Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 44

beim Transport bringen, wird uns Kosten sparen helfen, da größere Beförderungen möglich sind und und und.

Das eine ist das Reden, das Diskutieren, und das andere ist das Tun. Das heißt, wir müssen danach trachten und daran arbeiten, daß wir all das, was wir für richtig empfinden, auch umsetzen können. Und wir sollten alle darauf einwirken, daß wir diese Irritationen, die sicherlich vorhanden sind, beseitigen und daß wir die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, die in der Region nicht unbedingt enorme Kosten verursachen, zulassen. Ich rede bewußt nur vom "Zulassen", weil es manche Investitionen gibt, die man sehr kostenneutral gestalten könnte.

In diesem Sinne werden wir von der ÖVP diesen Gesetzen gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jürgen Weiss. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte nur eine ganz kurze Anmerkung zum Containersicherheitsgesetz machen. Es sieht im § 12 Abs. 1 vor, daß für Verwaltungsstrafverfahren in zweiter Instanz die unabhängigen Verwaltungssenate zuständig sein sollen.

Soweit ich das rekonstruieren konnte, war diese Bestimmung im Begutachtungsentwurf noch nicht enthalten, wodurch dann § 51 des Verwaltungsstrafgesetzes subsidiär zur Anwendung gekommen wäre.

Durch die ausdrückliche Regelung im Gesetzestext wird nach meiner Auffassung die Notwendigkeit ausgelöst, nach Artikel 129a B-VG die Zustimmung der Bundesländer einzuholen, wobei ich davon ausgehe, daß sie erteilt wird. Das kann ich jedenfalls für das Land Vorarlberg nach Rücksprache mit dem Landeshauptmann sagen.

Ich möchte nur darauf hinweisen, weil aus den Materialien nicht hervorgeht, daß diese sich durch die Änderung zwischen Begutachtungsentwurf und Regierungsvorlage ergebende Notwendigkeit bewußt wäre. Wir hatten ja schon in ähnlichen Fällen eine Aufhebung des entsprechenden Bundesgesetzes, weil die Zustimmung nicht eingeholt wurde, und ich möchte bitten, darauf zu achten, daß das in diesem Fall geschieht. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Waldhäusl. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Gottfried Waldhäusl (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Auch ich möchte die Gelegenheit nützen und den heute zu beschließenden Tagesordnungspunkt des Hochleistungsstreckengesetzes zum Anlaß nehmen aus Sicht der Niederösterreicher, aus Sicht der Waldviertler, um die Pendlerproblematik zu beleuchten.

Ich werde in diese Kerbe schlagen, da uns vorher vorgehalten worden ist, wir Freiheitlichen kritisieren, teilweise sogar berechtigt. Wir kritisieren – und auch hier – nicht in unserem Interesse, nicht im Interesse der Opposition, sondern im Interesse der Betroffenen, der betroffenen Pendler, die tagtäglich von ihrer Heimatstätte in die Bundeshauptstadt pendeln und dort ihre Arbeit verrichten. Und hier hat die Politik, die so hochgerühmte Sozialpolitik, die sogenannte Sozialdemokratische Partei, die hinter den Arbeitern steht, aufs ärgste versagt. Und damit möchte ich beginnen:

Die Franz-Josefs-Bahn ist sicherlich eine der bedeutendsten Bahnstrecken für Niederösterreich. Sie war es und wird es auch weiterhin bleiben. Sowohl im Gütertransport als auch im Personentransport hat sie ihren Ursprung gehabt. An Bedeutung hat sie in erster Linie beim Güter