gesucht und gefunden. Diese funktioniert auch ohne den ergänzenden und zweifellos für manche Bereiche notwendigen rechtlichen Rahmen, die die Europol-Konvention geben wird und geben soll, jetzt schon ziemlich gut – auch in diesem Bereich.
Präsident Johann Payer: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Josef Rauchenberger: Herr Bundesminister! Sie haben von der Zusammenarbeit auch auf nichtstaatlicher Ebene, also nicht im Rahmen der Polizeidienststellen gesprochen. Sehen Sie auch eine Möglichkeit, durch diese Initiativen im Rahmen von Städten zu einer engeren Kooperation zu kommen?
Präsident Johann Payer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Ja, ich sehe auch diese Möglichkeit. Es gibt bereits – vom früheren Polizeipräsidenten von Wien eingerichtet und angeregt – eine sehr enge Kooperation namentlich der Städte dieses Raumes, also zwischen den Polizeiverwaltungen etwa von Wien, Prag, Bratislava und Budapest, was den ostösterreichischen Raum im besonderen Maße betrifft. Dies erweist sich als eine sehr glückliche und zufriedenstellende Zusammenarbeit.
Ich glaube, daß darüber hinaus jede Form der Zusammenarbeit, sowohl der städtischen Verwaltungen miteinander als auch unter Einbezug der jeweiligen Polizeiverwaltungen, weiter ermöglicht ist, und wir werden sehr gerne kooperieren.
Präsident Johann Payer: Wir gelangen nunmehr zur 15. und letzten Anfrage, 600/M, an den Herrn Bundesminister, und ich bitte Herrn Bundesrat Karl Pischl (ÖVP, Tirol) um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Karl Pischl: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie beurteilen Sie die Entwicklung der organisierten Kriminalität in Österreich?
Präsident Johann Payer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Bundesrat! Wenngleich bei den traditionellen Erscheinungsformen der Kriminalität die Situation etwas entspannt erscheint, sind die zukünftigen Aussichten im Hinblick auf das organisierte Verbrechen weltweit wenig beruhigend. Organisierte Kriminalität tritt auch in Österreich real in Erscheinung, und es wird aufgrund verschiedener Indikatoren ihr Anteil an der Gesamtkriminalität – je nach Definition, muß ich hinzufügen – derzeit auf etwa 30 bis 35 Prozent eingeschätzt, eine Tendenz, die sich bis zur Jahrtausendwende noch verstärken dürfte.
Als Ursachen dieser Entwicklung können die politischen Veränderungen des Ostens, die Öffnung der Ostgrenzen, die damit verbundene zahlenmäßig hohe Migration, die weitere Liberalisierung des Reiseverkehrs in den Ländern Europas, der Wegfall der europäischen Binnengrenzen, der rasante Anstieg der Kriminalität weltweit und die geographische Lage Österreichs im Herzen Europas angesehen werden.
Die österreichische Exekutive ist mit einer neuen Herausforderung konfrontiert, zumal diese Tätergruppen – über riesige Geldmittel verfügend – keine Grenzen akzeptieren und auf große Mobilität und Unterstützung aus allen Teilen der Welt im illegalen Bereich zählen können.
Organisierte internationale Tätergruppierungen setzen ihre Aktivitäten auf dem Gebiet von Wirtschaftsdelikten, KFZ-Diebstählen, auf der Ebene der Verschiebung von Kraftfahrzeugen, die gestohlen wurden, es gibt Schutzgelderpressungen, Taschendiebstähle in organisierter Form, beziehungsweise PKW- und Wohnungseinbrüche in Verbindung mit Betrugsfällen mittels unbarer Zahlungsmittel wie etwa Euroschecks, Kreditkarten, Reiseschecks und dergleichen,
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