weiters Prostitution, Zuhälterei und Menschenhandel, Verbreitung von Falschgeld, Geldwäsche, Suchtgifthandel und sonstige aus Gewinnsucht begangene Straftaten.
Insbesondere im Bereich der organisierten internationalen Wirtschaftskriminalität sind derzeit als größte Bedrohung enorme Geldtransaktionen aus den GUS-Staaten festzustellen, die beispielsweise über dafür in Österreich völlig legal gegründete Handelsgesellschaften in das heimische Bankwesen einfließen, wobei die Herkunft der Gelder meist nicht beweiskräftig eruierbar und die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden dieser Länder nicht immer effektiv ist.
Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Karl Pischl: Herr Bundesminister! Ihre Antwort betreffend organisiertes Verbrechen beziehungsweise organisierte Kriminalität ist sicher nicht sehr beruhigend oder optimistisch, was die Zukunft anlangt. Sie haben aber darauf hingewiesen, daß gerade auch durch die Öffnung der Grenzen des ehemaligen Ostblocks diese Situation verschärft wurde. Meine Zusatzfrage geht jetzt in diese Richtung: Welche Kontakte zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität haben Sie zu den ehemaligen Staaten des Ostblocks?
Präsident Johann Payer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Bundesrat! Vielleicht ist es notwendig, dazu auch etwas ausführlicher zu antworten.
Das Grundproblem, um das es sich hier vielfach handelt, ist, daß in den ehemals kommunistisch regierten Staaten zugleich die wirtschaftlichen und die staatlichen Ordnungsstrukturen weitgehend zusammengebrochen sind und bis heute noch keine vollständige Erneuerung erfahren haben. Der Prozeß des gesellschaftlichen Wandels in diesen Staaten, wie etwa den GUS-Staaten, nimmt einen relativ langsamen Verlauf, wie es der Tiefe dieses Umbruchs entspricht.
Das hat auch zur Konsequenz, daß zwar die traditionellen Kontakte mit den Polizeiverwaltungen dieser Staaten weiter aufrecht sind und funktionieren, daß allerdings die Verläßlichkeit der dort erzielbaren Informationen nicht immer gewährleistet ist, zumal festzustellen ist, daß im Prozeß des Zusammenbruchs staatlicher Ordnungsstrukturen im Osten auch die Sicherheitsverwaltungen nicht ungeschoren bleiben und sich zum Teil Subgruppierungen innerhalb dieser Sicherheitsverwaltungen bilden, die auch unterschiedliche Informationen abgeben.
Das erschwert die Bekämpfung dieser Art von Kriminalität und macht es erforderlich, in den Ländern des Westens spezielle Abteilungen oder Einrichtungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu haben, deren Funktion nicht nur in der Wahrnehmung der internationalen Kontakte besteht, sondern auch darin, die durch diese schwierige Lage der Sicherheitsverwaltungen im Osten entstandene Situation durch besonders intensive und besonders fachkundige Arbeit zu substituieren.
Präsident Johann Payer: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Pischl.
Bundesrat Karl Pischl: Herr Bundesminister! Der von Ihnen jetzt angesprochene gesellschaftliche Wandel in diesen ehemaligen Oststaaten oder in der Sowjetunion zeigt sehr deutlich, daß wir hier im Westen von dieser Seite wenig oder keine Unterstützung in Richtung gegen die organisierte Kriminalität zu erwarten haben werden. Sie sprechen zum Schluß von speziellen Einheiten im Westen.
Meine Frage an Sie lautet: Welche innerstaatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wollen oder werden Sie in nächster Zukunft beziehungsweise mittelfristig setzen?
Präsident Johann Payer: Herr Bundesminister, bitte.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite