Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 102

unter Ausschluß der Betroffenen vorbereitet und geplant werden und daß der Kontakt zwischen der Spitze im Ministerium und den Betroffenen im Sicherheitsbereich – sei es die Sicherheitswache, sei es die Gendarmerie –, wie aus verschiedensten Anzeichen hervorgeht, nicht wirklich funktioniert, sondern es wird von den Betroffenen immer häufiger Klage darüber geführt, daß sie erst durch die Zeitungen selbst darüber informiert werden, was tatsächlich geschehen soll.

Herr Minister! Sie haben heute hier Gelegenheit, uns Ihre Vorstellungen über die Sicherheitspolitik, das Sicherheitskonzept darzulegen. Wir werden sehr genau darauf achten, wie dann in der Praxis tatsächlich gehandelt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Josef Pfeifer: Zur Beantwortung hat sich Herr Bundesminister für Inneres Dr. Einem zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich darf vor Eingang in die Behandlung der dringlichen Anfrage eine kurze Anmerkung zu einem Vorfall machen, der allenfalls meine Anwesenheit an anderem Ort erforderlich machen kann.

Heute vormittag um 9.50 Uhr kam es in der Strafvollzugsanstalt Graz-Karlau zu einer Geiselnahme an drei Frauen, begangen durch drei Häftlinge dieser Strafvollzugsanstalt. Die Geiselnehmer haben ein Ultimatum gestellt. Es finden Verhandlungen statt. Es wird alles Menschenmögliche unternommen, um das Leben der Geiseln und sonstiger unbeteiligter Personen zu schützen beziehungsweise zu retten.

Ich bitte daher um Verständnis, wenn ich Sie ersuche, die Verhandlungen in allenfalls möglicher Kürze durchzuführen, weil ich mich verpflichtet fühle, auch den Beamten meines Ressorts in dieser Phase zur Verfügung zu stehen.

Ich komme nunmehr zur Beantwortung der an mich gerichteten Fragen.

Eingangs sehe ich mich verpflichtet, den in der vorliegenden dringlichen Anfrage enthaltenen Vorwurf, daß der Bundesminister für Inneres und Polizeipräsident Stiedl einen – unter Anführungszeichen – "Anschlag auf die Sicherheit Wiens planen", mit Entschiedenheit zurückzuweisen.

Was die Sache selbst betrifft, so muß festgehalten werden, daß auch die Struktur der Exekutive den jeweiligen Verhältnissen und Rahmenbedingungen angepaßt werden muß. Mein Bemühen ist insbesondere darauf gerichtet, die Qualität des Sicherheitsdienstes aufrechtzuerhalten und mit den vorhandenen Mitteln ein Optimum an Exekutivdienst zu gewährleisten. Naturgemäß führt dies zur Prüfung und erforderlichenfalls Anpassung interner Gepflogenheiten und Strukturen. Diese Maßnahmen sind mit dem Freisetzen von Innendienstkapazitäten für den Außendienst verbunden und somit durch die verbesserte Möglichkeit zu präventivem Tätigwerden weit eher geeignet, Sicherheit zu vermitteln, als Wartedienste auf der Dienststelle zur Entgegennahme von Anzeigen über bereits im Gang befindliche oder überhaupt schon abgelaufene Vorfälle.

Herr Bundesrat Dr. Kapral! Zur Behauptung, es entstünde bloß eine Personalreserve an ehemaligen Wachkommandanten, ist zu bemerken, daß die Strukturmaßnahmen deshalb durchaus einen Einsparungseffekt zeitigen, weil wir uns weitgehend verpflichtet haben, natürlichen Abgang nicht zu ersetzen. Es liegt aber in der Natur der Sache, daß eher ältere Beamte in Pension gehen und daß diese im Laufe ihrer Karriere gelegentlich auch schon bis zum Wachkommandanten vorgedrungen sind. Eine Personalreserve an Wachkommandanten ist daher nicht zu erwarten.

Darüber hinaus steht fest, daß, wie bei der Bundesgendarmerie bereits erfolgt, auch bei der Bundespolizei Strukturmaßnahmen unerläßlich sind. Ich habe daher den Auftrag erteilt, daß bei allen Bundespolizeidirektionen die innerbetriebliche Struktur durchleuchtet und entsprechende Reformen beziehungsweise Strukturkonzepte zu erarbeiten sind. Hauptziel dieser Bemühungen