daß es diesbezüglich einen Konsens zwischen den Spitalserhaltern gibt. Ich würde daher auch niemandem empfehlen, zum heutigen Stand in eine solche eventuell einzurichtende Schule zu gehen, wenn es aufgrund der Geschlossenheit aller österreichischen Arbeitgeber keinen Arbeitsplatz gibt. – Das ist der eine Punkt.
Zweiter Punkt: Das Fachhochschulsystem baut darauf auf, daß private oder öffentliche Trägerorganisationen an den Fachhochschulrat Projekte herantragen, die dann vom Fachhochschulrat qualitativ bewertet werden. Nach meiner Information liegt derzeit ein derartiges Projekt nicht vor, zumindest nicht in einer solchen Entscheidungsreife, daß uns darüber berichtet worden wäre. Im übrigen ist das Angelegenheit des Unterrichtsministeriums aufgrund seiner Zuständigkeit für Sozialakademien und die entsprechenden höheren Schulen. – Aber das hätte ich dieser Antwort vielleicht voranstellen sollen!
Präsident Josef Pfeifer: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Dr. Paul Tremmel: Aus der kurzen Antwort ist doch eine längere geworden, Herr Bundesminister! Meine zweite Frage lautet: Ist es eine Mystifikation, daß bereits vor mehreren Jahren, exakt vor zwei Jahren, an das zuständige Ministerium, nämlich an Sie, die Anfrage erging – wie in Frage eins dargestellt –, ob Studiengänge einzurichten seien, und Sie mitgeteilt haben, daß Sie dieses Ersuchen einer Erledigung zuführen werden?
Präsident Josef Pfeifer: Herr Minister.
Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Wenn es einen Antrag gegeben hat, dann ist dieser Antrag an den Fachhochschulrat gegangen. Es gab aber mit Sicherheit kein derartiges Projekt, das vom Fachhochschulrat positiv beschieden und von uns nicht finanziert wurde. Da aber keines von uns finanziert wurde, was ich positiv weiß, kann folglich auch keines vom Fachhochschulrat positiv beurteilt worden sein.
Es würde grundsätzlich jeder, der mir einen Brief schreibt und sagt, daß er ein gutes Projekt hat, von mir die Antwort bekommen, daß er dieses Projekt dem Fachhochschulrat vorstellen und insofern auch einer entsprechenden Erledigung zuführen soll. Das heißt: Nicht ich genehmige die Fachhochschulstudiengänge. Das würde nicht nur gegen das Gesetz, sondern sozusagen auch gegen jede Sinnhaftigkeit verstoßen.
Präsident Josef Pfeifer: Eine weitere Frage? – Bitte.
Bundesrat Dr. Paul Tremmel: Ich bin etwas lästig: Sie haben schon gesagt, daß diese Einrichtung nicht in Ihrem Kompetenzbereich liegt. – Ist auch richtig, daß für die Entwicklungsbereiche, die eben dargestellt wurden, ebenfalls keine finanziellen Mittel in Ihrem Ministerium budgetiert sind?
Präsident Josef Pfeifer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Ich habe nicht gesagt, daß derartige Fachhochschulen nicht im Kompetenzbereich meines Ministeriums liegen. Die Zuständigkeit für die derzeit vorhandenen Ausbildungsstätten für die von Ihnen angesprochenen Berufe liegt im Unterrichtsministerium. Gäbe es dafür eine Fachhochschule, dann würde diese selbstverständlich zu meinem Ressort gehören, ebenso wie eine entsprechende universitäre Ausbildung, wenn es sie gäbe, zu meinem Ressort gehören würde. Es gibt bis auf ganz wenige Ausnahmen in der Landwirtschaft in Österreich kein System, bei dem die fachliche Ausrichtung der Schule für die politische Zuordnung entscheidend ist. Vielmehr ist der Organisationsgrad dafür auschlaggebend, ob eine Institution dem Unterrichtsministerium oder dem Wissenschaftsministerium zugeordnet wird.
Budgetmittel stehen für die Institution Fachhochschule zur Verfügung und nicht für bestimmte Fachrichtungen. Gäbe es daher einen Konsens mit den Arbeitgebern, einen positiven Bescheid des Fachhochschulrates und einen entsprechenden Träger, dessen Vorhandensein Voraussetzung für den Antrag an den Fachhochschulrat ist, dann würde dieses Projekt finanziell ge
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