wirklich aus sachlichen, aber auch aus demokratiepolitischen Überlegungen erhofft. Ich habe darauf gehofft, daß ein Wettstreit der Ideen stattfindet, daß hier im Haus ein konstruktiver Dialog über diese Regierungserklärung möglich ist, daß eine Konkurrenz zur Regierungserklärung und zum Koalitionsübereinkommen dargestellt wird und daß eine glaubwürdige Alternative zum Konsolidierungsprogramm vorgetragen wird.
Es ist dies alles nicht geschehen. Lassen Sie mich deshalb Herrn Mag. Langer zitieren, allerdings in einer kurzen Abhandlung: "Sie gehen den falschen Weg" – gemeint sind hier die Freiheitlichen –, "er ist kurzsichtig und phantasielos." Diese Opposition ist nicht problemlösungsfähig!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie hätten heute die Chance gehabt, für mehr Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit einzutreten, für ein Symbol der Verantwortung in diesem Staat, aber auch für eine politische Herausforderung mit uns Sozialdemokraten und Vertretern der Österreichischen Volkspartei. Sie haben alle diese Chancen ungenützt gelassen. Einmal mehr haben Sie sich – wie schon erwähnt – in Gemeinplätze, in Floskeln, in Neid, Mißgunst und in eine besondere Art von Mieselsucht hineintreiben lassen. (Zwischenruf des Bundesrates Waldhäusl. ) – Das ist es. Diese Opposition ist nicht problemlösungsfähig. (Bundesrat Waldhäusl: Eure Probleme müßt ihr euch selbst lösen! Eure hausgemachten Probleme müßt ihr euch selbst lösen!)
Offensichtlich hören Sie mir zu, und offensichtlich trifft es Sie! Deshalb meine ich es ehrlich und ernst und bitte Sie, daß Sie bis zur Diskussion über das Strukturanpassungsgesetz sozusagen in sich gehen und auch die Fraktionslinie überlegen, ob es wirklich einen Sinn macht, alles und jedes zu kritisieren und keinen einzigen konstruktiven Alternativvorschlag vorzulegen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Im Gegensatz zu Ihnen war ich bei jedem Ihrer Redner – bei jedem Ihrer Redner! – im Saal. Ich habe die Reden genau verfolgt, weil ich versucht habe, einen konstruktiven Dialog von meiner Seite aus einzuleiten. Arbeiten Sie daran! Die Chance ist gegeben! (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Jawohl, Herr Oberlehrer!)
Herr Kollege! Sie haben heute hier zum Ausdruck gebracht, daß dieses Haus nicht der Lächerlichkeit ausgeliefert sein soll. Nehmen Sie an sich selbst ein Beispiel: Mit diesen Argumenten, wie Sie sie in der Öffentlichkeit bringen, tragen Sie dazu bei, die Politik als Gesamtes herabzuwürdigen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.21
Präsident Johann Payer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich möchte der Frau Bundesministerin Dr. Christa Krammer, die bis zum Schluß ausgeharrt hat, ein herzliches Dankeschön dafür sagen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich gebe noch bekannt, daß seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt drei Anfragen, 1168/J bis 1170/J, eingebracht wurden.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Weg erfolgen.
Als Sitzungstermin ist Dienstag, der 26. März 1996, 13 Uhr in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen neben der Wahl der Vertreter Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschußvorberatungen sind für den gleichen Tag ab 11 Uhr vorgesehen.
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