Wir sind mit dem Justizminister bereits im Gespräch, daß wir doch einen Weg finden, denn wir von der Konsumentenschützerseite sind der Auffassung – so wie Sie sich das aus dem Hintergrund heraus ja auch vorstellen –, daß man sich dann, wenn droht, daß der Betrieb genannt wird, vielleicht stärker am Riemen reißt, als das bis jetzt der Fall war. Aber grundsätzlich ist vom Lebensmittelgesetz her, das Sie ansprechen, eigentlich nichts zu machen.
Präsident Josef Pfeifer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Ilse Giesinger: Frau Ministerin! Da Sie bereit sind, in dieser Sache noch einmal aktiv zu werden, frage ich Sie: Können Sie einen Zeitpunkt nennen, bis zu dem mit konkreten Taten gerechnet werden kann?
Präsident Josef Pfeifer: Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Das kann ich Ihnen nicht sagen, denn das betrifft verschiedene Gesetze, und ich weiß nicht, wie lange die Abklärung dauern wird, wobei ich Ihnen nicht einmal sagen kann, ob diese Frage überhaupt zu Ihrer und meiner Zufriedenheit geklärt werden kann – das muß ich auch hinzufügen. Aber ich möchte es genauso, wie Sie es wollen.
Wann das geklärt sein wird, weiß ich nicht. Und ich füge hinzu: Ob das überhaupt möglich sein wird, weiß ich nicht, weil man das ja derzeit grundsätzlich gar nicht machen kann, bevor nicht eine Verurteilung in entsprechendem Ausmaß stattgefunden hat. Und das Gericht kann höchstens verfügen, daß der Name genannt wird – aber das muß dann schon ein sehr schwerwiegender Fall sein. Aber Sie wollen ja haben, daß man das grundsätzlich nennen kann. Wenn ich seriös bleiben möchte, kann ich Ihnen dafür sicher keinen Zeitpunkt nennen.
Präsident Josef Pfeifer: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht. – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet.
Ich danke der Frau Bundesministerin für die Beantwortung der Fragen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Josef Pfeifer: Eingelangt sind zwei Anfragebeantwortungen, die den Anfragestellern übermittelt wurden. Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und auch an alle übrigen Mitglieder des Bundesrates verteilt.
Eingelangt sind weiters Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretungen, die den heutigen Tag betreffen.
Ich ersuche die Schriftführerin um die Verlesung dieser Schreiben.
Schriftführerin des Bundesrates Ilse Giesinger:
"Der Herr Bundespräsident hat am 6. November 1996, Zl. 300.100/79-BEV/96, folgende Entschließung gefaßt:
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner innerhalb des Zeitraumes vom 14. bis 17. November sowie am 20. November den Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend und am 18. und 19. November 1996 den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein mit der Vertretung.
Hievon beehre ich mich mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."
Ich verlese das zweite Schreiben:
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