Das heißt, ich bekenne mich dazu, daß es vom sozialen Ausgleich über die Ausbildung bis hin zur Sicherheit ganz wesentliche Aufgaben des Staates gibt, die in der Effizienz verstärkt, in der Qualität der Dienstleistung verbessert werden müssen.
Ich sage aber auch gleichzeitig dazu, daß es sehr viele Bereiche gibt, in denen wir heute einen funktionsfähigen Markt haben, in denen wir nicht mehr als Staat selbst diese Aufgabe erbringen und anbieten müssen. Ich sage auch dazu, daß es manche Herausforderung für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden geben wird, diese Aufgabe für den Bürger optimal zu regeln.
Eine der besten Ausgliederungsformen, das Bundesrechenzentrum, die neue GmbH – wir haben es ja hier vor kurzem diskutiert –, ist derzeit technisch in der Lage, mit einem Hochleistungsdatennetz von einer Stelle aus für einen Bürger den Zugang zur notwendigen Gemeindebürokratie, Landesbürokratie, Stadtbürokratie, Sozialversicherungsbürokratie zu ermöglichen.
Wissen Sie, was Sie heute alles tun müssen, wenn Sie ein Kind bekommen haben, wo Sie es überall anmelden müssen, wo Sie überall hinrennen müssen? Oder was alles zu tun ist, wenn jemand Ihrer Verwandten verstorben ist? – Das ist die Qualität, die wir dem Bürger anzubieten haben, die Qualität unter voller Nutzung der neuen Informationsgesellschaft. Da wird es nicht möglich sein, zu sagen, das ist bisher meine Kompetenz gewesen – egal, ob das jetzt das Land, die Gemeinde oder die Bezirkshauptmannschaft betrifft –, daran darf sich nichts ändern.
Das heißt, wir brauchen eine Bundesstaatsreform. Wir brauchen sie im Sinne der Bürger, wir brauchen sie im Sinne einer effizienten Dienstleistung.
Eines habe ich mir vorgenommen, sehr geehrte Damen und Herren – ich weiß, es ist manchmal die Bemerkung gekommen, wir haben ein ostlastiges Team und was weiß ich noch alles, sprich also zu viele aus Wien und Niederösterreich –: Ich werde in den nächsten sechs Wochen jedem Landeshauptmann in jedem Bundesland einen Besuch abstatten, um diese Überlegungen der Neuentwicklung, der Weiterentwicklung der Bundesstaatsreform mit allen Landeshauptleuten tatsächlich auch anzusprechen, weil wir das nicht für uns machen, sondern für die Bürger in diesem Land. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden daher in dieser Bundesstaatsreform, in dieser kritischen Analyse des Staates auch unser Sparpotential sehen. Wir haben uns vorgenommen, den Konsolidierungskurs der Jahre 1996 und 1997 fortzusetzen. Wir machen das nicht deswegen, weil wir Zahlenfetischisten sind, sondern weil – ich habe es schon gesagt – nahezu 100 Milliarden Schilling pro Jahr nur in die Zinszahlungen der Staatsschuld gehen. Was da an Geld verlorengeht, das wir für aktive Arbeitsmarktpolitik einsetzen könnten, für Bildungspolitik und all diese Dinge mehr! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Darum haben wir uns vorgenommen, diesen Konsolidierungskurs weiter fortzuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Auch die ÖVP hat sich vorgenommen, den Konsolidierungskurs weiter fortzuführen. (Bundesrat Weiss: Deswegen müssen wir aber nicht klatschen dazu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir wollen diesen Konsolidierungskurs weiter fortführen in einer Form, mit der wir nicht die Bürger belasten, in einer Form, bei der wir nicht neue Steuern oder neue Abgaben erfinden wollen, in einer Form, mit der wir nicht die Leistungen des Sozialnetzes beschneiden wollen, in einer Form, mit der wir insbesondere bei uns, in der öffentlichen Verwaltung, sparen wollen. Das wird das Ziel der Budgets der Jahre 1998 und 1999 sein, welches – davon bin ich überzeugt – Kollege Rudi Edlinger mit Staatssekretär Wolfgang Ruttenstorfer, gemeinsam mit den Kollegen der ÖVP, mit Hannes Farnleitner und seinem Team, erfolgreich bewältigen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur mit ein paar wenigen Worten abschließend erwähnen, daß wir, die österreichische Bundesregierung, der Parteivorsitzende der Österreichischen Volkspartei, Dr. Wolfgang Schüssel, und ich, der Noch-nicht-Parteivorsitzende der Österreichischen Sozialdemokratischen Partei (Heiterkeit) , uns dazu bekannt haben, im Interesse dieses Landes, im Interesse der wichtigen Aufgaben, die wir zum Beispiel
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