Bundesrat Stenographisches Protokoll 624. Sitzung / Seite 114

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Wirtschaftsstandortes Österreich, nicht mit Werkvertrags-, Vignetten- oder Krankenscheinbürokratien. Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.30

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann. Ich erteile es ihm.

16.30

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Bei den vorliegenden Novellen zum Fernmeldegesetz und zum Austro-Control-Gesetz geht es darum, weitere Liberalisierungsschritte zu setzen beziehungsweise bereits getätigte Privatisierungsschritte entsprechend auszubauen.

Meine Damen und Herren! Die vorliegende Novelle zum Fernmeldegesetz ist der zweite Schritt zur Liberalisierung des Mobilfunknetzes. Der erste Schritt wurde 1995 gesetzt, und die nunmehrige Novelle basiert auf diesen Erfahrungen. Es geht um die Ausschreibung einer dritten Mobilfunkfrequenz. Ein dritter Anbieter, der in einem neuen Frequenzbereich tätig werden wird, soll auf den Markt kommen. Die beiden bisherigen Betreiber, Mobilkom und Max-Mobil, sind im Bereich von 900 Megahertz tätig, der neue Betreiber soll im 1 800-Meter-Band arbeiten.

Meine Damen und Herren! Die Zahl der Handy-Besitzer wird Ende 1997 in Österreich erstmals die Millionengrenze überschreiten. Fachleute rechnen bis zum Jahr 2000 mit 2,4 Millionen Handies in Österreich. Weltweit sind derzeit 137 Millionen Handies angemeldet, die Prognosen bis zum Jahr 2000 liegen bei rund 500 Millionen. Die Liberalisierung des Telekommunikationsbereichs ist eine weitere Öffnung für den Wettbewerb. Damit wird das Ziel verfolgt, Privatkapital anzuziehen und damit neue Möglichkeiten für die Wirtschaft zu schaffen. Ein zweites Ziel ist es, die Innovationen zu erhöhen. Es werden mehr Teilnehmer auf dem Markt bemüht sein, neue Produktideen zu entwickeln, und ich hoffe, daß es dadurch auch zu einer weiteren Kostensenkung im Telefonbereich kommt.

Ich weiß, daß diese Novelle heute nur einen Zwischenschritt zum notwendigen Telekommunikationsgesetz darstellt, ich bin in diesem Punkt mit meinem Vorredner ausnahmsweise einer Meinung. Wir hinken mit dem Telekommunikationsgesetz stark nach, und zwar insofern, als Anfang 1998 das Telefonnetz privatisiert werden soll und es notwendig ist, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Es gibt bereits zwei Entwürfe, die aber sehr stark von der Wirtschaft kritisiert werden.

Meine Damen und Herren! Dieser Privatisierungsschritt ist wichtig. Gerade wenn man in den letzten Tagen die Zeitungen gelesen hat, konnte man feststellen, wie schwierig es für einen bisher verstaatlichten Monopolbetrieb ist, sich auf die Privatwirtschaft einzustellen, vor allem aufgrund der hohen Personalkosten, die dieser Betrieb mitnehmen muß. Auf der anderen Seite sieht man aber auch bei Max-Mobil, wie schwierig es für einen privaten Betreiber ist, in den Markt hineinzukommen und gerade im Telefonbereich gegen ein durchaus gut geführtes Monopol anzutreten.

Meine Damen und Herren! Die OECD kritisiert die hohen Telefonkosten in Österreich, vor allem auch die hohen Internetkosten. Wir reden immer über die Providerkosten, aber niemand sieht die hohen Telefonkosten, vor allem im ländlichen Bereich. Ich glaube daher, daß es ein notwendiger Schritt ist, endlich eine Tarifreform durchzuführen, damit der ländliche Bereich nicht von dieser neuen Entwicklung abgeschnitten ist. Gerade im Internetbereich sehe ich besondere Chancen für den ländlichen Raum. Auf diesem Gebiet sind wir in Österreich Entwicklungsland gegenüber der übrigen westlichen Welt.

Meine Damen und Herren! Wir reden im Telefonbereich immer nur von der Technik, man kümmert sich jedoch, ehrlich gesagt, wenig um den Kundendienst. Ich hoffe, daß durch mehr Wettbewerb, durch das dritte Netz, endlich der Kunde König wird und der Kunde mehr Chancen hat. Ich hoffe, daß es durch dieses dritte Netz aufgrund einer höheren Zahl von Anbietern auch zu neuen Arbeitsplätzen kommt. Ein dritter Betreiber bedeutet zweifellos einen Schub für die Wirtschaft, zumal der Telekommunikationsmarkt einer der am raschesten wachsenden Märkte


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