Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 20

Präsident Josef Pfeifer: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wir sind als Teil der Europäischen Union voll an den Beschlüssen der EU beteiligt und haben sie auch massiv selbst vorangetrieben. Ich glaube, daß die Art und Weise, wie ein Land quasi eine exterritoriale Gesetzgebung außerhalb seiner eigenen Landesgrenzen durchsetzen will, tatsächlich insofern inakzeptabel ist, als sie dem Geist, aber auch dem Buchstaben der GATT-Verträge innerhalb der Welthandelsorganisation absolut widerspricht. So sehr ich – das möchte ich schon deutlich dazusagen – die politische Intention unterstütze, daß man Regimes, wie etwa im Iran, in Libyen oder in Kuba, dazu bringt, auf mehr pluralistische Demokratie in Richtung Achtung von Menschenrechten, in Richtung Minderheitenschutz et cetera einzusteigen, so wenig kann ich akzeptieren, daß quasi andere Länder durch eine solche Gesetzgebung beeinträchtigt werden.

Es gibt ein klares EU-Aktionsprogramm. Es gab in New York ein langes, sehr emotional geführtes Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Warren Christopher. Wir rechnen eigentlich damit und hoffen es auch sehr, daß nach der amerikanischen Wahl der amerikanische Präsident diese Gesetzgebung, die ja nicht so sehr von der Bürokratie und vom Präsidenten gekommen ist, sondern aus dem Senat, aus dem Kongreß, aussetzt und damit unwirksam macht.

Präsident Josef Pfeifer: Eine Zusatzfrage? – Bitte.

Bundesrat Dr. Michael Ludwig: Herr Vizekanzler! Sind Ihnen Auswirkungen dieses Gesetzes auf potentielle österreichische Investoren in Kuba bekannt?

Präsident Josef Pfeifer: Bitte.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Natürlich sind uns einige bekannt, aber ich bitte um Verständnis dafür, daß ich jetzt auch aus den genannten Gründen nicht einzelne Firmen nennen möchte, weil das unter Umständen sogar einen indirekten Schaden für sie bedeuten könnte. Ich habe mich selbst mit einigen Firmen in Verbindung gesetzt und bin händeringend gebeten worden, einzelne Firmen nicht öffentlich zu nennen, weil sie unter Umständen indirekte wirtschaftliche Schädigungen erfahren könnten.

Präsident Josef Pfeifer: Eine zweite Zusatzfrage? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur 8. Frage, 652/M. Fragesteller: Herr Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten) . Ich bitte Sie, die Frage zu verlesen.

Bundesrat Dr. Peter Harring: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:

Präsident Josef Pfeifer: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Ich schicke einmal voraus, daß ich sehr großes Verständnis für die Anliegen der Altösterreicher, der deutschsprechenden Minderheit in Slowenien, aber auch für die Gottscheer habe. Ich glaube, man sollte das auch so definieren. Es ist eben nicht eine Gruppe, sondern es handelt sich eigentlich um mehrere Gruppen, die da gemeint sind und die auch zum Teil individuell gesehen werden wollen. Diese Gruppen wollen selber auch nicht alle in einen Topf geworfen werden, sondern sie haben sehr spezifische Interessen und wollen diese auch spezifisch berücksichtigt sehen.