Herr Bundesminister, aber auch meine Damen und Herren Bundesräte von den Sozialdemokraten! Ich nehme an, daß Ihnen dieser Personenkreis besonders nahesteht und daß Sie für diesen Personenkreis großes Verständnis haben.
Ich darf auf einige Überschriften von Zeitungsmeldungen der letzten Tage zu sprechen kommen. So war am 31. Oktober im "Kurier" von einem "Polizeipallawatsch" zu lesen. Am 1. November hat der "Kurier" geschrieben "Werden Kommissariate nun ebenfalls aufgelöst?" Die "Presse" betitelte am 2. November einen Kommentar mit der Überschrift "Polizei im Machtvakuum". "Kronen Zeitung" vom 8. November: "Weiter Hickhack um Wiener Wachzimmer". "Kurier" vom 9. November: "Wie man es nicht macht". "Kurier" vom 11. November: "Nun hat auch die Grazer Sicherheitswache Ärger". 13. November: "Wachzimmerverwirrung".
Einen Kommentar möchte ich besonders hervorheben und daraus zitieren, nämlich jenen in der "Kronen Zeitung" vom 7. November, weil ich der Ansicht bin, daß darin sehr gut die Meinung breiter Kreise der Bevölkerung wiedergegeben wird. Ich zitiere:
"Natürlich: Heute braucht die Exekutive nicht so viele Stützpunkte, weil sie ja motorisiert zu Hilfe eilt und man sie per Funk alarmieren und dirigieren kann. Trotzdem verlangt die Bevölkerung die Präsenz der Exekutive auch im Nicht-Alarmfall. Als Fußstreife im Rayon, als Teil des Straßenbildes, als ,Sicherheitswache’, wie sie ja heißt. Und ebenso in Wachzimmern und Posten, Anlaufstellen für Bürger, die Auskunft brauchen, Hilfe oder etwas melden wollen.
Herr Einem, treiben Sie’s nicht zu arg! Sonst könnte der Ruf laut werden, statt unseren Wachzimmern lieber Ihr Ministerzimmer zuzusperren. Letzteres würde ich begrüßen, stets im Dienste der Menschlichkeit."
Die Konzeptlosigkeit, die sich in der österreichischen Sicherheitspolitik breitmacht, zeigt sich auch in folgendem Umstand. Allfällige Zusammenlegungen und Schließungen von Wachzimmern führen erst zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt tatsächlich – bitte das unter Anführungszeichen zu verstehen – zu einem "Rationalisierungseffekt". Vorerst schaffen solche Maßnahmen eine Art Personalreserve an Wachzimmerkommandanten, die kaum die Präsenz der Sicherheitswache auf der Straße verstärken. In Wirklichkeit geht es bei all diesen Maßnahmen – auch wenn das immer wieder geleugnet wird – um die Einsparung von Dienstposten, das heißt von Planstellen.
Herr Minister Einem! Sie haben ja selbst in einer Anfragebeantwortung vom 31. Juli auf eine Anfrage der Nationalratsabgeordneten Lafer und Kollegen im Nationalrat geantwortet, daß es eine Vorgabe in den Bundesfinanzgesetzen für die Jahre 1996 und 1997 für die Gruppe Bundespolizei gibt, insgesamt 518 Planstellen einzusparen. Entgegen allen Politikerzusagen, daß es Bereiche gibt, in denen im Zuge der Diskussion über das gesamte Einsparungspaket keine Personaleinsparungen vorgesehen sind, werden sehr wohl auch im Sicherheitsbereich Planstellen gestrichen.
Der Innenminister ist anscheinend nicht in der Lage, durch organisatorische Änderungen und entsprechende Einsparungen im Innendienst diese Vorgaben, diese Auflagen auch zu erfüllen, sondern er muß zu Maßnahmen greifen, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigen.
Ich darf auf eine Aussage des Wiener Bürgermeisters, die nach dem Wahltag in der an alle Haushalte zur Verteilung gelangten Zeitschrift "Unser Wien" abgedruckt ist, zu sprechen kommen, in der es heißt: "Bürgermeister Dr. Michael Häupl: Sparen ja, aber nicht auf Kosten unserer Sicherheit."
Dr. Häupl gibt damit nicht nur indirekt zu, daß die derzeitigen Pläne zur Einsparung im Sicherheitsbereich zu Lasten der Sicherheit vor allem der Wiener Bevölkerung gehen, sondern es wird sich auch zeigen, wie weit der Innenminister den Wiener Bürgermeister im Regen stehen läßt.
Was mich auch – das möchte ich abschließend noch sagen – mit einigem Befremden erfüllt, ist die Tatsache, daß all diese Überlegungen, Pläne und Reorganisationsmaßnahmen eigentlich
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