Wir gehen davon aus, daß die Ermittlungen in dieser Frage die Einrichtung einer vollständig organisatorisch getrennten Sonderkommission, die sich ausschließlich der Aufklärung dieser Kriminalfälle zu widmen hat, rechtfertigen.
Präsident Johann Payer: Wir kommen zur 14. Anfrage, 606/M. Ich ersuche Herrn Bundesrat Josef Rauchenberger (SPÖ, Wien) um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Josef Rauchenberger: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie stehen Sie zur politischen Initiative der Wiener Sozialdemokraten zur Errichtung einer Umwelt-Interpol, mit der die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung gegen Umweltkriminalität verbessert werden soll?
Präsident Johann Payer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Bundesrat! Grundsätzlich stehen wir jeder Initiative, die einen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder eine verbesserte Prävention gegen Überkriminalität verspricht und erlaubt, natürlich positiv gegenüber. Im Bereich der Bekämpfung der Umweltkriminalität erlangt die internationale Kooperation ständig wachsende Bedeutung. Zum einen deshalb, weil die organisierte Kriminalität auch auf diesem Gebiet ein einträgliches Betätigungsfeld vorfindet, vor allem bei der illegalen Abfallverbringung oder beim Handel mit geschützten Tierarten, zum anderen aber auch, weil Verstöße gegen einschlägige Bestimmungen des Umweltrechtes vielfach grenzüberschreitende Wirkung zeitigen.
Diese Initiative entspricht daher den Bestrebungen vieler Staaten zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität und auch meinen Intentionen als Innenminister. Inwieweit die notwendigen wechselseitigen Informationsflüsse und Amtshilfeleistungen in einer Struktur, wie sie in der Interpol-Organisation bereits bestehen oder in anderen Systemen ablaufen, organisiert sind, erscheint aber zweitrangig, sofern nur Bereitschaft besteht, dieses Problem aufzugreifen und eine Lösung in entsprechender Weise voranzutreiben. Aus meiner Sicht ist aber jedenfalls auch auf das Europol-Abkommen Bedacht zu nehmen, das die Möglichkeit vorsieht, die Tätigkeit des Europäischen Polizeiamtes auf die Bekämpfung und Verhütung internationaler Umweltkriminalität auszudehnen.
Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Rauchenberger.
Bundesrat Josef Rauchenberger: Herr Minister! Sie haben verschiedene Umweltverbrechen zitiert, bei deren Bearbeitung es derzeit schon eine Zusammenarbeit gibt. Es gibt weitere Verbrechen, ich denke nur an illegale Sondermülltransporte, an den illegalen Handel mit gefährlichen Chemikalien oder an Verstöße gegen internationale Abkommen. Sie sagen, daß es hier schon im Rahmen der Europol eine Zusammenarbeit gibt. Sind von österreichischer Seite konkrete Maßnahmen gesetzt, um diese zu verstärken?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Bundesrat! In einem Punkt haben Sie mich mißverstanden: Ich habe gesagt, daß die Europol-Konvention eine Erweiterung auf diesen Bereich vorsieht und daß das eine Möglichkeit ist, die uns dann zur Verfügung steht, wenn wir die Europol-Konvention ratifiziert haben.
Tatsächlich ist es so, daß wir derzeit alle rechtlichen und tatsächlich gegebenen Möglichkeiten zur Kooperation mit den Polizeiverwaltungen anderer Länder ausschöpfen. Der rechtliche Rahmen, der uns heute für diesen Zweck zur Verfügung steht, ist im wesentlichen nur der Interpol-Rahmen.
Wir haben aber darüber hinaus auf verschiedenen Ebenen vor allem mit den Nachbarstaaten und mit den Staaten der Europäischen Union teils formelle, teils informelle Kooperationen
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