65 Prozent unaufgeklärt bleiben, und dabei als Betrachtungszeitraum die letzten 20 Jahre heranziehen, dann ist dies schlichtweg Täuschung.
Ich darf Ihnen, obwohl Sie die Zahlen so gut kennen wie ich, nur auszugsweise aus der polizeilichen Kriminalstatistik Österreichs die Wiener Zahlen im Halbjahresvergleich 1994 bis 1996 zitieren: Strafbare Handlungen: minus 10,2 Prozent; davon Verbrechen: minus 11,1 Prozent; Vergehen: minus 10,2 Prozent – ich könnte Ihnen die ganze Liste vorlesen –; Mord: minus 46,3 Prozent; Körperverletzung: minus 12 Prozent; schwere Sachbeschädigung: minus 25,2 Prozent; Betrug: minus 30,34 Prozent. Das geht so weiter.
Bei den Aufklärungsquoten haben wir Prozentergebnisse zwischen 80 und 94,4 Prozent, und zwar 94,4 Prozent bei den Verbrechen.
Das heißt: Ihre Darstellung, die Sie den Wiener Wähler gegeben haben, ist schlichtweg eine Täuschung. Die jetzt von mir zitierten Zahlen liegen seit 10. September dieses Jahres offiziell vor, und trotzdem werden Sie nicht müde, Gegenteiliges zu behaupten.
Zum zweiten. Es ist richtig, daß die Frage der Schließung von Wachzimmern seit Wochen durch die Medien Beachtung findet. Auch dazu hat der Wiener Bürgermeister Dr. Häupl schon vor der Wahl und auch nachher eindeutig seinen Standpunkt bezogen, und dieser Standpunkt ist sowohl mit dem Bundesminister als auch mit dem Wiener Polizeipräsidenten akkordiert. Demnach ist bis Jänner 1997 seitens der Polizei ein Konzept betreffend den Personal- und Mitteleinsatz der Wiener Sicherheitswache vorzulegen. Es wurde eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die dieses Gesamtkonzept erarbeiten wird. Dabei mögen durchaus Vorschläge für Schließungen und Zusammenlegungen, aber auch zur Einrichtung zusätzlicher Wachzimmer an besseren oder zusätzlichen Standorten diskutiert werden.
Wesentlich ist allerdings, daß vor einer Realisierung konkreter Maßnahmen die Betroffenen eingebunden und gehört werden. Das heißt: Nicht nur die zuständigen Bezirksvorsteher, sondern auch die jeweiligen Personalvertretungen müssen in die endgültige Entscheidung eingebunden werden. (Bundesrat Mag. Langer: In Gersthof war das aber zum Beispiel nicht der Fall!) Herr Kollege Langer! Horchen Sie bitte weiter zu, dann werden Sie auch darauf noch eine Antwort bekommen!
Unser vorrangiges Ziel ist es, bei allen nach diesem Konzept zu realisierenden Vorschlägen einen Konsens zu erreichen. Dabei steht für uns die Sicherheit der Wiener Bevölkerung im Vordergrund. (Bundesrat Mag. Langer: Uns auch!) Ob und wie viele Wachzimmer in Wien tatsächlich geschlossen werden, wird sich also erst am Ende der Beratungen eines Arbeitskreises von Sicherheitsexperten der Bundespolizeidirektion Wien herausstellen. Zum gegebenen Zeitpunkt wäre daher jede Mutmaßung ein Vorgriff auf Entscheidungen, die erst nach Vorliegen dieses endgültigen Beratungsergebnisses getroffen werden.
Zum dritten: Selbst in Ihrer dringlichen Anfrage ist der Widerspruch Ihrer Argumentation nachvollziehbar. Herr Kollege Langer! Auf der ersten Seite der Begründung stellen Sie fest: "Die beiden Wachzimmer in Mariahilf sollen zusammengelegt werden", auf Seite zwei im dritten Absatz wiederum stellen Sie fest, daß Mariahilfs Bezirksvorsteher Pint "bereits ,mit Brief und Siegel‘ erreicht" habe, daß das Wachzimmer Stumpergasse nicht geschlossen wird.
Auch dazu möchte ich eine Klärung herbeiführen: Nicht der ÖVP-Bezirksvorsteher Pint, sondern der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Landtagsabgeordneter Godwin Schuster, den Sie zitiert haben, hat sich dafür eingesetzt, daß dieses Wachzimmer definitiv nicht geschlossen wird. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kapral. ) Vielmehr soll es sogar erweitert werden, wozu sich eine im ersten Stock gelegene Gemeindewohnung anbietet.
Das Konzept wird ausgearbeitet, und ein bißchen Geduld brauchen Sie auch. Sie sind ja noch nicht so alt. Sie erleben es schon noch. (Bundesrat Dr. Tremmel: Konzept zur Reduzierung!)
Der Währinger Bezirksvorsteher, welcher ebenfalls in der dringlichen Anfrage angesprochen wird, hat im übrigen dem Vernehmen nach seine Unterschriftenaktion betreffend die Schließung
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