Die Debatte geht weiter. Zur Sache selbst, Herr Dr. Kapral, möchte ich Ihnen folgendes sagen (Bundesrat Dr. Kapral: Das ist eine völlig überflüssige polemische Äußerung!): Ich bin nicht unglücklich darüber, daß wir heute aus Anlaß einer dringlichen Anfrage betreffend Bedrohung der Sicherheit der Wiener und der Bevölkerung anderer österreichischer Städte diese Debatte führen. Dadurch kommen wir nämlich in die Lage, einerseits anläßlich der Beantwortung durch den Bundesminister konkrete Antworten auf sehr umfangreiche Fragen zu erhalten und andererseits von seiten der Freiheitlichen immer und immer wieder vorgebrachte Falschmeldungen richtigstellen zu können. Deshalb habe ich meine Wortmeldung nicht zurückgezogen. (Beifall bei der SPÖ.)
Viele Feststellungen, die heute in der als dringlich dargestellten Anfrage getroffen werden, sind bereits im vorangegangenen Wiener Gemeinderatswahlkampf von den Freiheitlichen geäußert worden. Auch in der an alle Wiener Haushalte versendeten Wahlwerbebroschüre der Freiheitlichen wurden die viel zu hohe Kriminalität in Wien und die unerträglich hohe Anzahl der Ausländer in Wien als zentrale Themen transportiert, und zwar zugegebenermaßen mit nicht geringem Erfolg. Was mich dabei umso mehr schmerzt, ist, daß es sich bei diesen Feststellungen schlichtweg um Unwahrheiten und Panikmache handelte. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Tremmel. )
Bedauerlich finde ich es auch, daß Sie von den Freiheitlichen dabei wider besseres Wissen der Bevölkerung vorgaukeln, daß die Menschen bei uns ohne ausreichenden Schutz von Leib und Leben sich selbst überlassen sind. Ständig operieren Sie dabei mit falschen Zahlen und versuchen, eine generelle Verunsicherung zu erreichen, damit das subjektive Empfinden der Bevölkerung dem entspricht, was Sie ständig predigen. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Rockenschaub. )
Lassen Sie mich nur einige wenige Feststellungen treffen. Zum einen – in diesem Fall ist nicht der hier anwesende Bundesminister gemeint –: Die Sozialdemokratische Partei in Wien und deren Vorsitzender Herr Bürgermeister Dr. Michael Häupl räumen der Sicherheit seit Jahren höchsten Stellenwert ein, und zwar nicht erst seit dem Wahlkampf. (Beifall bei der SPÖ.)
Bürgermeister Dr. Michael Häupl hat bereits 1995, kurz nach seinem Amtsantritt, ein eigenes Sicherheitspaket geschnürt, gemäß welchem die Stadt Wien 10 Millionen Schilling aufwendet. Damit werden zusätzlich zu den Ausgaben – diese wurden uns heute vom Herrn Bundesminister ausführlich vorgetragen –, die der Bund dafür trägt, Ausstattung und Ausrüstung für die Sicherheit und den Kriminaldienst der Wiener Polizei wesentlich verbessert.
Die Stadt Wien wird darüber hinaus in den nächsten drei Jahren 500 Wohnungen für die Absolventen der Polizeischule zur Verfügung stellen. Denn eines dürfen wir nicht übersehen: Um Kriminalität zu vermeiden bedarf es mehr als gut ausgebildeter Polizisten.
Durch eine gesicherte Ausbildung, einen sicheren Arbeitsplatz und ein sicheres Dach über dem Kopf werden für die Menschen in einer Gesellschaft erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß sich niemand an den Rand gedrängt fühlen muß.
Für uns Sozialdemokraten in Wien bedeutet Sicherheit mehr, und deshalb ist uns Sicherheit auch mehr wert. Damit in der Stadt Wien Sicherheit, Geborgenheit und Schutz rund um die Uhr geboten werden können, machen wir beim Sparen in diesem Bereich nicht mit. Im Gegenteil: Die Wiener Polizei soll noch besser organisiert und eingesetzt werden, um auch in Zukunft weiter so wirksam eingreifen zu können.
Wir werden dafür sorgen, daß es genügend Personal für die neuen Wachzimmer in den Stadterweiterungsgebieten gibt, denn bei der Sicherheit kann es für uns keinen Unterschied zwischen Zentrum oder Stadtrand geben. Wien muß insgesamt sicher bleiben.
Wien ist heute die sicherste Großstadt der Welt, und die jüngste Sicherheitsbilanz weist einmal mehr beruhigende Werte auf. Es gibt weniger Diebstähle, weniger Gewalt, weniger Betrug und dafür mehr aufgeklärte Verbrechen als in den vorangegangenen Jahren. Wenn Sie von den Freiheitlichen ständig behaupten, es gäbe um 93,4 Prozent mehr Verbrechensdelikte, wobei
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