nauso behandelt werden wie jedes andere positiv beschiedene, nämlich mit unserem Bemühen, es zu finanzieren. Diese drei Vorbedingungen werden jedoch nicht erfüllt. Und ich betone noch einmal: Vor allem gibt es einen – wie ich glaube – nach wie vor geschlossenen Konsens der Arbeitgeber, daß dies für ihren Bereich nicht erwünscht ist. Und ich würde niemandem empfehlen, in eine Schule zu gehen, deren abschließende Qualifikation vom gesamten Arbeitsmarkt abgelehnt wird. Ich nehme aber an, daß, wenn sich die Situation ändert, sehr rasch eine ganze Reihe von entsprechenden Studiengängen geschaffen werden wird.
Präsident Josef Pfeifer: Wir kommen zur 14. und vorletzten Anfrage, 636/M. Herr Bundesrat Josef Rauchenberger (SPÖ, Wien), ich bitte Sie, Ihre Anfrage zu verlesen.
Bundesrat Josef Rauchenberger: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Aktionen setzen Sie, um durch die Entwicklung der Telekommunikation und der Informationsgesellschaft die Faktoren Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Standardsicherung positiv zu beeinflussen?
Präsident Josef Pfeifer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Es gibt drei Punkte, die man hier kurz nennen muß: erstens das neue Fernmeldegesetz; zweitens die Tatsache, daß wir an der Weiterentwicklung zusätzlicher Lizenzen im Mobilfunkbereich arbeiten; drittens ist zu erwähnen, daß wir eine ganze Reihe von Pilotprojekten für weitere Anwendungsfelder im Telekommunikationsbereich haben, die auch entsprechende wirtschaftliche Folgen zeigen werden. (Vizepräsident Dr. Schambeck übernimmt den Vorsitz.)
Politisch gesehen muß man noch dazu sagen, daß wir derzeit gemeinsam mit den drei Anbietern von Festnetzen, nämlich Post auf der einen Seite, Bahn und EVUs auf der anderen Seite, in Gesprächen darüber sind, wie sich Österreich auf dem internationalen Markt am besten positionieren soll. Dazu gibt es zwei Extremmeinungen. – Die einen sagen: Jeder von den drei Genannten sucht sich möglichst separat einen internationalen Partner. Meine Befürchtung dabei ist, daß wir dann zu einem unbedeutenden Anhängsel eines internationalen Konkurrenzkampfes werden. – Die alternative Strategie lautet: Zumindest zwei der drei Anbieter sollen zu einer Kooperation bewegt werden, um eine starke österreichische Position für eine internationale Beteiligung zu schaffen. Das läuft derzeit, ist aber noch nicht abgeschlossen.
Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Josef Rauchenberger: Wie stehen die Verhandlungen für das dritte GSM-Netz?
Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Wir bereiten derzeit zwei Dinge parallel vor, für die dann im Endergebnis sozusagen ein geordneter Zieleinlauf nötig sein wird. – Erstens wird eine Regulationsbehörde geschaffen, die es in Österreich nicht gibt und die wir dringend brauchen. Sie muß aufgrund der Ausgliederung der Post und des Zuständigwerdens des Finanzministeriums als Eigentümervertreter der Post im Verkehrsbereich dringend eingerichtet werden. – Zweitens geht es, wie angesprochen, um die dritte Lizenz.
Derzeit bereiten wir beides parallel vor. De facto wäre es günstig, wenn wir eine geordnete Wettbewerbsbehörde hätten, die dann auch dementsprechend Lizenzen ausstellen kann. Ich rechne damit, daß wir im Frühjahr 1997 klare Entscheidungen und auch die entsprechenden Lizenzentscheidungen präsentieren können. Es sind da allerdings einige Vorfragen offen, nämlich welche Form von Lizenzen vergeben werden, nationalweite, regional gestreute oder dergleichen. Daran wird derzeit gearbeitet.
Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
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