Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem:
Die Gendarmerieposten waren bisher mit einer ovalen weißen Tafel, auf der das Hoheitsabzeichen der Republik sowie die Kennzeichnung der Dienststelle angebracht war, gekennzeichnet. Die Beschriftung der Tafel war lediglich aufgeklebt und wurde deshalb durch Witterungseinflüsse schon nach relativ kurzer Zeit unansehnlich. Aus diesem Grunde und um eine einheitliche Kennzeichnung der Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmer und damit deren leichtere Auffindung durch ortsunkundige Personen zu erreichen, wurde die Kennzeichnung der Gendarmerieposten geändert. Die neuen Dienststellenbezeichnungstafeln werden seit Februar 1996 ausgetauscht. Der Austausch soll bis Ende dieses Monats abgeschlossen sein.Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Ilse Giesinger: Wie hoch sind die Kosten für diese Umstellung?
Präsident Johann Payer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Die Kosten für die Umstellung von 983 Dienststellentafeln an Gendarmerieposten betragen 4,2 Millionen Schilling.
Präsident Johann Payer: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Ilse Giesinger: Herr Minister! Wie beurteilen Sie die Öffentlichkeitswirksamkeit solcher Maßnahmen in einer Zeit der erhöhten Sparsamkeit?
Präsident Johann Payer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Frau Bundesrätin! Ich beurteile die Öffentlichkeitswirksamkeit der guten Auffindbarkeit von Gendarmerie- oder Polizeidienststellen sehr positiv, weil es darum geht, nicht nur in Reden über das Sicherheitsgefühl zu sprechen, sondern es auch dadurch zu unterstützen, daß die Schutz suchende Bevölkerung die Gendarmerie- oder Polizeidienststelle auch tatsächlich findet, wenn sie danach Bedarf hat.
Präsident Johann Payer: Wir gelangen nunmehr zur 8. Anfrage, 608/M, an den Herrn Bundesminister. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Peter Kapral (Freiheitliche, Wien), um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Dr. Peter Kapral : Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie wollen Sie die aufgrund der Sparmaßnahmen und der Verminderung der Zahl der systematisierten Dienstposten notwendigen Personalreduktionen bei Polizei und Gendarmerie erreichen?
Präsident Johann Payer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Bundesrat! Die beschlossenen Einsparungsziele werden im wesentlichen dadurch realisiert, daß bis zum Erreichen des durch diese Einsparungsmaßnahmen vorgegebenen reduzierten Planstellenstandes soweit als irgendwie möglich keine Neuaufnahmen erfolgen. Nachbesetzungen werden vorzugsweise im Wege von Umschichtungen vorzunehmen sein.
Um möglichst zu gewährleisten, daß durch die Umsetzung der Einsparungsmaßnahmen der Sicherheitsstandard im allgemeinen und die Effizienz der Sicherheitsexekutive im besonderen nicht gemindert beziehungsweise beeinträchtigt werden, wurden zusätzlich folgende flankierende Maßnahmen gesetzt beziehungsweise in Angriff genommen. Ich zähle beispielsweise auf:
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