Auf welche Kenntnis gründet sich Ihre, die Bediensteten Ihres Ressorts pauschal herabsetzende Aussage, wonach es in Ihrem Ministerium "kaputte" Beamte in "kaputten" Abteilungen geben soll?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Bundesrat! Ich denke, wir sollten die Frage doch in den Zusammenhang stellen, aus dem sie stammt. Sie beziehen sich hier auf ein Interview, in dem die Frage gestellt wurde, wie ich es mir erkläre, daß immer wieder vertrauliche Akten oder Informationen aus meinem Ressort entgegen den dafür Bezug habenden Gesetzen das Haus verlassen und anderen dazu an sich nicht befugten Personen in die Hände kommen. Ich habe dazu eine umfangreichere Antwort gegeben; sie ist dort nachzulesen, wo Sie dieses Zitat hergenommen haben. Sie lautet wie folgt: daß es einerseits durchaus Beamte gibt, die dies absichtsvoll und aus politischen Gründen tun. Es ist dies ebensowenig gutzuheißen wie andere Gründe, die dazu führen mögen.
Mitunter ist es so, daß innerhalb von Gruppen von Beamten – das ist keine Erfahrung, die sich spezifisch auf das Innenministerium bezieht – unter den spezifischen Bedingungen des Dienstes eine derartige Belastung oder auch ein derartiger Gruppendruck im Inneren entsteht, der gar nicht ausschließlich mit der Belastung des Dienstes verbunden sein muß, sondern auch damit verbunden sein kann, daß die Kommunikation nicht gelingt, die Führung nicht paßt, oder was auch immer es ist, daß daraus solche Reaktionen erfolgen.
Wenn jemand durch die Überbelastung – welchen Grund sie auch haben mag – psychischen Schaden nimmt, dann ist das im umgangssprachlichen Sinne auch mit "kaputt" zu bezeichnen, oder wenn innerhalb einer Gruppe, die teamartig zusammenarbeitet, die Kommunikation nicht funktioniert und nur mehr eine Haltung obwaltet, die nicht mehr als konstruktiv, sondern als destruktiv zu bezeichnen ist, dann ist auch diese Gruppe als "kaputt" zu bezeichnen. Nur auf jene Fälle, in denen solche Gruppen Informationen, die vertraulich zu behandeln sind, oder Akten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, an die Öffentlichkeit spielen, nur auf solche Gruppen hat sich meine Aussage bezogen, wie aus der entsprechenden Bezugsstelle ohne weiteres ersichtlich ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Mag. Dieter Langer: Herr Bundesminister! Sie haben von diversen Beamten und verschiedenen Abteilungen gesprochen, auf die Ihr Zitat zutrifft, und davon, unter welchen Voraussetzungen es zutreffen sollte. Welche Abteilungen meinen Sie damit im speziellen?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Ich meine jene Abteilungen, aus denen derartige Akten herausgegangen sind, ohne daß dazu eine rechtliche Grundlage bestanden hätte.
Präsident Johann Payer: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Mag. Dieter Langer : Herr Bundesminister! Das war noch immer nicht die Antwort auf meine Frage, weil ich im Gegensatz zu Ihnen nicht weiß, welche Abteilungen das betrifft, aus denen solche Akten hinausgegangen sind. Sie haben dann letztlich auch davon gesprochen, worauf zurückzuführen wäre, daß es möglicherweise dazu kommt oder tatsächlich dazu kommt, daß aus einigen Abteilungen solche Akten weitergegeben werden. Ich will nun wissen, ob Sie den Hinweisen nachgegangen sind, ob Sie die Umstände in diesen Abteilungen geändert haben, wenn diese Umstände dafür verantwortlich sind, daß solche Abteilungen "kaputt" sind.
Aber primär will ich wissen: Welche Abteilungen sind es, die Sie meinen?
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