Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 67

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Natürlich kann und soll jede Österreicherin und jeder Österreicher zu einem positiven Image beitragen, und auch die offizielle Politik unseres Staates hat die Aufgabe, mit ihren Vertretern die Beziehungen Österreichs im positiven Sinne zu gestalten. Dazu gehören internationale Abkommen und Verträge, Wirtschaftsbeziehungen, Entwicklungsfragen und Entwicklungshilfe, Friedenspolitik, insbesondere mit vorbeugendem und bewahrendem Charakter, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Menschenrechtsfragen, der Umweltschutz und die Auslandskulturpolitik.

Unsere Beziehungen zu anderen Teilen unserer Welt sind vielfältig, umfassend und mit verschiedenen Schwerpunkten zu sehen. Eines darf man aber mit Stolz feststellen: Österreich hat, wohin man immer reist, einen guten Namen dort, wo man uns kennt. Wir müssen dabei sehr wohl die verhältnismäßig niedrige Einwohnerzahl von 8 Millionen Menschen und die im Maßstab des Globus gesehen kleine Fläche berücksichtigen, die über unseren geographischen Meßdaten liegt.

Zu dieser wirklich positiven Beurteilung tragen vergleichbare Daten wie Bruttosozialprodukt, Pro-Kopf-Einkommen, Produktivität, Sozialstandards, Beschäftigungslage, medizinische Standards, Kultur und so weiter wesentlich bei. Es gibt viele Kenner Österreichs, deren Österreich-Bild weit über Klischee-Vorstellungen und touristische Standard-Herzeigeprojekte hinausgeht. Sagen wir es doch bitte an dieser Stelle klar und deutlich, daß unser – Betonung auf unser – Österreich ein sehr wertvolles und geachtetes Land ist, ein Kleinod im wahrsten Sinne des Wortes, ein Land, das sehr geschätzt ist, ein Land, in dem das Leben lebenswert ist! Machen wir daher dieses Land nicht schlecht, setzen wir es durch ungerechtfertigte Kritik nicht herab, sondern fördern wir das Ansehen dieses Staates und seine relativen Positiva – mit "relativ" meine ich immer unserer Größe entsprechend, um keine Überheblichkeit aufkommen zu lassen –, also jene positiven Punkte, auf die wir mit Stolz blicken können!

Die österreichische Außenpolitik leistet in diesem Sinne einen aktiven Beitrag, und es ist allen zu danken, die durch ihren persönlichen Einsatz im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und als "Botschafter Österreichs" – und ich meine dies in einem erweiterten Sinne und auch unter Anführungszeichen –, also in allen Funktionen der österreichischen Vertretungen und Konsulate und Honorarkonsulate, weltweit tätig sind. Ich schließe auch jene ein, die Herr Bundesrat Professor Schambeck – trotz Aufzählung vieler Persönlichkeiten – hier nicht nennen konnte.

Der als Jahrbuch vorliegende Außenpolitische Bericht 1995 gibt einen umfangreichen Überblick über Inhalte und Tätigkeiten im abgelaufenen Jahr. Er enthält Informationen über personelle Wechsel in Botschaften, über Rechtsfragen der österreichischen Außenpolitik, über die internationalen Beziehungen und deren humanitäre Dimension, über die Entwicklungszusammenarbeit, die Wirtschaftsbeziehungen. Ferner ist es gegliedert in die Teile "Europa", "außereuropäischer Raum", berichtet über die universelle Zusammenarbeit in den verschiedenen Organisationen – Vereinte Nationen, OSZE – und über die Weltwirtschaft – GATT, WTO und OECD, um nur einige zu nennen.

Einen großen Teil des Berichts nimmt das Kapitel A) Europa ein. Naturgemäß nahmen dabei neben den Außenbeziehungen zu den Nicht-EU-Mitgliedsländern und zu unseren Nachbarländern, neben dem Krisengebiet auf dem Balkan und so weiter, die Themenkreise der Annäherung, der Integration im europäischen Raum, nämlich die OSZE, der Europarat und vor allem die Europäische Union, einen Schwerpunkt dieses Berichtes ein, ist er doch jener Bericht, der das erste Jahr der Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union betrifft. Als Parlamentarier lege ich Wert auf die Bedeutung der legislativen Seite auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsfindung. Das beginnt bei den Gemeinderäten und bei den Landtagen. Diese föderalistische Ebene ist in Europa nur in einer Minderheit der Staaten zu finden und führt natürlich über die nationalen Parlamente, in unserem Falle Nationalrat und Bundesrat, zum Status des Europäischen Parlaments.

Ich möchte hier auch auf den COSAC hinweisen. COSAC ist jene Einrichtung, die Vertreter und Vertreterinnen des Europäischen Parlaments mit Vertretern der nationalen Parlamente zu


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