Erstens: Ausgliederung aller nicht notwendigerweise von der Exekutive wahrzunehmenden Aufgaben und konsequente Zusammenfassung von Servicefunktionen, um so Ressourcen und Personal für die Wahrnehmung der eigentlichen Aufgaben der Sicherheitsexekutive einsetzen zu können.
Zweitens: Straffung der Organisation bei voller Aufrechterhaltung der Sicherheitsfunktion, insbesondere – wenn man so sagen will – auf der Straße. In diesem Sinne wird eine weitere Übertragung der Kontrolle des ruhenden Verkehrs an zivile Stellen angestrebt.
Drittens: Ausgliederung und Privatisierung der Massa- und Monturwirtschaft sowie von Teilen der Kfz-Werkstätten an private Unternehmen.
Viertens: Verstärkte Ausstattung beziehungsweise verstärkter Einsatz von EDV als Führungs- und Kommunikationsinstrument.
Fünftens: Übertragung der Kfz-Zulassung an die Versicherungswirtschaft unter Aufrechterhaltung der notwendigen Mindestfunktionen.
Sechstens: Zusammenführung der personalführenden Stellen in den Bundespolizeidirektionen, also der heute noch für Sicherheitswachedienst, Kriminaldienst und zivil Bediensteten getrennt geführten Stellen.
Unabhängig von all diesen Maßnahmen ist allerdings der Grenzdienst im Rahmen der Bundesgendarmerie zu sehen.
Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Dr. Peter Kapral: Gibt es Vorgaben, wie die Einsparungsmaßnahmen in den einzelnen Bundesländern – sprich: bei den einzelnen Sicherheitsdirektionen, Polizeidirektionen – erreicht werden sollen?
Präsident Johann Payer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Die Grundsätze für diese Vorgaben sind zum Teil schon in meiner Antwort auf Ihre Hauptfrage enthalten. Das, worum es geht, ist, an allen Stellen, die dafür in Betracht kommen, jeweils die Verwaltungsabläufe zu prüfen und – wenn möglich – zu reduzieren, abzuschlanken und unnotwendige traditionell geübte Kontrollmaßnahmen aufzugeben. Andererseits sind Aufgaben, die nicht notwendigerweise wahrgenommen oder nicht notwendigerweise durch die Exekutive wahrgenommen werden müssen, zur Privatisierung oder zur Einstellung vorzubereiten.
Präsident Johann Payer: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Dr. Peter Kapral: Gibt es einen Zeithorizont, bis zu dem die von Ihnen angegebenen Maßnahmen tatsächlich realisiert werden müssen?
Präsident Johann Payer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Es gibt natürlich einen Zeithorizont. Das Innenministerium hatte sich im Rahmen der Budgetverhandlungen zu verpflichten, bis Ende 1997 insgesamt 1 000 Planstellen einzusparen.
Präsident Johann Payer: Wir gelangen nunmehr zur 9. Anfrage. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark), um die Verlesung ihrer Anfrage.
Bundesrätin Johanna Schicker : Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie lautet:
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