Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 86

Herr Dr. Kaufmann! Ich muß dazusagen: Dr. Farnleitner kommt nicht aus der Wirtschaft. Er kommt nicht aus der Praxis. Er kommt eben aus der Kammer. (Bundesrat Dr. Kaufmann: Sie können doch ihn nicht für die Werkvertragsregelung verantwortlich machen!) Ja, selbstverständlich – wenn er das selbst zugibt. Er hat das doch selbst zugegeben. Haben Sie seine erste "Pressestunde" nicht gesehen? Ich glaube, Anfang Juli war sie, ich habe sie ganz genau verfolgt.

Er hat offenbar als Lohn dafür, daß er im Zuge des Sparpaketes außer der Werkvertragsregelung noch viele andere, die Wirtschaft belastende Regelungen ausgehandelt hat, die Leitung des Wirtschaftsressorts bekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren! So ein Wirtschaftsminister kann doch nur eine gefährliche Drohung für die Wirtschaft sein.

Als vom Vizekanzler abwärts bis zum Kammerpräsidenten Nettig alle von einem Pfusch gesprochen haben, von einer totalen Korrektur, ist er dann auf Tauchstation gegangen. Da frage ich mich schon: Hat man das wirklich von vornherein nicht erkannt? – Und auch da zitiere ich Lajos Ruff: "Waren die Damen und Herren zu beschäftigt, um genau zu lesen, was sie beschließen? Reichen ihre Kapazitäten nicht aus, um die Tragweite ihres Tuns zu erkennen? Haben sie keine Fachberater, die rechtzeitig auf die vielen eingebauten Unsinnigkeiten aufmerksam machen? – Unüberlegt, verfassungswidrig, nicht administrierbar."

Den Vogel in diesem Zusammenhang schoß der Wiener ÖVP-Obmann Görg ab. Er wollte offenbar auf einen fahrenden Zug aufspringen, den andere in Bewegung gesetzt hatten. Er ist nämlich auch unter die Briefeschreiber gegangen und hat einen Brief an die Wienerinnen und Wiener geschrieben und eine großangelegte Unterschriftenaktion ins Leben gerufen.

"Die Wiener Volkspartei fordert daher auf", so sagt er in seinem Brief, "daß die Neuregelung" – gemeint sind die Werkverträge – "sofort außer Kraft gesetzt und der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt wird." Weiters heißt es darin: "Stadtrat Görg setzt mit dieser Unterschriftenaktion eine Initiative, um die neuen Regelungen sofort rückgängig zu machen und einen Diskussionsprozeß in Gang zu bringen." – Den hat es zwar tatsächlich gegeben, aber es ist nichts außer Kraft gesetzt worden, es ist nichts rückgängig gemacht worden, und, sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser Forderung hat sich der Obmann Görg auch bei der heutigen Novelle nicht durchgesetzt, denn es wurde zwar eine Änderung durchgeführt, aber nichts verbessert, im Gegenteil.

Ich habe aber noch kein Dementi gehört. Es ist also offenbar der unverrückbare Wunsch des Wiener Parteiobmannes der ÖVP, die Werkvertragsregelung abzuschaffen. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, müßte doch eigentlich ein Auftrag an die Wiener Bundesräte sein, ihren Stadtparteiobmann nicht im Regen stehen zu lassen. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Einige stimmen dagegen!) Das haben sie schon gesagt? – Da bin ich sehr dafür und gratuliere zu dieser Haltung. Es wird aber letztlich, so fürchte ich, an der Werkvertragsregelung nichts ändern, weil sie mit Mehrheit beschlossen werden wird.

Die Wählerinnen und Wähler haben eine derartige Politik und die Politik der vergangenen Jahre auf ihre Art und Weise honoriert. Es ist, sehr verehrte Damen und Herren von der Koalition, allein Ihr Problem, wie Sie damit fertigwerden. Das Problem des Staatsbürgers ist es jedoch, daß Sie ihn mit unsinnigen, nicht administrierbaren und belastenden Gesetzen quälen. Wir Freiheitlichen, sehr geehrte Damen und Herren, werden einer derartigen Quälerei, wie sie mit dem vorliegenden Gesetz betrieben wird, unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Josef Pfeifer: Das Wort erhält Frau Bundesrätin Aloisia Fischer. – Bitte.

Bundesrätin Aloisia Fischer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Uns liegt der Beschluß des Nationalrates vom 2. Oktober dieses Jahres