Bundesrat Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof:
Wie viele Planstellen werden vom Bundesministerium für Finanzen an das Bundesministerium für Inneres zur Verwirklichung des Grenzdienstes übertragen werden?Präsident Johann Payer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Bundesrat! Ihre Frage bezieht sich auf die Zukunft. Im heurigen Jahr rechnen wir mit der Übertragung von 200 Planstellen. Insgesamt rechnen wir in den nächsten Jahren mit einer Übertragung von 700 bis 900 Planstellen, allerdings nicht durchwegs im ostösterreichischen Raum, sondern nach Maßgabe des Freiwerdens beziehungsweise des Wegfallens von entsprechenden Funktionen im Rahmen des Zolldienstes auch im Westen.
Präsident Johann Payer: Danke. – Wir gelangen nunmehr zur 6. Anfrage an den Herr Bundesminister. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich), um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Ernst Winter : Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
In welchem Stadium befinden sich die Vorbereitungen zur Schaffung eines Grenzdienstes im Rahmen der Bundesgendarmerie?
Präsident Johann Payer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Von den im Endausbau des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie an der Außengrenze der Europäischen Union im Osten Österreichs vorgesehenen 33 Grenzkontrollstellen und 37 Grenzüberwachungsposten wurden zwischenzeitlich bereits 21 Grenzkontrollstellen und 21 Grenzüberwachungsposten im Bereich der EU-Außengrenzen in Betrieb genommen.
Derzeit stehen dem Grenzdienst insgesamt zirka 1 700 Bedienstete zur Verfügung. Die technische Ausstattung der Grenzdienststellen sowie die fachspezifische Schulung der Bediensteten verläuft programmgemäß. Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang die zurzeit durchgeführte Beschaffung von Anfrageterminals mit Paßlesegeräten, die neben einer manuellen Datenabfrage bei maschinenlesbaren Reisepässen auch eine automatische Ablesung der am Reisedokument angebrachten Informationen ermöglichen und somit künftig eine wesentliche Unterstützung für die kontrollierenden Bediensteten darstellen.
Der Aufbau des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie liegt im vorgesehenen Zeitplan, womit die Erfüllung der Schengener Kriterien zum vorgesehenen Zeitpunkt, nämlich mit 1. Juli 1997, realisierbar erscheint.
Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur 7. Anfrage, 597/M. Ich bitte Frau Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg) um die Verlesung ihrer Anfrage.
Bundesrätin Ilse Giesinger: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Ist es richtig, daß es zu einem Austausch der Kennzeichnung der Gendarmerieposten kommen soll?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
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