Bundesrat Stenographisches Protokoll 609. Sitzung / Seite 38

der Bundesräte Dr. Bösch, Dr. Kapral und Kollegen betreffend Regierungskonferenz 1996

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird ersucht, im Lichte der jüngsten Erkenntnisse, überarbeitete ,Leitlinien zur Regierungskonferenz 1996’ dem Bundesrat jeweils vor der Behandlung in der Regierungskonferenz zur Stellungnahme vorzulegen. Aus diesen möge klar hervorgehen, wie sie die Rolle der Länder nach erfolgter Bundesstaatsreform im Rahmen der europäischen Entscheidungsfindung auf nationaler Ebene sicherstellen, vor allem aber auf der europäischen Ebene des Ausschusses der Regionen und im Sinne des Subsidiaritätsprinzips weiterentwickeln will."

Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Dr. Bösch, Dr. Kapral und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Regierungskonferenz 1996 ist genügend unterstützt und steht demnach zur Verhandlung.

Es hat sich Frau Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.

Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Maria Ferrero-Waldner: Hohes Haus! Ich wollte nur ganz kurz einen Satz zu den Ausführungen des Herrn Bundesrates Bösch sagen: Wir sind nach wie vor in Regierungsverhandlungen, in Koalitionsverhandlungen, noch gibt es keine neue Bundesregierung. Natürlich ist die Europapolitik dabei ein ganz wesentlicher Punkt, der noch nicht ausverhandelt ist. Wir wollen etwas weitergehen als unser Koalitionspartner, aber wir sind sicher, wir haben beide dasselbe Ziel im Auge, und es wird eine entsprechende Lösung gefunden werden. Deshalb, so glaube ich, ist Ihre Kritik hier etwas verfrüht. Wenn man in Verhandlungen steht, kann man noch keine vollständige Position haben. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Crepaz. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Rede werde ich mich im Hinblick auf die bevorstehende Regierungskonferenz 1996 vor allem mit drei Aspekten befassen: mit der Beschäftigungspolitik, mit der Sozialpolitik und mit der Frauenpolitik in der Europäischen Union. Dabei werde ich die Schwierigkeiten und Herausforderungen darstellen, denen sich die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten in diesen Bereichen stellen müssen, auch vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen als Europaparlamentarierin.

Die andauernd hohe Arbeitslosigkeit in Europa stellt zurzeit sicherlich das größte interne Problem dar, mit dem die Europäische Union und die Mitgliedstaaten konfrontiert sind. Europaweit sind heute – das haben wir schon gehört – rund 18,5 Millionen Menschen ohne Arbeit, wobei Frauen nach wie vor besonders betroffen sind: Die Arbeitslosigkeit der Frauen war und ist höher als der Durchschnitt.

Wir müssen uns dessen bewußt sein, daß Arbeitslosigkeit für die Betroffenen, besonders für junge Menschen und Langzeitarbeitslose, in erster Linie auch eine enorme psychische Belastung ist. Das herrschende Ausmaß an Arbeitslosigkeit stellt aber auch eine Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt der Europäischen Union dar. Die wirtschaftliche und soziale Stabilität und auf längere Sicht unser demokratisches Regierungssystem könnten in Gefahr geraten, sollte dieses Problem nicht gelöst werden. Das muß uns bewußt sein.