übertrieben!)
Nein, das ist nicht übertrieben, das ist alles belegbar! (Bundesrat Kone#ny: Das ist alles belegbar, was die FPÖ sagt! Bis zum letzten Prozeß belegbar!)Wenn Sie Ihrer Rolle des sogenannten Politikers nachkommen und den Bürger draußen befragen – er kommt nicht zu Ihnen, das garantiere ich Ihnen, Sie müssen zu dem Bürger gehen, den Pendler fragen, wo der Schuh drückt –, dann werden Sie es erfahren. Natürlich, wenn man nur in einem Glasporzellan-Palast sitzt, dann wird das nicht funktionieren. (Bundesrat Kone#ny: In was? Glasporzellan! Das sollten Sie sich patentieren lassen!)
Ich möchte jetzt mit dieser Problematik fortsetzen. (Bundesrat Kone#ny: Mit Ihrer Problematik!) Meine lieben Kollegen! Dieses Thema ist sicherlich so ernst, daß man nicht davon sprechen kann, daß es irgendein Thema oder ein Problem der Freiheitlichen oder meines wäre. Es gibt Tausende von Pendlern, die tagtäglich ... (Bundesrat Kone#ny: Das ist ein Thema, das es sich verdient, daß es jemand behandelt, der es versteht!) Das sind die Bürger, die Sie einmal vertreten haben und die jetzt scharenweise zu uns überlaufen, weil Sie versagt haben, jämmerlich versagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich lasse es nicht zu, daß dieses Problem der Pendler aus Niederösterreich hier von den Sozialdemokraten abgewertet wird, die behaupten, das ist mein Problem. Ich stehe zu den Pendlern, und ich stehe zu ihren Problemen, und ich werde es ihnen sagen, daß die Sozialdemokratische Partei nichts mehr für sie übrig hat! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Payer: Ich bezweifle Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Kollege!) Er hat nicht gelogen! (Bundesrat Kone#ny: Herr Kollege! Sie sind das Problem!) Ja, das glaube ich schon, daß ich für Sie ein Problem bin. Jemand, der hier in diesem Haus die Wahrheit sagt, Tatsachen aufzeigt, die Ihnen nicht in Ihr politisches Programm passen, ist für Sie ein Problem.
Ein weiteres Problem ist die Schließung von Bahnhöfen. Auch hier wird jetzt gleich wieder jeder sagen: Das ist doch schon wieder nicht wahr, er sagt schon wieder die Unwahrheit. – Tatsächlich ist es jedoch so, daß, obwohl behauptet wird, daß die Nebenfahrbahnen erhalten bleiben, zum Beispiel jetzt der Bahnhof der Bezirkshauptstadt Waidhofen an der Thaya vor der Schließung steht. Das, meine Damen und Herren, ist der Anfang vom Ende der Nebenbahnen!
Das Problem Semmering-Basistunnel ist kurz erwähnt worden, und die SPÖ hat hier kritisiert, daß der Landeshauptmann von Niederösterreich zu diesem Thema beziehungsweise zu diesem Problem nicht in der Art und Weise steht, wie es die Sozialdemokraten gerne hätten. Ich möchte Ihnen daher zum Abschluß eines mitgeben:
Es wird schon nicht so sein, denn soweit ich den Landeshauptmann jetzt kenne – ich kenne ihn schon lange genug –, ist er, wenn es darauf angekommen ist, noch nie zu etwas gestanden. Er ist zum Umfaller des Landes geworden. Und darum glaube ich, daß er auch hier den Bürgern sicherlich nicht helfen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.54
Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Bundesrat DDr. Königshofer. Ich erteile es ihm.
11.54
Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer
(Freiheitliche, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach der Rede des Herrn Ministers möchte ich schon noch ein paar Dinge klarstellen.Er hat gemeint, nach meinen Ausführungen könnte er gewisse Dinge intellektuell nicht beurteilen. Ich hätte davon gesprochen, daß man einerseits keine Finanzierungen neuer Art erschließen dürfe und hätte andererseits von verfügbaren Mitteln gesprochen.
Herr Minister! Ich kann schon eine Bilanz lesen, die Aktiv-, Passivseite, ich kann eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung anschauen. Das Budget ist eigentlich auch eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, und da sehe ich doch sehr viele Mittel, nämlich die Steuereinnahmen, die
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