden Preise in Österreich ist auf der einen Seite der Kriegstreiber Donald Trump mitsamt seiner Trumpflation und ist natürlich auf der anderen Seite ein kriegerisches, brutales, autoritäres Regime im Iran – Fakt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Natürlich trägt der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ebenfalls dazu bei (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), dass Energiepreise steigen, und ich denke, deshalb sollten wir hier in Österreich gemeinsam betonen – und wir können und wir müssen das tun –, dass Frieden das wirksamste Mittel ist, um ein gutes Leben in Österreich garantieren zu können. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ich glaube, das ... die Ukrainer sagen, die unsere - - Nord Stream 2 gesprengt haben! ...!) Das ist weder naiv noch sonst irgendetwas, das ist einfach die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hammerl [FPÖ]: 100 Millionen haben die Ukrainer uns gesprengt! 100 Millionen!)
Zweitens müssen wir ehrlich festhalten, dass Krieg und Krise nicht dazu führen dürfen, dass sich einige wenige bereichern. Die sechs größten Ölkonzerne dieser Welt haben allein im zweiten Quartal 2026 ihre Gewinne verdoppelt – 45 Milliarden Dollar –, und es ist auch jetzt schon Fakt, es stimmt, dass die OMV im ersten Halbjahr 2026 mehr Gewinn gemacht hat als im gesamten letzten Jahr. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Das ist einfach Fakt. Genau deshalb greifen wir ja jetzt auch in die Preise ein, genau deshalb beschließen wir ja jetzt auch die Spritpreisbremse: Wir beschränken durch die Spritpreisbremse die Gewinne der Raffinerien und der Tankstellen. Das ist ja genau das, was wir jetzt angehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine schlechte Zeit für die Menschen darf nicht die beste Zeit für die Ölkonzerne sein. Das ist ausgewogene Wirtschaftspolitik. Wir werden das heute mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und NEOS beschließen.
Ich will nur festhalten, was jetzt von den anderen beiden Parteien in diesem Hohen Haus gekommen ist: Die FPÖ, Kollege Schnedlitz, hat es sehr deutlich gemacht: Sie wollen weiterhin, dass die Gewinne bei der OMV nicht angegriffen werden, das muss die Politik für den kleinen Mann sein, wie Sie immer sagen, dass Sie sich da weiterhin dafür einsetzen, dass die Milliarden fließen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist Realismus!) Und die Kollegen und Kolleginnen von den Grünen – ich habe ja auch sehr genau zugehört – haben im Wesentlichen eigentlich genau das eingefordert, haben darauf hingewiesen: Es kann doch nicht sein, dass die breite Mehrheit jetzt zahlt und sich einige wenige das Geld einstecken! – Aber genau deshalb beschließen wir das ja jetzt auch. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Ich will nur festhalten: Das ist leider nicht der einzige Krieg, den wir in den letzten Jahren erlebt haben. Wie war das im ersten Kriegsjahr des Ukrainekriegs? – Ich habe gerade vorher nachgeschaut: Da hat die OMV 10 Milliarden Euro Gewinn gemacht, da hat die OMV im ersten Kriegsjahr des Ukrainekriegs ihren Gewinn verdoppelt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]. – Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Wie viel wurde damals in die Margen der OMV eingegriffen? – Gar nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Deshalb, denke ich, sollten wir nur ehrlich zusammenfassen: Es wird 2026 – erstmals seit den Achtzigerjahren – tatsächlich wieder in die Gewinne eingegriffen, und ich denke, das ist auch wichtig und notwendig. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Auch abseits der Spritpreisbremse – lassen Sie mich das ausführen – handeln wir da bereits. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wo?) In Österreich zahlen große Unternehmen und Konzerne einen Energiekrisenbeitrag, das bringt uns im Jahr circa 200 Millionen Euro (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das sind die Windradln, oder?), und natürlich können wir damit dann auch wieder die Energiepreise dämpfen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Die billige Energie der Windräder!) Genau solche Maßnahmen sind absolut notwendig (Abg. Hammerl [FPÖ]: Übergewinne der Windräder, oder? Davon reden Sie?), und wir müssen dafür sorgen, dass wir die nicht nur in Österreich angehen, sondern auch EU-weit. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ich habe geglaubt, Windenergie ist viel billiger!)
Unser Finanzminister Markus Marterbauer hat dazu auch eine Initiative gestartet, gemeinsam mit anderen Finanzministern und -ministerinnen aus Deutschland, aus Italien, aus Spanien, aus Portugal, aus Polen, denn wir brauchen auch EU-weit diese Übergewinne nicht. Wir müssen Maßnahmen setzen, dass wir die breite Mehrheit der Bevölkerung entlasten, dass wir die Energiepreise dämpfen, dass wir die Inflation niedrig halten und so können wir das auch gegenfinanzieren. Das ist kluge Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Sie wissen aber schon, dass der Krisenbeitrag beim Verfassungsgerichtshof liegt, oder? Das haben S' mitgekriegt?)
Auch will ich festhalten – da gibt es oft ein Missverständnis, auch vonseiten der FPÖ –: Der Staat bereichert sich nicht an dieser Krise. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Nein!) Alle zusätzlichen Steuereinnahmen durch die Energiekrise, was jetzt beispielsweise das Tanken betrifft (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wie ist das beim Heizöl? Was ist mit den Einnahmen beim Heizöl?), also zum Beispiel die Umsatzsteuer, die prozentuell mit den Energiepreisen mitsteigt, werden rückverteilt – zur Gänze. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Ah so?)
Also wir sanieren dieses Budget, und Markus Marterbauer ist der Garant dafür, aber wir tun das nicht auf dem Rücken der breiten Mehrheit. Alle zusätzlichen Einnahmen gehen durch die Spritpreisbremse wieder direkt zurück an die Bevölkerung. (Abg. Deimek [FPÖ]: An die Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich will in diesem Sinne nochmals zusammenfassen: Durch den heutigen Beschluss der Spritpreisbremse dämpfen wir einerseits die Spritpreise und senken aber andererseits für alle Menschen in Österreich – auch für die, die gar nicht Auto fahren – die Inflation um circa 0,2 Prozentpunkte, und das wird für uns alle eine Verbesserung bringen. Zusätzlich garantieren wir beispielsweise für Industriebetriebe günstigen Strom. Wir investieren allein in den kommenden drei Jahren 750 Millionen Euro – allerdings an eine Bedingung geknüpft: dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das ist doch auch kluge Wirtschaftspolitik. Wir steuern gegen. (Beifall bei der SPÖ.)
Langfristig kann es auf diesen Krieg und auf diese Krise nur eine Antwort geben: Das ist der Ausbau der erneuerbaren Energie, das ist, dass wir uns unabhängig von diesen Kriegsdiktatoren machen, dass wir endlich in heimische Energiequellen investieren und nicht länger 10 Milliarden Euro pro Jahr ins Ausland für Öl- und Gasimporte investieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Aber 40 Milliarden dann im eigenen Land - -! – Abg. Gewessler [Grüne]: Der Ausbau ist rückläufig! Es wird weniger ausgebaut!)
13.27
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schuch-Gubik. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.