Meine Damen und Herren! Somit ist gewährleistet, daß diese Bundesregierung weiterhin in der EU eine Rosinenpolitik betreiben und die Überraschte spielen wird, wenn ihr die EU auf die Schultern klopfen und sie daran erinnern wird, daß Österreich den Maastrichter Vertrag mit allen Rechten und Pflichten unterzeichnet hat.
Daß Sie vor der Volksabstimmung, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, der Bevölkerung nur etwas von den Rechten, aber nichts von den Pflichten gesagt haben, ist Ihr Problem. Und die GASP, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, ist ein Teil des Maastricht-Vertrages, der vor allem für ein kleines Land wie Österreich, das in einer 40jährigen Entwicklung leider bewiesen hat, daß es nicht in der Lage ist, seine Sicherheitspolitik und in letzter Konsequenz seine Landesverteidigung effizient zu organisieren, von Bedeutung ist.
Jetzt wäre es nach unserer Ansicht an der Zeit, daß die Regierungsparteien der Realität ins Auge schauen und nicht darauf warten, bis ihnen die EU mit ihren Institutionen ihre rosaroten Brillen herunterreißt, und das wird sie tun. Genauso wie bei der Brenner-Maut, bei den anonymen Sparbüchern und beim Postenschacher, den Sie auf EU-Ebene einführen wollten, wird es auch in der Sicherheitspolitik eine Ernüchterung geben, weil die EU zu Recht Vertragstreue und Verteidigungsanstrengungen von allen verlangt. Jetzt, meine Damen und Herren, wäre es an der Zeit, gestaltend mitzuarbeiten an der Stärkung der Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedsstaaten in all ihren Formen, wie es auch in den Leitlinien zur Regierungskonferenz von Ihnen geschrieben wird.
Sicherheitspolitik ist nicht ausschließlich Militär, das ist schon klar, aber in der letzten Konsequenz halt auch. Die EU steht noch ohne Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik da. Am schnellsten angepaßt an die geänderten Verhältnisse hat sich die zweifellos viel bescholtene NATO – durch den NATO-Kooperationsrat und durch die Partnerschaft für den Frieden –, wobei die politische und militärische Zusammenarbeit mit den ehemaligen Feinden des Warschauer Paktes versucht wird. Zusammen stehen nun die Truppen der einstigen Gegner unter NATO-Oberkommando am Balkan, auch die Österreichs.
Das EU-Mitglied Österreich wird sich mit dem Hinweis auf seine Neutralität nicht länger um die europäische Mitverantwortung herumdrücken können. Österreich muß aufgrund seiner geopolitischen Situation größtes Interesse daran haben, jeden Schritt zu einer Europäischen Sicherheitspolitik voll mitzumachen. Es muß den Vollbeitritt zur WEU und NATO anstreben und seine Landesverteidigung grundsätzlich reformieren und endlich den neuen Verhältnissen angepaßt aufbauen. Das Bundesheer ist mit einem starken Berufsanteil auszustatten, unterstützt durch eine effiziente Miliz und abgestützt auf eine allgemeine Dienstpflicht.
Die Außen- und Verteidigungspolitik unserer Republik ist endlich europareif zu machen. Statt dessen streiten sich unsere Regierungsmitglieder darüber, wer denn eigentlich welche Kompetenzen auf europäischer Ebene haben wird. Ihre Regierungsverhandlungen kreisen nur mehr um dieses Problem. Ein schwacher Kanzler will mit einem EU-Staatssekretär Stärke zeigen, ein aufgrund des Wahlausganges beleidigter Außenminister braucht einen kleinen Erfolg, um innerparteilich seinen Kopf über die nächsten Jahre hinwegzuretten – und somit ist eine nahtlose Fortsetzung der Peinlichkeiten von Korfu sichergestellt. Das internationale Ansehen unserer Republik scheint Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, nicht allzuviel wert zu sein. (Bundesrat Prähauser: Das internationale Ansehen der Freiheitlichen!)
Wir Freiheitlichen jedenfalls, wir Freiheitlichen werden nicht lockerlassen, diese Regierung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zum Regieren aufzufordern.
Meine Damen und Herren! Sie haben gestern im Ausschuß einen Antrag eingebracht, den wir Freiheitlichen nicht mittragen werden. Die Frau Staatssekretärin ließ gestern im Ausschuß und heute in ihren Äußerungen auch durchklingen, daß die Bundesregierung ja schon viel weitergehende Überlegungen angestellt hat, als sie in den Leitlinien vorliegen.
Wir Freiheitlichen erlauben uns deshalb, einen Entschließungsantrag mit folgendem Wortlaut einzubringen:
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