Bundesrat Stenographisches Protokoll 626. Sitzung / Seite 73

Schilling Schwarzgeld können auf diese Weise zu 1,5 bis 2 Millionen weißem Geld werden, was wesentlich mehr wert ist als das heiße Schwarzgeld.

Diese Methode ist vor allem bei ausländischen Organisationen sehr beliebt, und so manches ausländische Spezialitätenrestaurant, nicht nur in Wien, sondern auch in anderen Städten sollte einmal im Hinblick auf diese Tatsachen durchleuchtet werden.

Oder: die Umgehung der Banken auf dem Wege des Direktkaufes oder der Direktinvestitionen, wobei es bei Grundstückskäufen aufgrund der bestehenden Ausländergrundverkehrsgesetze doch eher schwierig ist. Aber es gibt natürlich auch relativ teure Mobilien, die gekauft und weiterverkauft werden können.

Ich sage Ihnen nur ein Beispiel: Ein ausländischer Staatsbürger kauft bei einem österreichischen Autohändler ein teures Auto, ein Luxusauto, nehmen wir an einen Ferrari um 2 Millionen Schilling und bezahlt diesen Ferrari dann dort bar. Der Händler nimmt das Geld – er kann sich auch den Ausweis dieses Ausländers kopieren –, er bringt diese Einnahme am Abend zu seiner Bank und sagt, das Geld stamme aus dem Verkauf eines Autos. Dieser Ausländer fährt dann mit dem Auto weiter – entweder auf den eigenen vier Rädern oder auf einem LKW – und transferiert es in einen weiteren Staat und bietet es – wahrscheinlich schon auf Vorbestellung – zum Verkauf an. Er bittet dann seinen Abnehmer, seinen Käufer, den Betrag, den er vereinbart hat, über den Bankweg auf seine Bank in Italien, Spanien oder sonst wohin zu überweisen. Damit ist der Kreislauf wieder geschlossen. – Ausgezogen mit schwarzem Geld, das Auto bezahlt, rücküberwiesen über den Bankweg auf ein offizielles Konto. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Natürlich wird es da immer schwieriger für die Exekutive, aber auch für den Bankenbereich, solche scheinlegalen Geschäfte zu durchschauen. Je mehr jetzt die Staaten auf die Geldwirtschaft schauen und den Bankensektor überwachen, desto mehr wird auch die internationale Kriminalität auf solche Umgehungsgeschäfte ausweichen. Da gibt es nicht nur die Autokäufe, da gibt es den Schmuckhandel, den Münz- und den Pelzhandel, da gibt es auch die Möglichkeit, über Auktionshäuser entsprechend teure Waren zu erwerben. Da gibt es aber auch die Möglichkeit, über Spielbanken Geld zu waschen, indem Jetons getauscht und wieder rückgetauscht werden.

Deshalb hinkt auch dieses Abkommen wahrscheinlich wieder der kriminellen Entwicklung nach. Wir meinen daher, daß es höchste Zeit wäre, die Kriminalität wieder stärker an ihrer Wurzel – bei ihrer Entstehung – zu bekämpfen. Das heißt, die Prostitution zu überwachen, den Rauschgifthandel entsprechend zu kontrollieren, das gesamte Dealerwesen und Dealerelend entsprechend zu beobachten und diesem entgegenzuwirken und das illegale Glücksspiel, aber auch den Waffen- und Menschenhandel genauer zu kontrollieren. Sie haben erst unlängst gesehen, wie es gelungen ist, mittels entsprechender Fahndungsmaßnahmen Flüchtlinge, die auf Schlepperwegen in das Land oder durch das Land gebracht wurden, aufzufinden und sie wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.

Wenn man das Verbrechen direkt, primär bei der Entstehung bekämpft, dann können nämlich derartige illegale Gewinne gar nicht erst entstehen und müssen somit auch nicht abgeschöpft werden. Heute gilt es allerdings, jedes Mittel im Kampf gegen die organisierte, internationale Kriminalität zu nützen, weil diese auch eine Bedrohung für Volkswirtschaften darstellt; und auch dieses Abkommen ist ein solches Mittel dazu. Letztendlich muß es das Ziel sein, diese Kriminalität nicht nur zu bekämpfen, sondern vor allem zu brechen und zu zerschlagen. Deshalb stimmen wir diesem Abkommen, auch wenn es nur eine Etappe auf dem Weg zu diesem Ziel darstellt, zu, und hoffen, daß es doch entsprechende Wirkung zeigen wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.