Bundesrat Stenographisches Protokoll 624. Sitzung / Seite 116

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16.39

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Liberalisierung des Telefonmarktes ist für die weitere Entwicklung des Industriestandorts Österreichs natürlich unerläßlich. Jene Staaten wie Finnland, die bereits relativ früh Liberalisierungsschritte gesetzt haben, können heute bereits die Früchte in Form der höchsten Zuwachsraten des Bruttoinlandsproduktes im EU-Europa ernten. Gleichzeitig stellt Finnland mit NORICA heute aber auch den europäischen Marktführer unter den Handy-Anbietern.

Ich glaube, Österreich ist daher sehr gut beraten, wenn so rasch wie möglich die notwendigen Schritte auf dem Telefonmarkt gesetzt werden. Liberalisierung bedeutet Marktöffnung und damit Zulassung weiterer Teilnehmer auf dem Telefonmarkt bei gleichzeitiger Wettbewerbsstärkung der Post. Beides liegt im Interesse der Kunden. In diesem Sinne ist die Vergabe einer zusätzlichen Lizenz ein dringend nötiger Schritt, den Bundesminister Dr. Caspar Einem sehr rasch umsetzen wird.

Der Mobiltelefonmarkt ist einer der dynamischsten Märkte der Welt. Die Zahl der Mobiltelefone ich nenne die europaweite ist in den letzten zehn Jahren von 400 000 auf 18 Millionen angewachsen, und heute sind EU-weit 7 Prozent aller Anschlüsse Mobiltelefonen zuzurechnen, wobei manche Staaten wie die skandinavischen mit über 20 Prozent weit voran liegen, während Österreich ins Hintertreffen zu geraten droht.

Zeit ist in diesem Investitionsspiel ein wichtiges Kriterium geworden, denn Österreich muß insbesondere seine Schlüsselrolle in der Wirtschaftskoordination gegenüber den osteuropäischen Staaten erfolgreich wahrnehmen. Modernste Informationstechnologie wird dafür in jedem Fall erforderlich sein. Die Öffnung des bisherigen Monopolbereichs wird auch eine qualitative Verbesserung für die Telekomkunden insgesamt nach sich ziehen. Mehr Anbieter werden sich um eine wirklich flächendeckende Versorgung der Kunden kümmern. Das heißt, auch in der U-Bahn oder im Straßentunnel sollte in Zukunft die Verwendung eines Mobiltelefons möglich sein. Der Markt wird entscheiden. Im Rahmen des Mobiltelefonmarktes wird der Komfort des Kunden auch in Zukunft eines der wesentlichsten Wettbewerbskriterien darstellen.

Gleichzeitig, so glaube ich, ist es nötig, in Österreich die im internationalen Vergleich noch immer hohen Handygebühren zu senken, wenn die moderne Informationsgesellschaft tatsächlich Wirklichkeit werden soll. Im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens wird der wahre Marktpreis von Bundesminister Einem für das Bundesbudget tatsächlich erzielt werden können. Der Staat hat nichts zu verschenken, wie wir alle wissen, sondern sollte sich bemühen, durch Vergabe knapper Güter wie Mobilkomlizenzen zusätzliche Einnahmen zu lukrieren. Alles andere als die Vergabe an den Bestbieter würde im übrigen weder nationalen Vergabekriterien noch den von der Europäischen Union geforderten Standards entsprechen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Telefonzukunft Österreichs bei Bundesminister Einem in guten Händen ist und daß Österreich mit einem der modernsten Telekomgesetze Europas in eine erfolgreiche Zukunft blicken darf. Die Gestaltung des zukünftigen Telefonnetzes anläßlich der Liberalisierung der Sprachtelefonie in der Europäischen Union ab 1998 wird zwar noch vom Parlament zu beraten sein, mit der Fernmeldegesetznovelle 1997 wird aber jedenfalls ein wesentlicher Baustein für einen kundenfreundlichen, hochqualitativen und wettbewerbsorientierten Telefonmarkt gelegt.

Meine Fraktion wird natürlich die Zustimmung erteilen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.45

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? Dies ist ebenfalls nicht der Fall.


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