RN/32

14.47

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hafenecker von der FPÖ, darf ich festhalten: Österreich ist neutral!, sind wir uns darin einig? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Zu welchem Team gehören Sie eigentlich?) Sind wir uns einig über die Neutralität unserer Republik? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Dann stellen Sie sich hierher und behaupten, wir hätten Waffen in die Ukraine geliefert?! Geht’s noch? Stellen Sie das bitte richtig! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie der Abg. Gewessler [Grüne]. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte abschließend festhalten: Es moniert die Oppositionspartei zu meiner Rechten stets, es wäre zu wenig passiert: Es gibt ja keinen Spritpreis, der billiger geworden ist; die Bremse wirkt nicht. (Ruf bei der FPÖ: Zu wenig und zu spät!) – Ich halte fest: Seit April haben wir mit heute 30 Cent pro Liter beschlossen. Und wer war prinzipiell dagegen, bei jedem Beschluss dagegen? – Die FPÖ! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Und Sie sagen, wir tun nichts? Tun Sie mit! Tun Sie doch mit! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Zeiler sagt auch, dass das nichts bringt, was Sie machen!) 

Offensichtlich sind Sie ein bisschen nervös oder ordnen manche Dinge nicht mehr richtig ein. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: So schaut es aus: 30 Cent pro Liter!) Die Partei für den kleinen Mann – Sie sprechen heute für die Konzerne (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ – Präsident Haubner gibt neuerlich das Glockenzeichen), für die Ölkonzerne, für die Gaskonzerne, denn Sie regen sich furchtbar über den Beschluss auf, durch den wir mit dieser Spritpreisbremse Familien und jene entlasten, die das Auto wirklich benötigen. Die Kollegen haben es schon gesagt – machen Sie sich lustig darüber! –: Sie sprechen für die Konzerne. Gratuliere! Gratuliere Ihnen dazu! (Beifall bei der SPÖ.) 

Warum beschließen wir die Spritpreisbremse? – Wir beschließen sie, weil wir Familien entlasten, weil wir jene entlasten, die wirklich das Auto benötigen, damit sie zur Arbeit kommen, die Krankenschwester, die ins Krankenhaus fährt, et cetera. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und ganz ehrlich: 6 Euro pro Tankfüllung halte ich schon für einen erwähnenswerten Betrag. 

Herr Klubobmann Kickl schaut mich jetzt ganz irritiert an, warum ich das erwähne. Das wundert mich nicht: 6 Euro sind wahrscheinlich für euch alle nichts, wenn der Herr Klubobmann selbst (Abg. Schroll [SPÖ]: Der hat seit 30 Jahren noch nie selber getankt! Der tankt seit 30 Jahren auf Steuerkosten!) 10 000 Euro im Monat gar nicht bemerkt, wenn sie auf sein Konto kommen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wie überheblich kann man eigentlich sein, Frau Kollegin?) Aber nein, das ist doch so. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wie überheblich kann man sein?) Nein, Sie sind abgehoben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und warum machen wir das gerade jetzt? – Wir machen das gerade jetzt, weil jetzt im Herbst die Energiepreise wieder steigen, die Preise für Öl, für Gas, die wir aber nicht in der Hand haben (Abg. Hammerl [FPÖ]: Aber die CO₂-Bepreisung, aber die Mineralölsteuer, aber die Erdgasabgabe, aber die Mehrwertsteuer, aber die Elektrizitätsabgabe! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr habt nichts in der Hand, das stimmt! Nicht einmal die eigene Partei!), die international leider durch die Krisen nach oben schnellen.

Unter welchem Ansatz machen wir das? – Wir machen es für die Entlastung, für die Erleichterung, für all jene, die es brauchen. 

Was ist der zweite Ansatz? – Wir haben es schon gehört: Die Inflation wird gedämpft. (Abg. Steiner [FPÖ]: Reine Versager!) Erinnern wir uns doch an sämtliche Fachdiskussionen und Wirtschaftsexperten, die in den letzten Monaten gesagt haben, es kommt auf jeden Zehntelprozentpunkt an – und die Inflation sinkt mit dieser heutigen Maßnahme um 0,2 Prozentpunkte. Ich glaube, auch wenn es mehr sein könnte – darüber würden wir uns auch freuen –, jeder Zehntelprozentpunkt zählt. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor Kurzem hatten wir noch eine zweistellige Inflation – ich spreche von 11 Prozent; darüber hat sich jeder beschwert, das war wirklich ein unbefriedigender Zustand, absolut katastrophal –, das ist noch nicht so lange her. Durch viele Maßnahmen, durch viele Einzelmaßnahmen, die wir in Österreich gesetzt haben, ist es uns gelungen, dass wir mittlerweile an sechster Stelle im Euroraum liegen. Das ist schon ein erwähnenswerter Fortschritt, und das möchten wir nicht kleinreden. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Wir entlasten nicht nur die Haushalte oder Familien mit der heutigen Maßnahme, wir entlasten die Haushalte mit dem 10-Cent-Strompreisdeckel, wir entlasten auch einkommensschwache Haushalte mit dem Sozialtarif. Damit ist es aber nicht getan, weil wir natürlich auch Verantwortung für unseren Standort, für unsere Industrieunternehmen haben. Das haben wir heute schon gehört und ich möchte es schon auch hier am Rednerpult erwähnen: Wir entlasten große Industrieunternehmen, die sehr energieintensiv arbeiten müssen, mit 750 Millionen Euro. (Abg. Darmann [FPÖ]: Trotzdem haben Sie dreimal so hohe Stromkosten wie die Chinesen! ... nämlich 3 Cent!) Wieso sprechen Sie darüber nicht? 

Und warum unterstützen wir diese Unternehmen? – Weil wir möchten, dass Arbeitsplätze hier erhalten werden (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ]); diese Förderung ist nämlich daran geknüpft, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die sollen bestehen bleiben und es sollen noch viele weitere folgen, nämlich genau jene qualitativ hochwertigen Jobs, die entstehen, wenn wir uns auf den Ausbau der erneuerbaren Energie konzentrieren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, nur müssen Sie das halt alles auch exportieren, und da hapert es dann!) Wasserkraft, Windräder, PV-Anlagen, vielversprechende Geothermieprojekte: All das soll in Zukunft unser Land von ausländischer Energie unabhängiger machen und soll uns mehr Stärke in der eigenen Energieversorgung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das heute ist eine Maßnahme (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Kraftwerk auch noch!) – viele sind schon passiert –, aber ich glaube, wir haben noch wirklich genug zu tun. Herr Kollege Hafenecker, stecken Sie die Energie da hinein, dass Sie mitstimmen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.53

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Susanne Fürst. – Redezeit: noch 2 Minuten, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.