Was ich nicht einsehe, ist, warum der Bund als Mehrheitszahler auftreten soll, um auf der anderen Seite Minderheitseigentümer zu sein. Das entspräche aber der Logik des Systems. Ich meine also, daß sich der Bund gerade in einem System, das nach wirtschaftlichen Kriterien geordnet ist, auch so verhalten soll, wie sich ein Teilnehmer an diesem wirtschaftlichen System eben verhält: Beiträge und Einflüsse sollen in einem einigermaßen einander verwandten Verhältnis belassen werden.
Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Die Fragestunde ist beendet.
Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Eingelangt sind zwei Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretungen und ein Schreiben des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten betreffend Nominierung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieser Schreiben.
Schriftführerin Helga Markowitsch:
"Der Herr Bundespräsident hat am 9. Juli 1996 folgende Entschließung gefaßt:
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein am 11. und 12. Juli beziehungsweise innerhalb des Zeitraumes vom 17. bis 20. Juli 1996 den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer mit der Vertretung.
Ministerialrat Dr. Wiesmüller"
"Der Herr Bundespräsident hat am 9. Juli 1996 folgende Entschließung gefaßt:
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Hums innerhalb des Zeitraumes vom 11. bis 14. Juli 1996 die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten Dr. Helga Konrad mit der Vertretung.
Hievon beehre ich mich mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen.
Ministerialrat Dr. Wiesmüller"
Ich verlese nun das Schreiben des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten.
"Sehr geehrter Herr Präsident! Gemäß Art. 23c Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz können wir Ihnen mitteilen, daß der Ministerrat aufgrund eines Vorschlages des Landes Salzburg in seiner Sitzung vom 29. Mai 1996 beschlossen hat, für die Funktion eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen Herrn Landeshauptmann Dr. Schausberger zu nominieren.
Mit besten Grüßen
Der Bundeskanzler und der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten."
Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Das dient zur Kenntnis.
Eingelangt sind ferner zwei Anfragebeantwortungen, die den Anfragestellern übermittelt wurden.
Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und auch an alle übrigen Mitglieder des Bundesrates verteilt.
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