als auch für neue Märkte in den anderen europäischen Ländern notwendig, daß wir dafür Marketingmittel und eine entsprechende Finanzausstattung zur Verfügung haben.
Ein zweiter Abschnitt der AMA-Gesetznovelle betrifft das Landwirtschaftsgesetz. Im Europavertrag sind wir davon ausgegangen, daß das Umweltprogramm für Österreich insgesamt Mittel in Höhe von 5,5 Milliarden Schilling erfordert. Erfreulicherweise haben sich die Bauern, die die FPÖ nicht aufwiegeln konnte, dieses nicht ernst zu nehmen, stärker, als erwartet, daran beteiligt. Deshalb wurde im vergangenen Jahr auch hier im Plenum die Aufstockung dieser 5,5 Milliarden auf 7,4 Milliarden beschlossen. Für die nächsten Budgetjahre ging man von diesen 7,4 Milliarden aus, und es sind im heurigen Jahr sowie für das Budget 1997 bereits diese Mittel reserviert und vorgesehen.
Die Anmeldungen im vergangenen Herbst und im heurigen Frühjahr haben aber ergeben, daß das heurige Umweltprogramm bereits 8,4 Milliarden Schilling erfordert. Diese 8,4 Milliarden für das heurige Jahr können noch durch Umschichtungen bedeckt werden, weil auch eine Umschichtungsermächtigung in Höhe von 600 Millionen Schilling verankert war. Die Regelungen, die wir jetzt treffen, sind für das Jahr 1997, damit die Bauern beim Herbstanbau bereits für das Jahr 1997 planen und kalkulieren können, welche Förderungen sie aus dem Umweltprogramm erhalten werden. (Zwischenruf des Bundesrates Waldhäusl .)
Herr Kollege Waldhäusl! Bauern aufzuwiegeln ist eine Sache, ihnen wirklich helfen zu wollen eine andere. Ich nehme aufgrund Ihrer Ausführungen allerdings an, daß Sie mehr Unfrieden stiften, als den Bauern in der Sache wirklich helfen wollen. – Es gibt keine Kürzung für die tatsächlich begrünten Flächen, sondern hauptsächlich betrifft die Regelung die Fruchtfolgestabilisierung. Diese wird derzeit folgendermaßen finanziert beziehungsweise gefördert: Wer auf 15 Prozent seiner Ackerfläche im Herbst eine Zwischenfruchtbegrünung durchführt – sie muß mindestens drei Monate lang grün sein –, der erhält für diese Fläche einen Betrag von 900 S und auch für die gesamte weitere Ackerfläche, wer auf 35 Prozent begrünt, erhält 1 400 S, und wer 25 Prozent begrünt, erhält 1 900 S. Nach der neuen Regelung für das Jahr 1997 – nochmals klargestellt: nicht für das heurige Jahr! – wird der volle Beitrag für die tatsächlich begrünte Fläche bezahlt, aber für die gesamte restliche Ackerfläche wird auf die Hälfte reduziert. Es ist nämlich von der EU immer sehr skeptisch gesehen worden, daß wir die gesamte Ackerfläche herangezogen haben – das entspricht ebenfalls der Wahrheit, auch das müßten wir den Bauern sagen –, auch die Teile, auf denen keine Begrünungsmaßnahmen durchgeführt werden. (Zwischenruf des Bundesrates Waldhäusl. )
Hoher Bundesrat! Ich darf zum nächsten Punkt kommen, zum Rebenverkehrsgesetz. Das derzeit geltende Rebenverkehrsgesetz stammt aus dem Jahr 1948 und entspricht in weiten Bereichen nicht den Anforderungen der Europäischen Gemeinschaft. – Indem wir den Bauern einreden, daß sie gegen die EU sein sollen, blockieren wir ihre Absatzmärkte und führen dadurch eine Verschlechterung ihrer Einkommen herbei. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Waldhäusl. ) Herr Kollege Waldhäusl! Ich weiß, daß Sie in Wirklichkeit nur für Polemik zu haben sind und nicht für die Belange der Bauern! Aber vielleicht hören Sie doch einmal jenen zu, von denen Sie vorgeben, daß sie keine Ahnung haben, wovon sie reden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich glaube, noch niemals wurde durch Zwietracht-Säen gemeinsames Vermögen geschaffen, und das ist nicht erst seit heute so, das hat uns auch die Geschichte gelehrt.
Wenn Sie Ihre eigenen Anliegen – Sie sind ja aus der Landwirtschaft – wirklich so ernst nehmen, dann ziehen Sie doch mit uns an einem Strang! Gemeinsam können wir den Bauern sicherlich mehr helfen! – Ich verweise nur auf Ihr damaliges Verhalten, als die Pension für die Bauern eingeführt wurde. (Zwischenruf des Bundesrates Waldhäusl. ) Die Freiheitlichen waren damals den Bauern gegenüber gar nicht so positiv eingestellt. Heute ist all das selbstverständlich vergessen. Es ist ja nicht opportun, darauf hinzuweisen, daß das die Sozialdemokraten gemacht haben, die ja für die Bauern eigentlich nichts übrig haben. – Ich glaube, darauf kann man stolz sein, darauf kann man auch in Zukunft mehr aufbauen als auf Polemik, wie Sie sie an den Tag legen!
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