Welche weiteren Schritte hinsichtlich der rechtlichen Umsetzung des Schengener Abkommens werden nach Beratung des Grenzkontrollgesetzes erfolgen?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Zur Umsetzung des Schengener Abkommens werden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres neben der Änderung des Grenzkontrollgesetzes noch Anpassungen im Sicherheitspolizeigesetz und die Schaffung eines Bundesgesetzes über die internationale polizeiliche Zusammenarbeit erforderlich sein. Das Bundesministerium für Inneres ist dabei, diesbezügliche Entwürfe auszuarbeiten.
Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?
Bundesrätin Johanna Schicker: Meine Zusatzfragen sind durch Antworten des Herrn Bundesministers auf andere Zusatzfragen in der Zwischenzeit miterledigt, ich danke daher und verzichte darauf.
Präsident Johann Payer: Wir gelangen zur 10. Anfrage. Ich bitte Herrn Bundesrat Anton Hüttmayr (ÖVP, Oberösterreich) um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Anton Hüttmayr: Herr Bundesminister! Rasche Hilfe ist die beste Hilfe! – Unter diesem Motto ist die Rettungsfliegerei verstärkt in den Medien und darüber hinaus im Gespräch.
Meine Frage:
Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um selbst im Falle einer Kündigung der 15a-Verträge betreffend den Hubschrauberrettungsdienst die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen?
Präsident Johann Payer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Bundesrat! Zunächst darf ich Ihnen dazu sagen, daß wir uns derzeit in einer Phase befinden, in der wir gemeinsam mit den Bundesländern, dem Finanzminister und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben, deren Aufgabe es sein wird, bis Mitte Juli konkrete Vorschläge zur künftigen Gestaltung der Hubschrauberflugrettung zu erstatten.
Ich werde, wenn nicht die Sicherstellung der heute sehr hohen Standard habenden Flugrettung auch künftig gegeben ist, keine Kündigung vornehmen, aber es ist folgendes schon deutlich zu sagen – gerade hier im Bundesrat –: Angelegenheiten des Rettungswesens sind Landessache. Es ist daher auch nicht ausschließlich an mir, zu dieser Frage, wie die Flugrettung künftig sichergestellt werden kann, Vorschläge zu erstatten.
Im Kern geht es bei der Frage, die jetzt zu beraten ist und zu der wir bis Mitte Juli Vorschläge erwarten, darum, sicherzustellen, daß sich der jährlich vergrößernde Abgang auf seiten des Bundes für die Aufrechterhaltung des Flugrettungsbetriebes nicht weiter erhöht, sondern daß eine Methode gefunden wird, die sicherstellt, daß auch für den Bund die Kosten begrenzt werden.
Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Anton Hüttmayr: Herr Bundesminister! Die Kosten sind die eine Seite, die Sicherheit die andere. Lassen Sie sich aufgrund der in der Arbeitsgruppe geführten Gespräche, die Sie zitiert haben, schon Alternativen erkennen?
Präsident Johann Payer: Herr Bundesminister, bitte.
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