Bundesrat Stenographisches Protokoll 611. Sitzung / Seite 68

Prasch: Vor 15 Jahren!) Sie haben sogar damals einen Minister Steger gehabt, dem die Bauwirtschaft, dem das Bauwesen unterstanden ist, Herr Kollege! Er hat damals alles verwirtschaftet.

Aber ich weiß, daß das Einführen von Vignetten oder Autobahngebühren sicherlich nicht sehr populär ist (Bundesrat Mag. Langer: Denken Sie lieber an die letzten zehn Jahre große Koalition!), und ich bin Minister Ditz und Minister Klima dankbar, daß sie endlich Nägel mit Köpfen machen, daß endlich einmal eine Lösung gefunden wird. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Prasch. )

Herr Kollege! Ich glaube, Sie kennen sich in der Bundesverfassung, in der Bundesregierung nicht aus. Es kann Minister Ditz allein keine Vignette einführen, sondern es kann nur im Einvernehmen mit dem Finanzminister erfolgen, Herr Kollege! Ich glaube, ich werde Ihnen diesbezüglich ein bißchen Nachhilfeunterricht geben.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen dringend Mittel für den Straßenbau. Ich glaube, durch diese Einführung der Vignette werden ungefähr 1,2 bis 1,5 Milliarden Schilling hereinkommen. Es können damit Projekte in einer Größenordnung von rund 20 Milliarden Schilling begonnen werden. Die Projekte wurden vom Herrn Minister bereits vorerst genannt, und es sind sehr wichtige Straßenprojekte dabei. Ich denke an den Semmeringtunnel, ich denke an die Wiener Südrandumfahrung. Auch die Freiheitlichen müßten eigentlich dafür sein, daß eine Entlastung der Tangente erreicht wird. Ich kann dem Herrn Minister sicherlich noch einige Projekte aus Niederösterreich nennen. Mein Lieblingsthema: Die B 3 wäre auch noch fertigzubauen.

Aber ich glaube, es geht nicht nur um diese Straßenbauprojekte, sondern es geht darum, daß damit Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft gesichert werden. Wenn man rechnet, daß man 100 000 S Umsatz pro Bauarbeiter kalkulieren kann, so können mehr als 1 000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft gesichert werden – in einem Bereich, der heute 80 000 Arbeitslose aufweist. Ich glaube, daß das ein ganz wichtiger Beschäftigungseffekt ist.

Es ist auch richtig, wenn der Herr Minister sagt, daß durch diese Vorverlegung der Bauvorhaben, durch das Abstimmen mit dem Finanzminister, durch die Möglichkeit der Vorfinanzierung, nunmehr in absehbarer Zeit und in absehbarem Rahmen unser hochrangiges Straßennetz vollendet werden kann.

Meine Damen und Herren! Der Autobahnbau in Österreich ist eine unendliche Geschichte. Sie alle kennen den Fleckerlteppich. Ich weiß nicht, warum sich der Kärntner Kollege so aufregt. Er muß dankbar sein, wenn endlich einmal die Süd Autobahn fertiggebaut wird, wenn endlich einmal die Umfahrung Klagenfurt fertiggebaut wird. Ich glaube, dies ist nur möglich, wenn durch gemeinsame Anstrengungen, durch zusätzliche Mittel unser Straßenbau finanziert wird.

Meine Damen und Herren! Zuerst wurde immer wieder von Road-pricing gesprochen: Ich persönlich glaube, daß für die Pendler, vor allem im niederösterreichischen Raum, im burgenländischen Raum, die Vignette eine bedeutend bessere Lösung ist als die Einführung des Road-pricing-Systems.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ganz wichtig, was Minister Ditz mit dem Wiener Landeshauptmann vereinbart hat. Man muß sich die Entwicklung auf der Süd Autobahn, auf der Wiener Tangente anschauen. Es gibt sicherlich Probleme bei den Pendlern, wenn man das Road-pricing-System einführt. Auch, so glaube ich, ist das Road-pricing-System nicht geeignet, unsere Industrie in den ländlichen Gebieten zu unterstützen, weil es zu bedeutenderen Mehrbelastungen kommen wird als durch die Einführung der Vignette. Ich glaube, es wird damit ein sehr moderater Weg beschritten.

Zum Fremdenverkehr. Diesbezüglich wurden Befürchtungen geweckt. Kollege Königshofer! Ich würde das nicht ins Lächerliche ziehen, wie der Minister gesagt hat, daß das sogar einen Werbeeffekt haben könnte, indem sich gewisse Regionen überlegen, wie man diese Vignette oder diese Kosten refundieren könnte.