Wir werden auch nicht umhin können – das wurde ja teilweise eingeleitet –, daß man Liegenschaften, die nicht unbedingt notwendig sind für den Bahnbetrieb, dem Markt zuführt. Wiederum ein Beispiel aus dem Salzkammergut: Am Attersee gibt es Liegenschaften, die der Bundesbahn gehören, die für den Betrieb aber in keiner Weise mehr notwendig sind. Diese Liegenschaften könnten durchaus anders genützt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ich weiß aus internen Gesprächen, daß manches eingeleitet wurde. Man muß das – das möchte ich hier ganz dezidiert betonen, weil es in den letzten Tagen einen Anlaßfall gegeben hat – sehr transparent darstellen, damit nicht irgendein Privater kommt und sagt: Ich lege das auf den Tisch, denn ich will unbedingt ein Seegrundstück haben. Das muß sehr transparent geschehen, und da muß die öffentliche Hand das Ihrige beitragen können.
Kurzum: Sie haben zuerst gesagt, Sie sind nicht für alles zuständig. (Bundesminister Dr. Scholten: Für das Telefonieren nicht!) Aber ich sage Ihnen, Herr Minister, wir als Bundesrat sind schon für das zuständig, was die Anliegen der Bundesbahn und die Anliegen der Pendler betreffen. (Bundesminister Dr. Scholten: Natürlich!) Bei der Frage, die Herr Präsident Schambeck gestellt hat, haben Sie gemeint: Ist das eigentlich geschäftsordnungsmäßig zulässig, daß der Bundesrat in dieser Richtung agiert? Noch einmal: Wir hier im Bundesrat sind für diese Dinge da.
Faktum ist, daß es zurzeit anscheinend Reibungsflächen gibt und durchaus Reibungsverluste vorhanden sind. In der einen oder anderen Aussage, die böse formuliert ist, hört man: Weniger Bahn, aber dafür mehr Geld. Da stimmt leider das eine oder andere. Ich glaube, wir sollten nicht noch länger die Sommerfahrpläne strapazieren. Hier ist wahrlich etwas passiert. Sie haben vor einigen Wochen im Nationalrat bei der Debatte gesagt: Diese Mängel sind behoben. – Herr Bundesminister, ich muß Ihnen sagen: Diese Mängel sind nicht behoben! (Bundesminister Dr. Scholten: Ich habe nie gesagt, daß sie behoben sind, sondern daß sie zu beheben sind!) Ich zitiere aus einem Protokoll des Nationalrates. Außerdem habe ich heute in der Früh wieder erlebt, daß der Zug 20 Minuten Verspätung gehabt hat. Ich glaube, wir sollten es auch nicht damit abtun, daß wir sagen: Ist der Rückgang der Einsparung 10 Prozent oder ist er nur 7 Prozent? Das finde ich schlichtweg unpassend.
Faktum ist, daß Qualität notwendig ist, um einen Betrieb wirtschaftlich führen zu können. Zurzeit leidet die Qualität für die Pendler, es gibt überfüllte Waggons. Das mit dem Telefonieren ist sicherlich ein Aspekt, der heute schon zu Recht angezogen wurde, weil es für einen wirtschaftlichen Einsatz notwendig ist.
Faktum ist, daß die Fahrzeiten länger geworden sind – ich spreche hier von der Westbahn –, die Verspätungen aber nicht abgenommen haben. Das heißt, es ist ein Imageverlust passiert. Das ist die gegebene Situation, und dieser Imageverlust wird gar nicht mehr so leicht wettzumachen sein, zumal das Vertrauen natürlich darunter leidet. Man wird wieder teures Geld aufwenden und teure Werbekampagnen machen müssen, um so halbwegs einen Ausgleich finden zu können.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Wir werden das Thema Verkehr und wir werden auch die ÖBB noch oft in Zukunft beraten, es wird uns, so denke ich, ständig begleiten. Ziel all dieser unserer Beratungen muß sein, daß eine Verbesserung passiert, eine Verbesserung für jene, die die Bahnleistung in Anspruch nehmen, für die Pendler, aber auch für jene, die Güter transportieren wollen, die Güter transportieren lassen. All das soll zu einem besseren und herzeigbaren Ergebnis der ÖBB führen.
Ich werde mich dafür einsetzen – das sollten wir alle tun –, daß wir regional Nahverkehrskonzepte entwickeln. Herr Bundesminister! Bei diesem Nahverkehrskonzept wird es nicht damit abgetan sein, daß wir die Länder zum Mitzahlen einladen, aber ihnen die Mitsprache eigentlich vorenthalten. Das wird sich niemand gefallen lassen, sondern man wird versuchen müssen, hier gemeinsam vorzugehen.
Zusammenfassend und abschließend finde ich all diese Gesetze, die unter diesen Punkten diskutiert werden, vor allem das Hochleistungsstreckengesetz, für wichtig und vor allem für richtig. Auch das Containersicherungsgesetz wird uns in eine bessere Lage bringen, wird uns Sicherheit
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