Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 112

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe große Schwierigkeiten, mit der Tatsache umzugehen, ruhig bleiben zu müssen, wenn ich Ihre Einleitung zu dieser Dringlichen ernst nehmen soll, nämlich in der Form, daß Sie auf der einen Seite ein – ich behaupte jetzt, unter Anführungszeichen – "Sommerloch", auf der anderen Seite eine tragische Tatsache dazu benützen, die Finanzierung von Privatkrankenhäusern, von gewinnorientierten Krankenhäusern – was an und für sich im Lichte dessen, was hier bereits gesagt wurde, durchaus nicht negativ zu sehen ist –, im Zusammenhang mit der Schimmelpilz-Situation in Innsbruck zu sehen.

Diese Situation und die damit verbundenen Todesfälle sind zugegeben tragisch. Sie sind hoffentlich für die Zukunft mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, die beträchtlichen finanziellen Einsatz erfordern, vermeidbar. Nachdem Sie heute hier wieder sehr stark betont haben, daß Sie sich dieses Mittel der dringlichen Anfragen zur Gestaltung Ihrer Arbeit nicht nehmen lassen – es will es Ihnen auch niemand nehmen –, müssen Sie aber zur Kenntnis nehmen, daß eben Ihre Gesprächspartner oder jene, die Sie mit diesen dringlichen Anfragen konfrontieren, auch eine Meinung zur Dringlichkeit haben.

Wenn Sie also diese Situation und die Tatsache, daß wir durch die Möglichkeiten der High-Tech-Medizin geschwächten Menschen in einem tragischen Zustand, der vor wenigen Jahren noch gar nicht bereinigbar gewesen wäre, Chancen geben können, die allerdings – zugegeben –tragische Nebenwirkungen haben, daß das mit Risken verbunden ist, damit in Zusammenhang bringen, daß gekündigte Verträge für Privatspitäler eine Berechtigung haben, dann muß ich sagen: Mir fehlt sehr oft das Verständnis für Ihre Haltung, aber das halte ich für so ablehnenswert, daß ich wirklich die größten Probleme habe, überhaupt nur damit umzugehen.

Ich möchte niemanden fragen. Sie haben heute hier die Antwort des Ministers darauf bekommen, wie es und warum es zur Kündigung der Verträge der Privatspitäler gekommen ist. Es sind jene Spitäler, die bis jetzt nicht von der KRAZAF-Finanzierung erfaßt waren: Und wenn Sie auch da ... (Zwischenruf des Bundesrates Gerstl .) Herr Kollege! Sie haben Ihre Wortmeldung in diesem Zusammenhang das letzte Mal bereits abgegeben. Ich habe sie aufmerksam verfolgt. Sie müssen mich jetzt schon auch meine Ausführungen hier machen lassen.

Ich möchte die Berechtigung von Privatspitälern absolut nicht leugnen. Ich möchte auch nicht die freie Arztwahl beschneiden. Auch ich nehme diese freie Arztwahl und die freie Wahl einer Krankenanstalt gelegentlich für mich in Anspruch. Ich muß jedoch dazusagen, daß ich bereit und Gott sei Dank auch in der Lage bin, diese notwendige Finanzierung in meinem eigenen Rahmen vorzunehmen.

Wenn Herr Kollege Schaufler jetzt darauf hingewiesen hat, daß nur ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung die Zusatzversicherungen in Anspruch nimmt, dann geht daraus aber auch hervor, welcher Bedarf für die Finanzierung durch Zusatzversicherungen bei der Bevölkerung daraus entstehen kann.

Wenn Sie, meine Damen und Herren der Freiheitlichen, hier außerdem noch den Eindruck erwecken, daß auch die Ordenskrankenhäuser davon betroffen wären, dann wissen Sie ganz genau, daß es nur jene Ordenskrankenhäuser sind, die, genauso wie die vorhin angeführten, reine Privatspitäler sind, und nicht jene vielen Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich des klerikalen Eigentums.

Die freie Arztwahl in Ehren, die freie Wahl der Anstalt ebenfalls in Ehren, wenn Sie jedoch in Ihrer Begründung auch darauf hinweisen, daß bei gleicher Diagnose unterschiedliche Belagsdauer in diesen Anstalten gegenüber den öffentlichen vorhanden ist, dann kann ich nur behaupten, daß Argumente, je nachdem, in welcher Position einer Bandbreite sie angesiedelt sind, eine Berechtigung haben oder auch nicht.

Ich behaupte trotzdem, daß Privatspitäler eine andere Struktur ihrer Aufgaben haben und diese auch nach Bedarf wählen. Öffentliche Krankenhäuser hingegen haben in vermehrtem und in hauptsächlichem Umfang das Risiko der Notfallmedizin zu tragen.