Bundesrat Dr. Paul Tremmel:
Herr Bundesminister für Inneres! Meine Frage lautet:Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Aussagen auf Seite 134 f. des vom ehemaligen Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT), Erwin Kemper, verfaßten Buches "Verrat an Österreich", in denen von einer erheblichen Behinderung der Fahndung durch politisch motivierten Druck auf die Fahndungsbeamten die Rede ist, im Zusammenhang mit dem immer noch nicht aufgeklärten Bombenanschlag von Oberwart, bei dem vier Menschen den Tod fanden?
Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Bundesrat! Es besteht gegenwärtig glücklicherweise kein Anlaß, Konsequenzen aus diesen Aussagen des Erwin Kemper zu ziehen. Tatsächlich beziehen sich die Aussagen von Kemper in seinem Buch – ähnlich wie jene des Herrn Generaldirektors für öffentliche Sicherheit vom März des Vorjahres – auf eine Periode, die schon einige Zeit zurückliegt.
Sowohl die Aussagen als auch meine grundsätzliche Überzeugung sind für mich seit meinem Amtsantritt Anlaß gewesen, klarzustellen, daß den ermittelnden Beamten in diesem Bereich keine wie immer gearteten Scheuklappen zu verpassen sind, sondern daß die Ermittlungen in jede allenfalls erfolgversprechende Richtung zu führen sind. Diese Grundlagen sind geschaffen, es bedarf daher keiner weiteren Änderung.
Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Dr. Paul Tremmel: In diesem Buch wird wie folgt zitiert: Im gegenständlichen Fall – gemeint ist Oberwart – wurde ein derartig medialer und folglich auch politischer Druck entwickelt, daß dem letzten Kriminalbeamten klar war, wo er den Täter zu suchen hätte, nämlich im neonazistischen respektive rechtsextremistischen Lager.
Wenn diese Aussage nicht den Tatsachen entspricht, warum wurde sie dann nicht in aller Deutlichkeit durch die zuständigen Stellen des Bundesministeriums widerlegt?
Präsident Johann Payer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Bundesrat! Mir ist ein derartiger Druck seit April des Vorjahres nicht bekannt.
Präsident Johann Payer: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Dr. Tremmel.
Bundesrat Dr. Paul Tremmel: Warum wurde im Rahmen der ETB, also der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus, kürzlich eine neue Sonderkommission zur Aufklärung der Bombenattentate eingerichtet, wie Sie auf Befragen in der letzten Sitzung des Innenausschusses mitteilten?
Präsident Johann Payer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Bundesrat! Weil es sich als zweckmäßig erwiesen hat, die Arbeiten zur Aufklärung sowohl der Briefbombenanschläge als auch der Anschläge von Oberwart, Klagenfurt und Stinatz aus der Alltagsarbeit der EBT herauszunehmen und die dafür eingeteilten Beamten ausschließlich für diesen Zweck einzusetzen und sie dabei räumlich und organisatorisch vom Alltag der EBT zu trennen.
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