BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für soziale Sicherheit und Generationen
Dienstag,
19. Juni 2001, 15.30 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1. |
Konstituierung |
2. |
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2001
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz, das
Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden
(573 d.B. und 650 d.B.
sowie 6360/BR
d.B.) |
3. |
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2001
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird
|
4. |
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2001
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957,
das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz,
das Verbrechensopfergesetz, das Kriegsopferfondsgesetz, das Bundesgesetz
betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes und das
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert werden (Versorgungsrechts-Änderungsgesetz
2002 - VRÄG 2002) |
5. |
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2001
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das
Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig
Erwerbstätiger, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken-
und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972 und das
Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert werden
(Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-Begleitgesetz - SV-WUBG) |
6. |
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2001
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967
und das Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der älteren Generation
1998 (Bundes-Seniorengesetz 1998) geändert werden |
7. |
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2001
betreffend das Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich
und der Republik der Philippinen im Bereich der sozialen Sicherheit |
8. |
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2001
betreffend eine Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen (Nr. 138)
über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung |
9. |
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2001
betreffend die Kündigung des Übereinkommens (Nr. 89) über die Nachtarbeit der
Frauen im Gewerbe (Neufassung) |
10.
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Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2001
betreffend die Kündigung des Übereinkommens (Nr. 4) über die Nachtarbeit der
Frauen |
11.
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Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2001
betreffend Notifikation der Republik Österreich von Änderungen der Anhänge
zum Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung
zur Durchführung des Abkommens (Supplementary Agreement for the Application
of the Convention bzw. Accord complémentaire pour l'application de la
Convention) |
Ing. Gerd Klamt
Präsident
Wien,
2001 06 08
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Es wird darauf hingewiesen, dass
die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit
dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates bezeichnen.