stellung eines neuen Bundeskanzlers betraut. Ich möchte Sie, sehr geehrter Herr Präsident, auf diesem Weg davon in Kenntnis setzen.
Über die gemäß Artikel 70 des Bundes-Verfassungsgesetzes neu zu ernennenden Mitglieder der Bundesregierung wird durch meinen Nachfolger zu gegebener Zeit gesondert Mitteilung gemacht werden.
Mit besten Grüßen: Franz Vranitzky."
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Eingelangt ist ferner ein Schreiben des Bundeskanzlers Klima betreffend dessen Ernennung zum Bundeskanzler sowie Amtsenthebungen und Ernennungen von weiteren Mitgliedern der Bundesregierung und von Staatssekretären.
Ich ersuche die Frau Schriftführerin höflich um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin des Bundesrates Ilse Giesinger:
"Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 28. Jänner 1997, Zl. 300 000/2-BEV/97, gemäß Artikel 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten Dr. Helga Konrad, die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer, den Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums, den Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem, den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten und den Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schlögl gemäß Artikel 78 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz von ihren Ämtern enthoben hat.
Mit gleicher Entschließung hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz mich vom Amt als Bundesminister für Finanzen enthoben und gemäß Artikel 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz zum Bundeskanzler ernannt.
Weiters hat der Herr Bundespräsident mit dieser Entschließung gemäß Artikel 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz auf meinen Vorschlag ernannt:
Präsidentin der Bundesarbeitskammer Eleonora Hostasch zur Bundesministerin für Arbeit und Soziales,
Stadtrat Rudolf Edlinger zum Bundesminister für Finanzen,
Staatssekretär außer Dienst Mag. Karl Schlögl zum Bundesminister für Inneres,
Bundesminister Dr. Caspar Einem zum Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst und
gemäß Artikel 70 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 78 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Landesrätin Mag. Barbara Prammer zur Bundesministerin ohne Portefeuille.
Ferner hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 77 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz bis zu einer Änderung des Bundesministeriengesetzes die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Eleonora Hostasch mit der Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit und Konsumentenschutz betraut.
Schließlich hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 78 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz ernannt: Bürgermeister Dr. Peter Wittmann zum Staatssekretär und zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundeskanzler beigegeben und
Dr. Peter Wolfgang Ruttenstorfer zum Staatssekretär und zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Finanzen beigegeben.
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