Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 110

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te beträgt, sodaß eine solche Aufkündigung durchaus noch bis September möglich ist. Das ist also leider eine Tatsache, die man nicht allzu positiv werten kann.

Wenn ich auf die erwähnte Aussendung der konfessionellen Krankenanstalten zurückkommen darf, so heißt es dort weiters: Der Schnellschuß der Krankenkassen gegen die rein privaten Spitäler – sie haben keinen Gemeinnützigkeits- beziehungsweise öffentlich-rechtlichen Status – trifft diese Anstalten hart. Sollte es zu keiner Regelung mit den Kassen und Privatversicherungen kommen, seien diese Spitäler alle tot, befürchtet laut Kathpress vom Donnerstag der Finanzreferent der Wiener Ärztekammer Dr. Ebm. Denn einen solchen Gewinn, wie manche glauben, machen die privaten Krankenhäuser nicht. Und die kaufmännische Leiterin des Sanatoriums der Kreuzschwestern in Klagenfurt sieht auf die Patienten bürokratische Hürden zukommen, die viele generell von einer Behandlung in den Ordensspitälern abschrecken könnten.

Herr Minister! Sie haben ja sehr gut dargestellt, daß das ganze System der Krankenbetreuung, der medizinischen Versorgung der österreichischen Bevölkerung auch darauf aufgebaut ist, daß diese privaten Spitäler und Ordensspitäler nach wie vor ihre Funktion wahrnehmen können. Es wird also an Ihnen liegen, gemeinsam mit den Vertragspartnern oder unter Einflußnahme auf diese Vertragspartner dafür zu sorgen, daß dieser Zustand auch in Zukunft so bestehen bleibt.

Wenn alles zum Besten bestellt ist, warum wurde dann die von den Krankenanstalten gewünschte Neuformulierung der §§ 149 und 150 des ASVG nicht eben jetzt, wo wir bei der Behandlung der 53. ASVG-Novelle sind, vorgenommen, wie dies auch rechtzeitig vom Verband der privaten Krankenanstaltenerhalter verlangt wurde? Es wäre durchaus möglich gewesen, in den Beratungen des Nationalrates die entsprechenden Änderungen in den beiden §§ 149 und 150 vorzunehmen und damit die Situation zu beruhigen und eine wirklich zukunftsweisende Lösung zu finden. Aber möglicherweise ist das alles ganz harmlos, und Sie sind dabei, Stoff zu sammeln, um eine 54. ASVG-Novelle auf die Bevölkerung loszulassen.

Für die privaten Krankenanstalten und auch für die von den Orden betriebenen Anstalten kommt nur eine Lösung in Frage, nämlich die volle Einbindung in das Modell der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung und damit auch die Verrechnung nach dem Diagnosekatalog so wie bei den ehemaligen KRAZAF-Spitälern. Herr Minister! Wir werden Sie an Ihren Antworten und an Ihren Aussagen, die Sie heute im Zusammenhang mit unserer dringlichen Anfrage gemacht haben, messen und uns unsere eigene Meinung darüber bilden, wie weit Sie diese Zusagen auch wirklich eingehalten und durchgesetzt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.40

Präsident Josef Pfeifer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Engelbert Schaufler. – Bitte.

16.40

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Damen! Geschätzte Herren! Nach dem Österreichischen Krankenanstaltenplan verfügen die privaten Krankenanstalten nach dem Stand 1993 über insgesamt 4 302 Betten und erbringen in einem Jahr 1 Million Pflegetage. Das sind doch beachtliche Zahlen, und ich glaube, daß insgesamt schon ein Interesse da ist und da sein muß, die privaten Krankenanstalten als einen Teil unserer gesamtmedizinischen Versorgung zu sehen und demnach auch dementsprechende Maßnahmen zu treffen.

An und für sich, nach den Antworten des Herrn Ministers, ist die Sache ja nicht so schlimm, als sie in kleinformatigen Tageszeitungen dargestellt wird, denn wenn Verträge vorsorglich gekündigt werden, sagt das ja nicht, daß man eine Situation, wie sie seit langer Zeit bestanden hat – mir fehlt hier der genaue Zeitrahmen, aber dennoch seit langer Zeit bestanden hat –, völlig in Frage stellt, daß man das gänzlich umkehrt.

Falls diese Zeitungsberichte recht hätten, würde das natürlich dazu führen, daß die Privatspitäler weniger oder gar kein Geld mehr aus der Sozialversicherung erhalten könnten. Dann müßten sie entweder zusperren oder eine neue Form der Finanzierung suchen. Daher ist natürlich auch


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